Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.10.2015

Rechtsprechung
   BGH, 04.08.2015 - 3 StR 162/15   

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https://dejure.org/2015,26108
BGH, 04.08.2015 - 3 StR 162/15 (https://dejure.org/2015,26108)
BGH, Entscheidung vom 04.08.2015 - 3 StR 162/15 (https://dejure.org/2015,26108)
BGH, Entscheidung vom 04. August 2015 - 3 StR 162/15 (https://dejure.org/2015,26108)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 52 StGB; § 94 StPO; § 98 StPO; § 33 Abs. 1 StPO; § 35 Abs. 2 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG
    Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen bei der Beschlagnahme von E-Mail-Konten; Gesetzesbindung der Ermittlungsbehörden; Beweisverwertungsverbot

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 52 StGB; § 94 StPO; § 98 StPO; § 33 Abs. 1 StPO; § 35 Abs. 2 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG
    Verhältnis von Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (mehrere Einfuhrhandlungen als unselbständige Teilakte des Handeltreibens); Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen bei der Beschlagnahme von E-Mail-Konten; Gesetzesbindung der Ermittlungsbehörden; ...

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 52 StGB; § 94 StPO; § 98 StPO; § 33 Abs. 1 StPO; § 35 Abs. 2 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG
    Verhältnis von Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (mehrere Einfuhrhandlungen als unselbständige Teilakte des Handeltreibens); Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen bei der Beschlagnahme von E-Mail-Konten; Gesetzesbindung der Ermittlungsbehörden; ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO, § 101 Abs. 5 StPO, § 101 Abs. 1 StPO, §§ 94, 98 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 StPO, § 35 Abs 2 StPO, § 94 StPO, §§ 94 ff StPO, § 98 StPO
    Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender email-Kommunikation

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 1 StPO, § 35 Abs 2 StPO, § 94 StPO, §§ 94 ff StPO, § 98 StPO
    Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation

  • Wolters Kluwer

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • Wolters Kluwer

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beschlagnahme von Benachrichtigungen

  • Wolters Kluwer

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • kanzlei.biz

    Beschlagnahme von Email-Konto muss bekannt gegeben werden

  • online-und-recht.de

    Keine heimliche Beschlagnahme von E-Mails

  • datenschutz.eu

    Keine heimliche Beschlagnahme von E-Mails

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2
    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beschlagnahme von Benachrichtigungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • internet-law.de (Auszüge)

    E-Mails dürfen nicht heimlich beschlagnahmt werden

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Heimliche Beschlagnahme von Emails - Die Ermittlungsbehörden sind ans Gesetz gebunden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Emails dürfen nicht ohne Bekanntgabe beschlagnahmt werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kein geheimer Zugriff

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten muss Betroffenen mitgeteilt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heimliche Beschlagname von eMails

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine heimliche Beschlagnahme von E-Mails

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    E-Mails dürfen nicht ohne Bekanntgabe beschlagnahmt werden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    E-Mails dürfen nicht ohne Bekanntgabe beschlagnahmt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 132
  • MMR 2016, 216 (Ls.)
  • K&R 2016, 52
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

    Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen

    Tauglicher Gegenstand dieses Verfahrens sind ausschließlich die in § 101 Abs. 1 StPO aufgeführten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen; der Katalog ist abschließend (BGH, Beschluss vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704, 705).

    Strafprozessual ermöglichen nach diesen Maßstäben die §§ 94 ff. StPO die Sicherstellung und Beschlagnahme entsprechender E-Mails (BVerfG aaO, S. 58 ff.; BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298; vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704, 705).

    Eine Zurückstellung der Benachrichtigung ist gesetzlich nicht vorgesehen und führt zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Sicherstellung bzw. der Beschlagnahme (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298; vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704, 705).

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BGH, Entscheidung vom 29.10.2015 - 3 StR 162/15 (https://dejure.org/2015,35566)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 3 StR 162/15 (https://dejure.org/2015,35566)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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