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   BGH, 28.08.1953 - 3 StR 194/53   

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BGH, 28.08.1953 - 3 StR 194/53 (https://dejure.org/1953,2098)
BGH, Entscheidung vom 28.08.1953 - 3 StR 194/53 (https://dejure.org/1953,2098)
BGH, Entscheidung vom 28. August 1953 - 3 StR 194/53 (https://dejure.org/1953,2098)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 16.10.1963 - IV ZB 171/63

    Behörde i. S. des § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG

    Denn der soziale Rechtsstaat beschränkt sich nicht darauf, Rechtsansprüche auf Versicherungsleistungen im Wege der Gesetzgebung zu begründen, sondern er gewährleistet von sich aus diese Rechtsansprüche (vgl. BGHSt 6, 17, 19 [BGH 06.04.1954 - 2 StR 70/54]; 6, 276, 278 [BGH 22.07.1954 - 4 StR 703/53]; BGH, Urt. v. 28. August 1953 - 3 StR 194/53 - ferner BVerfGE 11, 105, 113).
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