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   BGH, 26.06.2018 - 3 StR 197/18   

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https://dejure.org/2018,21495
BGH, 26.06.2018 - 3 StR 197/18 (https://dejure.org/2018,21495)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2018 - 3 StR 197/18 (https://dejure.org/2018,21495)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2018 - 3 StR 197/18 (https://dejure.org/2018,21495)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 44 StPO; § 45 StPO
    Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (fehlende Mitteilung über den Zeitpunkt des Wegfalls eines der Fristwahrung entgegenstehenden Hindernisses)

  • IWW

    § 346 Abs. 1 StPO, § 45 Abs. 2 S. 1 StPO, § 45 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision bei Versäumung aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision bei Versäumung aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.12.2020 - 3 StR 423/20

    Verwerfung des Antrags eines Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen

    Denn maßgebend für den Beginn der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ist der Zeitpunkt, zu dem der Angeklagte selbst Kenntnis von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist erlangt hat (BGH, Beschlüsse vom 27. November 2019 - 5 StR 539/19, juris; vom 20. November 2019 - 4 StR 522/19, NStZ-RR 2020, 49, 50; vom 26. Juni 2018 - 3 StR 197/18, juris Rn. 3 f.; vom 29. November 2016 - 3 StR 444/16, StraFo 2017, 66; vom 14. Januar 2015 - 1 StR 573/14, NStZ-RR 2015, 145).

    Daher hätten mit dem Verteidigervorbringen Angaben dazu gemacht werden müssen, wann der Angeklagte Kenntnis von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist erlangt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - 2 StR 570/18, StraFo 2019, 469, 470; vom 26. Juni 2018 - 3 StR 197/18, juris Rn. 3 f.; vom 29. November 2016 - 3 StR 444/16, StraFo 2017, 66; vom 14. Januar 2015 - 1 StR 573/14, NStZ-RR 2015, 145).

  • BGH, 02.07.2019 - 2 StR 570/18

    Zurücknahme und Verzicht (Zurücknahme des Angeklagten nach Einlegung durch den

    Entscheidend für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2018 - 3 StR 197/18 - Rn. 3, juris; vom 29. November 2016 - 3 StR 444/16 -, Rn. 3, juris).
  • BGH, 08.01.2019 - 3 StR 548/18

    Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zeitpunkt des

    In Fällen, in denen die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis weggefallen ist, das der Fristwahrung entgegenstand; dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 4 StR 452/15, juris Rn. 2 f.; vom 26. Juni 2018 - 3 StR 197/18, juris Rn. 3 f.; LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 27. Aufl., § 45 Rn. 15).
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