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   BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,45499
BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13 (https://dejure.org/2013,45499)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2013 - 3 StR 167/13 (https://dejure.org/2013,45499)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 3 StR 167/13 (https://dejure.org/2013,45499)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 298 StGB; § 30 OWiG; § 17 OWiG; § 4 Abs. 5 Nr. 8 Satz 4 EStG; § 4 StPO; § 203 StPO
    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte Ausschreibungen; vergaberechtlich mangelhaftes Angebot; freier Wettbewerb als Schutzgut der Strafvorschrift); Geldbuße (Bemessung; Abschöpfungs- und Ahndungsfunktion; Nettoprinzip; wirtschaftlicher ...

  • lexetius.com

    StGB § 298

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 298 Abs 1 StGB, § 3 Nr 3 VOB/A 2006, § 3 Abs 3 VOB/A, § 3 Abs 4 VOB/A
    Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen: Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für ein Bauvorhaben im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung; Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden Angebots

  • Wolters Kluwer

    Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB bzgl. Erfassens von beschränkten Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber ohne vorausgegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerb; Erfüllen des Tatbestands des § 298 Abs. 1 StGB bei Ausschluss eines Angebots wegen der schwerwiegenden ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendung des § 298 Abs. 1 StGB auf beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber gemäß 3 Nr. 3 VOB/A (2006) (heute 3 Abs. 3 und 4 VOB/A), wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist, und auf Angebote mit schwerwiegenden ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB bzgl. Erfassens von beschränkten Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber ohne vorausgegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerb; Erfüllen des Tatbestands des § 298 Abs. 1 StGB bei Ausschluss eines Angebots wegen der schwerwiegenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen auch ohne Teilnahmewettbewerb strafbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlende dritte Unterschrift auf dem Verbindungsbeschluss

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auch beschränkte Ausschreibungen ohne vorherigen öffentlichen Teilnahmewettbewerb können wettbewerbsbeschränkende Absprachen sein

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Straftaten

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Ausweitung strafrechtlicher Risiken im Vergabeverfahren

Besprechungen u.ä. (3)

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsbeschränkende Absprache auch bei beschränkter Ausschreibung strafbar nach § 298 Abs. 1 StGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen sind auch ohne Teilnahmewettbewerb strafbar! (VPR 2014, 171)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen sind auch ohne Teilnahmewettbewerb strafbar! (IBR 2014, 424)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 34
  • NJW 2014, 1252
  • NStZ 2014, 400
  • NStZ 2014, 698
  • NZBau 2014, 238
  • StV 2014, 690
  • WM 2014, 1254
  • JR 2014, 404
  • ZfBR 2014, 591
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    Da die Überprüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, bliebe dem Angriff der Nebenbeteiligten der Erfolg gegen diesen Schuldspruch auch in der Sache versagt (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 59, 34).
  • BFH, 22.05.2019 - XI R 40/17

    BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

    Die vorrangige Orientierung am tatbezogenen Umsatz wird der Maßgeblichkeit des Unrechtsgehalts der Bezugstat für die Bestimmung des Ahndungsanteils ausdrücklich gerecht; entscheidend ist das dementsprechende Potenzial der Tathandlung (zur Strafbarkeit bei wettbewerbsbeschränkenden Absprachen vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2013 - 3 StR 167/13, BGHSt 59, 34, Rz 39).
  • BGH, 28.08.2019 - NotSt (Brfg) 1/18

    Entfernung eines Notars aus dem Amt aufgrund mehrfacher Verstöße gegen

    Eine solche Auslegung ist beispielsweise ganz überwiegende Meinung zu § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG, wonach die für eine Ordnungswidrigkeit zu verhängende Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen soll (sogenanntes Nettoprinzip; vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2016 - 5 StR 424/15, wistra 2017, 242, juris Rn. 4 f. und vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565 Rn. 32; siehe aber auch zu im Rahmen des § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG nicht abzugsfähigen Gemeinkosten BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, juris, Rn. 42 mwN).

    Abgesehen davon, dass es einen Vorteil darstellt, wenn Gemeinkosten, die selbst ohne Ausführung der amtspflichtwidrigen Beurkundungen angefallen wären, mit dem Erlös aus diesen bezahlt werden können (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, juris, Rn. 42 mwN), ist auch eine Berücksichtigung der von dem Notar für die Begehung der amtspflichtwidrigen Geschäfte aufgewendeten weiteren Kosten nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht geboten.

  • BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14

    Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere

    Auch beschränkte Ausschreibungen ohne vorangegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerb unterfallen dem Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, BGHSt 59, 34 mwN).
  • BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17

    Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

    Grundsätzlich muss sich aus den Entscheidungsgründen ergeben, in welcher Höhe eine Geldbuße ahndender und in welcher Höhe sie abschöpfender Natur ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2005 - KRB 22/04, NStZ 2006, 231, 232; vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, wistra 2014, 228, 232 (in BGHSt 59, 34 nicht abgedr.); Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 17 Rn. 43).

    Der - nach herrschender Meinung auf der Grundlage des Nettoprinzips zu bestimmende (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 5 StR 424/15, juris Rn. 4 f.; KK/Rogall aaO, Rn. 141 mwN; offen gelassen im Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, aaO) - wirtschaftliche Vorteil, der der Personenvereinigung aus der Tat zugeflossen ist, stellt jedoch nach § 30 Abs. 3, § 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG rechnerisch im Regelfall die untere Grenze der Geldbuße dar.

    Das Landgericht hat sich zutreffend an den Maßstäben des § 17 Abs. 3 OWiG orientiert, wobei es gemäß der Eigenart des § 30 OWiG namentlich auf die Bedeutung der Straftaten nach § 299 Abs. 2 aF StGB und das Ausmaß der den Angeklagten vorzuwerfenden Pflichtverletzungen (s. BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - 5 StR 323/06, NStZ-RR 2008, 13, 15; Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, wistra 2014, 228, 231) sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Nebenbeteiligten abgestellt hat.

  • BGH, 11.07.2019 - 3 StR 254/19

    Anordnung einer ungefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;

    Vor diesem Hintergrund kann dem neuen Tatgericht die freibeweisliche Prüfung überlassen bleiben, ob der von lediglich zwei Richtern unterschriebene Beschluss des Landgerichts vom 28. September 2018, mit dem das zuvor beim Amtsgericht geführte Verfahren übernommen sowie mit einem weiteren Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden ist, wirksam ist (vgl. zum Maßstab BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2016 - 2 StR 514/15, NStZ 2017, 55, 56; vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, NStZ 2014, 400 f.).
  • BGH, 10.03.2016 - 3 StR 347/15

    Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung

    Ist jedoch das Besteuerungsverfahren abgeschlossen, darf der Betroffene nicht auf die eventuell gegebene Möglichkeit der Änderung des Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO verwiesen werden; vielmehr ist die bestandskräftig festgesetzte Steuerschuld mindernd zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, NJW 2002, 2257, 2258 f.; Beschluss vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, NStZ-RR 2004, 214, 215; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, juris Rn. 43; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 73c Rn. 2).
  • BGH, 14.07.2016 - 2 StR 514/15

    Übernahmebeschluss (Form)

    Ein ordnungsgemäßer Eröffnungsbeschluss muss schriftlich abgefasst werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 3 StR 167/13, NStZ 2014, 400, 401; Beschluss vom 3. April 2012 2 StR 46/12, NStZ 2012, 583, jew. mwN); hingegen ist die Unterzeichnung eines solchen Beschlusses durch den oder die erlassenden Richter keine Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 3 StR 167/13, NStZ 2014, 400 f. mwN).
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