Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.03.2018

Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2015 - 3 StR 163/15   

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https://dejure.org/2015,44209
BGH, 10.12.2015 - 3 StR 163/15 (https://dejure.org/2015,44209)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2015 - 3 StR 163/15 (https://dejure.org/2015,44209)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 - 3 StR 163/15 (https://dejure.org/2015,44209)
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Volltextveröffentlichungen (25)

  • HRR Strafrecht

    § 344 StPO; § 345 StPO; § 111i Abs. 2 StPO
    Unzulässigkeit der Revision wegen unterbliebenen Feststellungen zum Absehen vom Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Dritter (unklare und widersprüchliche Angaben; Revisionsbegründungsfrist; Angriffsrichtung; Nebenbeteiligte)

  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 4 StPO; § 257c StPO; § 202a StPO; § 212 StPO
    Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (Kausalität; keine Ergänzung um normative Gesichtspunkte; verspätete und formelhafte Mitteilung; Transparenzgebot; Beurteilung Art und Schwere des Verstoßes bei nicht ...

  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 4 StPO; § 257c StPO; § 202a StPO; § 212 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; Art. 6 EMRK
    Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (Kausalität; keine Ergänzung um normative Gesichtspunkte; verspätete Mitteilung; kein Anspruch der Öffentlichkeit auf unverzügliche Mitteilung; Transparenz; Art und Schwere ...

  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; § 337 Abs. 1 StPO; Art. 6 EMRK
    Beruhensprüfung bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten (verständigungsbezogenes Gespräch; Kausalität; keine Ergänzung um normative Gesichtspunkte; keine Verletzung der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit trotz verspäteter Unterrichtung; Recht auf ein faires ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 111i StPO, § 344 Abs 1 StPO, § 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB, § 73 StGB
    Revision im Strafverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs: Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft bei Beschränkung auf die Beanstandung der mangelnden Feststellung von Ersatzansprüchen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 243 Abs 4 S 2 StPO, § 337 Abs 1 StPO
    Verständigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters; Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO, §§ 202a, 212 StPO, § 257c StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 337 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 257c Abs. 2 StPO, § 338 Nr. 8, § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 338 Nr. 8 StPO, § 140 Abs. 1 Nr. 1, § 141 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Revision der Staatsanwaltschaft hinsichtlich Revisionsbegründung

  • Wolters Kluwer

    Mitteilung über den Inhalt der Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung als Verständigung i.R.d. Transparenzgebots

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung einer in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung im Maßstab 1:1 auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe; Bericht über außerhalb der Hauptverhandlung stattgefundenen Erörterungen; Wahrung des Schutzguts der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit

  • rewis.io

    Verständigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters; Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Statthaftigkeit der Revision der Staatsanwaltschaft hinsichtlich Revisionsbegründung

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im BCI-Betrugsfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verständigungsgespräche - und die formellhafte oder verspätete Erfüllung der Mitteilungspflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mangelhafte Unterrichtung über Verständigungsgespräche

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil im BCI-Betrugsfall bestätigt

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    BCI-Betrugsfall

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 01.07.2021 - 3 StR 518/19

    Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten

    Insbesondere bei Verstößen gegen das Verfahrensrecht hängt diese Entscheidung stark von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - 3 StR 163/15, juris Rn. 12).
  • BGH, 08.02.2018 - 3 StR 274/17

    Beginn der Revisionsbegründungsfrist durch Zustellung des Urteils

    Zwar kann eine Revision der Staatsanwaltschaft, die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist nur mit der allgemeinen Sachrüge begründet wird, unzulässig sein, wenn sich daraus der konkrete Umfang der Anfechtung nicht zweifelsfrei ergibt; das kommt etwa in Betracht, wenn das Urteil mehrere Angeklagte und/oder mehrere Taten betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2002 - 5 StR 336/02, NJW 2003, 839), wenn ein teilweise verurteilendes, teilweise freisprechendes Erkenntnis sowohl zu Lasten als auch zu Gunsten der Angeklagten angefochten sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2009 - 2 StR 324/09, NStZ-RR 2010, 288), oder wenn aus anderen Gründen der Anfechtungsumfang unklar bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 3 StR 163/15, wistra 2016, 164 f.).
  • FG Köln, 06.04.2022 - 4 K 3053/18

    Kapitaleinkünfte - Scheinrenditen aus betrügerischen Anlagemodellen

    Das Landgericht Düsseldorf verurteilte die Verantwortlichen der A mit Urteil vom 31.7.2014 (14 KLs - 130 Js 44/09 - 10/12, juris, nachfolgend BGH-Urteil vom 10.12.2015 3 StR 163/15, juris) rechtskräftig zu teilweise langjährigen Haftstrafen.

    Die vorliegenden - offenkundig nicht vollständigen - Unterlagen, insbesondere die sogenannten "Beitrittserklärungen" der Klägerin (für die A P (USA): vgl. Kopie in Bp-Akte sowie Bl. 246 d.A.; für die A Panama Bl. 249 d.A.) und die zentral für Deutschland getroffenen Feststellungen des Beklagten sowie die rechtskräftigen Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf im Urteil vom 31.7.2014 (14 KLs - 130 Js 44/09 - 10/12, juris; nachgehend BGH-Beschluss vom 10.12.2015 3 StR 163/15, juris) zum "Geschäftsmodell" der A, die sich der Senat zu eigen macht, könnten auf den ersten Blick für eine stille Gesellschaftsbeteiligung sprechen.

    Dass die Feststellungen des Landgerichts das Geschäftsmodell der A betreffen, ergibt sich zweifelsfrei aus dem veröffentlichten "Terminhinweis des BGH: A-Betrugsfall" vom 6.8.2015 3 StR 163/15, juris und letztlich auch aus dem von der Klägerin vorgelegten Schreiben ihrer Rechtsanwälte vom 15.5.2012 (vgl. Bl. 250f d.A., insbesondere Betreff und Nennung des staatsanwaltlichen Aktenzeichens 130 Js 44/09) an die Rechtsanwälte des Hauptinitiators Herr V. Für die Annahme einer stillen Beteiligung an der A P (USA) spricht auch die formularmäßig verwendete Beitrittserklärung: Der Vordruck sieht von der Klägerin einzufügende Angaben zur Höhe ihrer "Beteiligungssumme" vor und enthält das Angebot an die A zum Abschluss des "auf der Rückseite abgedruckten bzw. angehängten Auszuges aus dem Gesellschaftsvertrag", dessen Kenntnisnahme und Akzeptanz die Klägerin mit ihrer nachfolgenden Unterschrift als "stiller Gesellschafter" bestätigt hat.

  • BGH, 03.08.2022 - 5 StR 62/22

    StPO: Mitteilung über Verständigungsgespräch - Das Gericht muss so früh wie

    In aller Regel ist aber mit Blick auf die vom Gesetz bezweckte Transparenz des Verständigungsverfahrens eine umgehende Information des Angeklagten nach dem Verständigungsgespräch geboten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 1 StR 393/14, NStZ 2015, 353; vom 11. Juni 2015 - 1 StR 590/14, NStZ-RR 2015, 379; vom 10. Dezember 2015 - 3 StR 163/15; vom 6. Februar 2018 - 1 StR 606/17, NStZ 2018, 419, 420; LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 56; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 64; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 18f.).
  • BGH, 10.01.2017 - 3 StR 216/16

    Beruhen des Strafausspruchs auf der unvollständigen Mitteilung

    Dementsprechend ist darzulegen, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte die einzelnen Gesprächsteilnehmer vertraten und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils stieß (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 217; BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, BGHR StPO § 257c Abs. 1 Erörterungen 1; vom 10. Dezember 2015 - 3 StR 163/15, juris Rn. 9).
  • BGH, 06.02.2018 - 1 StR 606/17

    Verständigung (keine Bindung des Tatgerichts an einen für das Zustandekommen

    Zwar ist eine solche Mitteilung gegenüber dem Angeklagten in der Regel unverzüglich zu machen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2015 - 3 StR 163/15, Rn. 26 und vom 27. Januar 2015 - 1 StR 393/14, NStZ 2015, 353).
  • BGH, 16.09.2020 - 5 StR 249/20

    Ausnahmsweise Ausschluss des Beruhens bei Verstoß gegen Mitteilungs- und

    Eine Beeinträchtigung des Schutzkonzepts der Vorschriften der § 243 Abs. 4, § 273 Abs. 1a und § 257c StPO, durch die sichergestellt werden soll, dass kein informelles und unkontrolliertes Verfahren betrieben wird, drohte nicht (vgl. zu dieser Voraussetzung für einen ausnahmsweise anzunehmenden Beruhensausschluss BVerfGE 133, 168, 223 f.; BVerfG, NJW 2015, 1235, 1237; Beschluss vom 16. Februar 2016 - 2 BvR 107/16; BGH, Urteil vom 14. April 2015 - 5 StR 20/15, aaO; Beschlüsse vom 15. Januar 2015 - 1 StR 315/14, BGHSt 60, 150, 153 f.; vom 10. Dezember 2015 - 3 StR 163/15; vom 24. Juli 2019 - 1 StR 656/18, aaO, mwN).
  • BGH, 15.07.2020 - 2 StR 526/19

    Mitteilungspflicht des Vorsitzenden (Umfang; Zielrichtungen; Unterscheidung

    Dementsprechend ist darzulegen, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte die einzelnen Gesprächsteilnehmer vertraten und auf welche Resonanz dies bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils stieß (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 217; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - 3 StR 163/15, BeckRS 2015, 126428; Beschluss vom 10. Januar 2017 - 3 StR 216/16, NStZ 2017, 363, 364).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2018 - 3 StR 163/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,8178
BGH, 08.03.2018 - 3 StR 163/15 (https://dejure.org/2018,8178)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2018 - 3 StR 163/15 (https://dejure.org/2018,8178)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2018 - 3 StR 163/15 (https://dejure.org/2018,8178)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 32 Abs. 2 RVG; Nr. 4142 VV RVG; § 111i Abs. 2 StPO a. F.
    Antrag des Rechtsanwalts auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren (auf Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit; wirtschaftliches Interesse an der Abwehr der Revision; Auffangrechtserwerb)

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Gegenstandswert, Revision der StA, Arrest

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gegenstandswert im Revisionsverfahren: 2.006.713,43 EUR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 231
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20

    Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes

    Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs, die auch nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG wie zuvor Entscheidungen über Anträge nach § 33 Abs. 1 RVG weiterhin durch den Senat in der Besetzung von fünf Mitgliedern getroffen haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 3 StR 163/15, StraFo 2018, 446, vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, NStZ-RR 2018, 263, vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, NStZ-RR 2019, 127, 128, vom 22. Mai 2019 - 1 StR 471/18, juris, vom 29. Juni 2020 - 1 StR 1/20, juris und vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20, juris), haben bei ihrer informatorischen Anhörung erklärt, dem Beschluss des Großen Senats nicht entgegenzutreten.
  • BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

    Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des

    Dagegen werden Entscheidungen über Anträge nach § 33 Abs. 1 RVG von den Strafsenaten auch nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG wie zuvor weiterhin durch den Senat in der Besetzung von fünf Mitgliedern getroffen (vgl. zur alten Rechtslage BGH, Beschlüsse vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06, wistra 2009, 284, vom 30. April 2014 - 1 StR 245/09, juris, vom 30. April 2014 - 1 StR 53/13, wistra 2014, 326, vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07, wistra 2015, 35 und vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, juris; zur neuen Rechtslage BGH, Beschlüsse vom 8. März 2018 - 3 StR 163/15, StraFo 2018, 446, vom 6. Juni 2018 - 2 StR 337/14, NStZ-RR 2018, 263, vom 29. November 2018 - 3 StR 625/17, NStZ-RR 2019, 127, 128, vom 22. Mai 2019 - 1 StR 471/18, juris, vom 29. Juni 2020 - 1 StR 1/20, juris und vom 8. September 2020 - 6 StR 95/20, juris).
  • OLG Rostock, 07.06.2018 - 20 Ws 42/18

    Verteidigerkosten: Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Beschwerdeverfahren

    Dieser Gebührentatbestand betrifft auch sämtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Rahmen von vorläufigen Maßnahmen, die dem Zweck dienen, dem Betroffenen die gesicherten Vermögenswerte später endgültig zu entziehen und es dadurch bei ihm zu einem dauerhaften Vermögensverlust kommen zu lassen (BGH, Beschluss vom 08. März 2018 - 3 StR 163/15 -, Rdz. 5 in juris m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2017 - 1 U 203/17 -, Rn. 53, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 07. November 2017 - 1 Ws 143/17 -, juris; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., VV 4142, Rn. 6; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Auflage, Nr. 4142 VV Rn. 5, S. 1105).
  • BGH, 29.11.2018 - 3 StR 625/17

    Wertfestsetzung für den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit (auf die Einziehung

    Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, juris Rn. 4; vom 8. März 2018 - 3 StR 163/15, NStZ-RR 2018, 231; Mayer/Kroiß/Kroiß, RVG, 7. Aufl., VV 4141 - 4147 Rn. 16 f.; Bischof/Jungbauer/Kerber/Uher, RVG, 8. Aufl., VV 4100 - 4304 Rn. 121; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 23. Aufl., VV 4142 Rn. 6).
  • OLG Köln, 03.04.2019 - 2 Ws 50/19

    Maßgeblichkeit des objektiven Wertes bei Gegenstandsgebühr

    Auch der weitere von dem Beschwerdeführer angeführte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.03.2018 (Az. 3 StR 163/15, juris) rechtfertigt keine andere Entscheidung.
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