Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG
  Konfrontationsrecht (Fragerecht; ausbleibende Befragung eines Mitangeklagten; besonders vorsichtige Beweiswürdigung; Fairness des Verfahrens im Ganzen)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 3 Buchst d MRK
  Fair trial im Strafverfahren: Mitangeklagter als Belastungszeuge

• Wolters Kluwer

  Wahrung der Verteidigungsrechte des Angeklagten bei mangelnder Befragungsmöglichkeit seines Mitangeklagten

• rewis.io

  Fair trial im Strafverfahren: Mitangeklagter als Belastungszeuge

• ra.de
• rewis.io

  Fair trial im Strafverfahren: Mitangeklagter als Belastungszeuge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d
  Wahrung der Verteidigungsrechte des Angeklagten bei mangelnder Befragungsmöglichkeit seines Mitangeklagten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilungen im "Ehrenmordprozess" rechtskräftig

• derwesten.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.01.2010)

  Anwälte fechten Urteil im Gülsüm-Mordprozess an

Sonstiges

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 26.08.2012)

  Integration: Abschied zum Ich

Verfahrensgang

• LG Kleve, 29.12.2009 - 170 KLs 10/09
• BGH, 15.06.2010 - 3 StR 157/10

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 589
• StV 2010, 673

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.12.2004 - 2 StR 156/04

  Konfrontationsrecht und faires Verfahren (Gesamtbetrachtung; Verantwortlichkeit …

  Auszug aus BGH, 15.06.2010 - 3 StR 157/10

  Die Vorschrift erfasst auch die Aussagen eines Mitangeklagten im Ermittlungsverfahren, der - wie hier der Mitangeklagte S. - in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat (BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d Fragerecht 3; EGMR NStZ 2007, 103, 104).
• BGH, 22.06.2005 - 2 StR 4/05

  Konfrontationsrecht (Begriff des Zeugen; Gesamtwürdigung der Fairness des …

  Auszug aus BGH, 15.06.2010 - 3 StR 157/10

  Das Tatgericht hat besonders sorgfältig und kritisch die Angaben des Mitangeklagten S. auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft und ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass dessen Bekundungen durch andere wichtige Indizien außerhalb der Aussage selbst bestätigt wurden (BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d Fragerecht 5).
• EGMR, 17.11.2005 - 73047/01

  Konfrontationsrecht (Verwertungsverbot hinsichtlich einer entscheidenden …

  Auszug aus BGH, 15.06.2010 - 3 StR 157/10

  Die Vorschrift erfasst auch die Aussagen eines Mitangeklagten im Ermittlungsverfahren, der - wie hier der Mitangeklagte S. - in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat (…BGHR MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d Fragerecht 3; EGMR NStZ 2007, 103, 104).

• BGH, 11.06.2014 - 2 StR 489/13

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung mit der …

  Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK erfasst auch Aussagen von Mitangeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, StV 2010, 57; Beschluss vom 15. Juni 2010 - 3 StR 157/10, StV 2010, 673), so dass es auf die Prozessrolle der Auskunftsperson im Sinne der Strafprozessordnung nicht ankommt.
• BGH, 19.02.2015 - 3 StR 597/14

  Lücken- und damit fehlerhafte Beweisaufnahme (besondere Anforderungen an die …

  Hiervon werden auch die Einlassungen eines möglichen Mittäters erfasst, der in der Hauptverhandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05, NStZ-RR 2005, 321; vom 9. Juni 2009 - 4 StR 461/08, NStZ 2009, 581; vom 15. Juni 2010 - 3 StR 157/10, NStZ 2010, 589; Urteil vom 16. April 2014 - 1 StR 638/13, NStZ-RR 2014, 246, 248).
• LG Düsseldorf, 16.03.2016 - 5 KLs 4/14
  Ist die unterbliebene konfrontative Befragung eines Zeugen der Justiz zuzurechnen, soll eine Verurteilung auf dessen Angaben nur gestützt werden können, wenn diese Angaben durch gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt werden (BGH Urteil vom 19. Februar 2015 - 3 StR 597/14 - Beschluss vom 15. Juni 2010 - 3 StR 157/10 - Beschluss vom 17. März 2010 - 2 StR 397/09 - BGHSt 55, 70 [75]; Beschluss vom 29. November 2006 - 1 StR 493/06 - BGHSt 51, 150 [155]; Beschluss vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05 - NStZ-RR 2005, 321; Urteil vom 3. Dezember 2004 - 2 StR 156/04 - NStZ 2005, 224 [225]).