Rechtsprechung
| BGH, 29.09.2020 - 3 StR 195/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 35 BtMG
Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht; Verhältnis zur Zurückstellung der Strafe nach betäubungsmittelstrafrecht) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Milderung des Strafrahmens der Beihilfe zu dem Betäubungsmittelhandel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BtMG § 29a Abs. 1 ; StGB § 49 Abs. 1
Milderung des Strafrahmens der Beihilfe zu dem Betäubungsmittelhandel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 11.02.2020 - 8033 Js 6125/19
- BGH, 29.09.2020 - 3 StR 195/20
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.04.2013 - 5 StR 104/13
Anforderungen an die Abgrenzung zwischen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit …
Auszug aus BGH, 29.09.2020 - 3 StR 195/20
Hinzu kommt, dass das Tatgericht zu prüfen hat, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Bereitschaft für eine Erfolg versprechende Behandlung während der Therapie geweckt werden kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. April 2013 - 5 StR 104/13, NStZ-RR 2013, 239, 240 mwN). - BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 29.09.2020 - 3 StR 195/20
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5). - BGH, 11.07.2013 - 3 StR 193/13
Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 29.09.2020 - 3 StR 195/20
Die Unterbringung nach § 64 StGB geht der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG vor (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13, juris Rn. 5 mwN; vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209 f.); ein "Wahlrecht' des Angeklagten besteht insoweit nicht. - BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 29.09.2020 - 3 StR 195/20
Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362). - BGH, 05.04.2016 - 3 StR 554/15
Keine Beteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln des ohne Einfluss auf den …
Auszug aus BGH, 29.09.2020 - 3 StR 195/20
Die Unterbringung nach § 64 StGB geht der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG vor (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13, juris Rn. 5 mwN; vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209 f.); ein "Wahlrecht' des Angeklagten besteht insoweit nicht.
- BGH, 19.07.2022 - 4 StR 116/22
Verbotene Kraftfahrzeugrennen (Begriff des Kraftfahrzeugrennens); Unterbringung …
c) Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird daher ? unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (vgl. § 246a StPO) ? die Frage der Maßregelanordnung insgesamt neu zu prüfen und dabei auch zu beachten haben, dass § 64 StGB gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG Vorrang hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2020 ? 3 StR 195/20 Rn. 5; Beschluss vom 28. Juli 2020 ? 2 StR 210/20, StV 2021, 362, 363; Beschluss vom 15. Juni 2010 ? 4 StR 229/10, NStZ-RR 2010, 319, 320). - BGH, 22.02.2022 - 3 StR 6/22
Betäubungsmitteldelikte (Handeltreiben; Erwerb; Besitz; Konkurrenzen); Verhältnis …
Die Beschwerdeführer haben die Nichtanwendung des § 64 StGB auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (BGH, Beschluss vom 29. September 2020 - 3 StR 195/20, juris Rn. 5 f. mwN).