Rechtsprechung
   BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17   

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https://dejure.org/2017,38373
BGH, 27.07.2017 - 3 StR 172/17 (https://dejure.org/2017,38373)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2017 - 3 StR 172/17 (https://dejure.org/2017,38373)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 (https://dejure.org/2017,38373)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 267 StPO; § 15 StGB; § 86a StGB; § 130 StGB; § 212 StGB
    Beweiswürdigung beim Tötungseventualvorsatz (objektive Gefährlichkeit der Tathandlung als wesentlicher Indikator; Wissenselement; Willenselement; ambivalente Beweiszeichen; Fehlen eines nachvollziehbaren Tötungsmotivs; keine Vorausplanung der Tat; Alkoholisierung; Umfang der revisionsgerichtlichen Prüfung; keine Beweisregel); Anforderungen an die Urteilsgründe bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen; öffentliches Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen bei akustischen Äußerungen (Wahrnehmbarkeit für einen größeren Personenkreis); Intensität ausländerfeindlicher Parolen bei der Volksverhetzung

  • lexetius.com
  • IWW

    § 130 StGB, § 86a StGB, § 301 StPO, § 261 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 86a Abs. 1 Nr. 1, § 130 Abs. 1 StGB, § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 StGB, § 212 StGB, § 261 StPO
    Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes: Anforderungen aus revisionsrechtlicher Sicht

  • Jurion

    Tragfähige Begründung der Verneinung des direkten Tötungsvorsatzes unter Würdigung der hierfür maßgeblichen objektiven Tatumstände; Würdigung der erhobenen Beweise in revisionsrechtlich hinzunehmender Weise; Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes; Freispruch aus tatsächlichen Gründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tragfähige Begründung der Verneinung des direkten Tötungsvorsatzes unter Würdigung der hierfür maßgeblichen objektiven Tatumstände; Würdigung der erhobenen Beweise in revisionsrechtlich hinzunehmender Weise; Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes; Freispruch aus tatsächlichen Gründen

  • rechtsportal.de

    StPO § 261 ; StPO § 301
    Tragfähige Begründung der Verneinung des direkten Tötungsvorsatzes unter Würdigung der hierfür maßgeblichen objektiven Tatumstände; Würdigung der erhobenen Beweise in revisionsrechtlich hinzunehmender Weise; Anforderungen an die Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes; Freispruch aus tatsächlichen Gründen

  • datenbank.nwb.de

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der bedingte Tötungsvorsatz in der Rechtsprechung des BGH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 37
  • StV 2018, 80 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17

    Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

    a) In rechtlicher Hinsicht ist nach ständiger Rechtsprechung bedingter Tötungsvorsatz gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement) (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, NStZ 2017, 277, 279; vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 67; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NJW 2014, 3382, 3383; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186).
  • LG Hamburg, 19.02.2018 - 621 Ks 12/17

    Strafverfahren wegen tödlicher Pkw-Kollision im Ballindamm am 4. Mai 2017

    Nach ständiger Rechtsprechung ist bedingter Tötungsvorsatz gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement) (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, juris, vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, NStZ 2017, 277, 279; vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 67; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NJW 2014, 3382, 3383; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186).
  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 158/17

    Frankfurter Todesraser droht härtere Strafe - Abgrenzung bewusste

    a) In rechtlicher Hinsicht ist ein bedingter Tötungsvorsatz gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt - Wissenselement - und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein - Willenselement - (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, NStZ 2017, 277, 279; vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 67; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NJW 2014, 3382, 3383; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186; jeweils mwN).
  • OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17

    Keine Volksverhetzung durch Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit gleichzeitigem

    Die Norm verlangt dabei in der hier in Betracht kommenden und vom Landgericht angenommenen Variante einen in besonderer Weise qualifizierten Angriff gegen Teile der Bevölkerung mit einem im Vergleich zu den Beleidigungsdelikten gesteigerten Unrechtsgehalt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 -, Rn. 29, juris).

    Als Taten werden hierbei sowohl von besonderer Feindseligkeit gekennzeichnete Taten als auch schwerwiegende Formen der Missachtung erfasst, die durch ein besonderes Maß an Gehässigkeit und Rohheit geprägt sind und die Angegriffenen als insgesamt minderwertig und ohne Existenzrecht in der Gemeinschaft abqualifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017, a. a. O., LK-Krauß, 12. Aufl. 2009, § 130 StGB, Rn. 34).

    Ein Verhalten ist nach diesen Maßstäben dann als Aufstacheln zum Hass zu qualifizieren, wenn dadurch auf die Gefühle oder den Intellekt eines anderen eingewirkt wird und dies objektiv geeignet sowie subjektiv bestimmt ist, eine emotional gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betroffenen Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu verstärken (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 -, Rn. 29, juris).

    Vielmehr bedarf es hierfür einer feindseligen Handlung nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte wie etwa die Ehre, sondern den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit, indem er unter Missachtung des Gleichheitssatzes als minderwertig dargestellt und ihm das Lebensrecht in der Gemeinschaft bestritten wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 -, Rn. 31, juris).

  • LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16

    Münchner Amoklauf: Sieben Jahre Haft für Waffenlieferanten

    Ein bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (st. Rechtsprechung, vgl. u.a. BGH NStZ 2018, 37; BGH NStZ-RR 2016, 79; BGH, Beschluss vom 28.06.2017, 1 StR 624/16).

    Nach einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGH NStZ 2018, 37, 38) ist die Kammer überzeugt, dass der Angeklagte die von S... geplanten Tatbegehung nicht erkannte und eine solche auch nicht für möglich hielt.

  • BGH, 21.02.2018 - 5 StR 347/17

    Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig

    Dies ist vom Revisionsgericht hinzunehmen, auch wenn andere Schlüsse möglich gewesen wären oder gar nähergelegen hätten (BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, und vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179).
  • BGH, 28.03.2019 - 4 StR 463/18

    Nachweis der subjektiven Bestimmung eines Messers zur Verletzung von Menschen

    Die Beweiserwägungen des Landgerichts zur subjektiven Zweckbestimmung halten zudem unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20 f.; Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37; vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 337 Rn. 26 ff. mwN) einer rechtlichen Prüfung nicht stand, weil sie eine Lücke aufweisen.
  • BGH, 24.10.2018 - 1 StR 422/18

    Mord aus niedrigen Beweggründen; Tatmehrheit (nacheinander folgender Angriff auf

    Sie erörtert vorsatzkritische Faktoren nicht (vgl. hierzu zum (bedingten) Tötungsvorsatz, BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 Rn. 14).
  • BGH, 31.01.2019 - 4 StR 432/18

    Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Inbrandsetzung einer in einem

    Die Beweiserwägungen, mit denen die Jugendkammer das Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes verneint hat, halten unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, NJW 2018, 1621, 1622; vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17, NStZ 2018, 206, 207; vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37) einer rechtlichen Prüfung nicht stand.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 15 B 643/18

    Untersagung des Rufens der Parole "Nie wieder Israel" als Auflage wegen

    vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 -, juris Rn. 29, mit weiteren Nachweisen.

    vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 -, juris Rn. 30, mit weiteren Nachweisen.

    vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17 -, juris Rn. 31, mit weiteren Nachweisen.

  • LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17

    Zur strafrechtlichen Verantwortung des Betreibers einer Kommunikations- und

  • BGH, 25.04.2018 - 2 StR 428/17

    Vorsatz (Maßstab des bedingten Tötungsvorsatzes; richterliche Würdigung äußerst

  • VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16

    Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass

  • BGH, 24.10.2018 - 1 StR 441/18

    Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz bei Ankündigung eines sog. Mitnahmesuizids

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