Rechtsprechung
| BGH, 06.09.2012 - 3 StR 159/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 63 StGB; § 67b StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (paranoidhalluzinatorische Psychose); Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung (Berücksichtigung täterschonender nichtstrafrechtlicher Maßnahmen erst auf Vollstreckungsebene) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Begründung der Ablehnung der Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus mit der Möglichkeit der Abwendung der von dem Beschuldigten ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit durch eine konsequente medizinische Behandlung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 63; StGB § 67b
Zulässigkeit der Begründung der Ablehnung der Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus mit der Möglichkeit der Abwendung der von dem Beschuldigten ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit durch eine konsequente medizinische Behandlung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.02.2008 - 5 StR 575/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Aussetzung zur Bewährung; …
Auszug aus BGH, 06.09.2012 - 3 StR 159/12
Nur auf diese Weise wird der von dem Beschuldigten ausgehenden Gefahr effektiv entgegengewirkt und die Allgemeinheit ausreichend geschützt, denn wegen der Möglichkeit, die Bewährung zu widerrufen, wird Druck auf den gefährlichen Täter ausgeübt und eine wirksame Kontrolle darüber ermöglicht, ob die medizinische Behandlung zur Gefahrenbeseitigung tatsächlich ausreicht (BGH…, Urteil vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 28; Urteil vom 20. Februar 2008 - 5 StR 575/07, R&P 2008, 225 jeweils mwN). - BGH, 15.08.2007 - 2 StR 309/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Prognoseentscheidung …
Auszug aus BGH, 06.09.2012 - 3 StR 159/12
a) Zutreffend geht das Landgericht zwar davon aus, dass wegen der Schwere des mit einer Anordnung nach § 63 StGB verbundenen Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248; Urteil vom 15. August 2007 - 2 StR 309/07, NStZ 2008, 210, 212). - BGH, 24.11.2004 - 1 StR 493/04
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anwendung nur bei zumindest …
Auszug aus BGH, 06.09.2012 - 3 StR 159/12
Weiter muss aufgrund einer umfassenden Würdigung von Tat und Täter eine höhere oder doch bestimmte, jedenfalls über die bloße Möglichkeit hinausreichende Wahrscheinlichkeit zu bejahen sein, dass der Täter infolge seines Zustands weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 1 StR 493/04, NStZ-RR 2005, 72, 73). - BGH, 23.02.2000 - 3 StR 595/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Auszug aus BGH, 06.09.2012 - 3 StR 159/12
Nur auf diese Weise wird der von dem Beschuldigten ausgehenden Gefahr effektiv entgegengewirkt und die Allgemeinheit ausreichend geschützt, denn wegen der Möglichkeit, die Bewährung zu widerrufen, wird Druck auf den gefährlichen Täter ausgeübt und eine wirksame Kontrolle darüber ermöglicht, ob die medizinische Behandlung zur Gefahrenbeseitigung tatsächlich ausreicht (BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 28; Urteil vom 20. Februar 2008 - 5 StR 575/07, R&P 2008, 225 jeweils mwN). - BGH, 17.08.1977 - 2 StR 300/77
Voraussetzung an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
Auszug aus BGH, 06.09.2012 - 3 StR 159/12
a) Zutreffend geht das Landgericht zwar davon aus, dass wegen der Schwere des mit einer Anordnung nach § 63 StGB verbundenen Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen können (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248; Urteil vom 15. August 2007 - 2 StR 309/07, NStZ 2008, 210, 212).
- BGH, 30.11.2017 - 3 StR 385/17
Isolierte Anfechtung der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Revision; …
Soweit der Bundesgerichtshof darüber hinaus in einigen Entscheidungen eine konsequente medizinische Behandlung als für die Maßregelanordnung unerheblich erachtet hat (…vgl. Urteile vom 20. Februar 2008 - 5 StR 575/07, juris Rn. 14;… vom 31. Mai 2012 - 3 StR 99/12, juris Rn. 10; vom 6. September 2012 - 3 StR 159/12, juris Rn. 8), lagen dem Fälle zugrunde, in denen der langjährig psychisch erkrankte Beschuldigte erst nach der Tat - während der einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) oder einer zwangsweise durchgesetzten Therapie - erstmals bzw. erneut medikamentös eingestellt worden war und deshalb nicht auf eine wirksame Kontrolle dieser Behandlung mittels drohenden Bewährungswiderrufs gemäß § 67g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB verzichtet werden konnte.