Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.07.2008

Rechtsprechung
   BGH, 27.05.2008 - 3 StR 173/08   

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https://dejure.org/2008,5338
BGH, 27.05.2008 - 3 StR 173/08 (https://dejure.org/2008,5338)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2008 - 3 StR 173/08 (https://dejure.org/2008,5338)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/08 (https://dejure.org/2008,5338)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 44 StPO; § 45 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge (besondere Verfahrenslage; unvollständige Akteneinsicht; Nachholung der versäumten Handlung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung eines geltend gemachten Verfahrensfehlers allein aufgrund der Revisionsbegründungsschrift als Anforderung an die Zulässigkeit des Rechtsmittels; Möglichkeit einer Wiedereinsetzung zur Nachholung einer nicht formgerecht begründeten Verfahrensrüge wegen einer nicht vollständigen Gewährung von Akteneinsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 44
    Wiedereinsetzung zur Nachholung einer Verfahrensrüge

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 282
  • NStZ-RR 2008, 282
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.04.2019 - 1 StR 91/18

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Heilung der Mängel einer

    Es liegt zum anderen auch kein Fall vor, in dem wegen nicht gewährter Akteneinsicht Verfahrensrügen nicht fristgerecht erhoben werden konnten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/07, NStZ-RR 2008, 282, 283; vom 27. August 2008 - 2 StR 260/08, NStZ 2009, 173, 174 und vom 4. Februar 2010 - 3 StR 555/09 Rn. 2).
  • BGH, 05.06.2019 - 5 StR 177/19

    Anordnung der Einziehung von Taterträgen gegen den Angeklagten; Klarstellender

    Sollte der Vortrag der Verteidigerin zutreffen, ihr sei nach Zustellung des Urteils trotz hinreichender Bemühungen keine Akteneinsicht erteilt worden, hätte es ihr freigestanden, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung oder Ergänzung einer Verfahrensrüge zu stellen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/08, NStZ-RR 2008, 282, 283).
  • LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14

    Umbeiordnung, Pflichtverteidiger, Gebührenverzicht, Zulässigkeit

    Dafür steht der Angeklagten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Frist von lediglich einer Woche zur Verfügung (BGH, Beschluss vom 27.05.2008, 3 StR 173/08, juris, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 12.03.1996, 1 StR 710/95, juris, Rn. 5).
  • BGH, 22.05.2013 - 4 StR 121/13

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Voraussetzungen: Angabe des Zeitpunkts,

    Denn das Wiedereinsetzungsgesuch entspricht nicht den Anforderungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, die auch bei der Nachholung von Verfahrensrügen zu beachten sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/08, NStZ-RR 2008, 282, 283, und vom 27. August 2008 - 2 StR 260/08, NStZ 2009, 173 f.; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 44 Rn. 7a).
  • BGH, 27.08.2008 - 2 StR 260/08

    Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision (Einsicht in das

    Nach Erhalt der Kopien des Hauptverhandlungsprotokolls am 23. Januar 2008 haben die Verteidigerinnen die Verfahrensrügen jedoch entgegen § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 StPO erst am 11. bzw. 12. Februar 2008 und damit nicht innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von einer Woche nachgeholt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/08).
  • BGH, 28.11.2017 - 3 StR 339/17

    Einheitliche Handhabung der Revisionsbegründungsfrist bei durch mehrere

    Eine besondere Verfahrenslage, bei der ausnahmsweise - insbesondere wegen eines Verschuldens der beteiligten Gerichte oder Behörden - zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) eine Wiedereinsetzung unerlässlich ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/08, NStZ-RR 2008, 282, 283; vom 18. Juni 2008 - 2 StR 485/07, NStZ 2008, 705, 706; vom 27. Februar 2014 - 1 StR 367/13, StraFo 2014, 333), liegt nicht vor.
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   BGH, 10.07.2008 - 3 StR 173/08   

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https://dejure.org/2008,15619
BGH, 10.07.2008 - 3 StR 173/08 (https://dejure.org/2008,15619)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2008 - 3 StR 173/08 (https://dejure.org/2008,15619)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2008 - 3 StR 173/08 (https://dejure.org/2008,15619)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 356a StPO; § 44 StPO; § 45 StPO
    Anhörungsrüge (Verletzung des rechtlichen Gehörs "in entscheidungserheblicher Weise"); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung einer Verfahrensrüge (unvollständige Akteneinsicht)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 236
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.11.2014 - 2 StR 44/14

    Unbegründete Anhörungsrüge

    Ungeachtet dessen hätte die Anhörungsrüge auch deswegen keinen Erfolg gehabt, weil der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör jedenfalls nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 173/08; Beschluss vom 4. August 2010 - 3 StR 105/10).
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