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   BGH, 18.02.1970 - 3 StR 2/69   

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https://dejure.org/1970,491
BGH, 18.02.1970 - 3 StR 2/69 (https://dejure.org/1970,491)
BGH, Entscheidung vom 18.02.1970 - 3 StR 2/69 (https://dejure.org/1970,491)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 1970 - 3 StR 2/69 (https://dejure.org/1970,491)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschlagnahme gedruckter Schriften neben den dazugehörigen Druckplatten und Matern - Rechtmäßigkeit der Einziehung - Wörtliche Wiedergabe des Programmentwurfs der KPD - Betreiben staatsbürgerlicher Aufklärung - Strafbarkeit "sozialadäquater" Handlungen - Politische ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 226
  • NJW 1970, 818
  • MDR 1970, 431
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf

    a) Unter die staatsbürgerliche Aufklärung nach § 86 Abs. 3 StGB fallen Handlungen, die der Vermittlung von Wissen zur Anregung der politischen Willensbildung und Verantwortungsbereitschaft der Staatsbürger und damit der Förderung ihrer politischen Mündigkeit durch Information dienen (BGHSt 23, 226, 227).

    Ob ein Vorgehen missbilligten oder den vom Gesetzgeber anerkannten Zwecken dient, hängt maßgeblich von der objektiven, aus dem Inhalt zu ermittelnden Zwecksetzung ab (vgl. BGHSt 23, 226, 229).

    Sozialadäquate, von der Allgemeinheit gebilligte Handlungen, die objektiv, wenn auch nicht ohne weiteres erkennbar, das mit der Strafvorschrift geschützte Rechtsgut nicht gefährden können, sollen straflos bleiben (BGHSt 23, 226, 228; 28, 394, 398; OLG Hamm NJW 1982, 1656, 1658; Rudolphi aaO § 86 Rn 16).

  • BGH, 25.07.1979 - 3 StR 182/79

    Öffentlicher Verkauf von Adolf Hitlers "Mein Kampf" nicht strafbar

    Das angefochtene Urteil geht davon aus, diese Sozialadäquanzklausel greife nur ein, "wenn die Tathandlung ... auf eine die Stärkung und Verteidigung der freiheitlichen Demokratie abzielende Verwendung hinausläuft" (mit Hinweis auf BGHSt 23, 226, 229; UA S. 29; darauf wird, UA S. 30, auch für § 86a Abs. 3 StGB verwiesen).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.1991 - 5 Ss OWi 411/90

    Lang anhaltendes Duschen oder Baden stört die Nachtruhe und ist strafbar

    Dabei kann - in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht - hier dahingestellt bleiben, ob ein Handeln, wenn es sich im Rahmen der Sozialadäquanz hält, zum Ausschluss der Tatbestandsmäßigkeit oder lediglich der Rechtswidrigkeit führt; denn jedenfalls ist eine Ahndung ausgeschlossen (offen gelassen wie hier BGHSt 23, 226, 228; zur Lehre von der Sozialadäquanz vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 23. Aufl. Vorbemerkungen §§ 13 f. Rdnr. 69 und 70 m.w.N.).
  • OLG München, 03.04.1985 - 2 Ws 232/85

    Verfolgung Unschuldiger; Polizeiliche Ermittlung; Amtsanzeige; Sozialadäquates

    ist zwischenzeitlich auch in der höchstrichterlichen Rechtspr. in Strafsachen anerkannt (BGHSt 19, 152, 154; 23, 226, 228).
  • OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06

    Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen

    Die beiden Postkarten D und D dienen nicht der staatsbürgerlichen Aufklärung i.S. der § 86a Abs. 3, 86 Abs. 3 StGB, da sie nicht Wissen zur Anregung der politischen Willensbildung und Verantwortungsbereitschaft der Staatsbürger vermitteln und damit seine politische Mündigkeit fördern (vgl. BGHSt 23, 226 f.; OLG Hamm NJW 1982, 1656/1658).
  • BGH, 13.03.1975 - 4 StR 28/75

    Körperverletzung durch Emission giftiger Dämpfe von Lacklösemitteln und

    Es kann offen bleiben, ob Handlungen, die zwar vom Wortlaut einer Strafbestimmung umfaßt sind, sich aber völlig im Rahmen der normalen, geschichtlich gewordenen sozialen Ordnung bewegen, aus dem Bereich des Unrechts auszuscheiden sind (sog. Lehre von der Sozialadäquanz; vgl. dazu LK vor § 51 Rdn. 19 - 22; Welzel, Das Deutsche Strafrecht 11. Aufl. S. 55 ff), und ob es bei ihnen bereits an der Tatbestandsmäßigkeit fehlt oder ein Rechtfertigungsgrund besteht (vgl. BGHSt 23, 226, 228).
  • BGH, 29.05.1970 - 3 StR 2/70

    Einziehung von mit einem Hakenkreuz und mit den Farben der Bundesrepublik

    Das Landgericht hätte sodann prüfen müssen, ob einer der in § 86 Abs. 3 StGB bezeichneten Ausnahmefälle vorlag (vgl. BGHSt 23, 64, 78 [BGH 23.07.1969 - 3 StR 326/68]/79; Urt. v. 18. Februar 1970 - 3 StR 2/69 I - zum Abdruck in BGHSt bestimmt - S. 5 ff).
  • BGH, 17.12.1975 - 3 StR 4/71

    Betätigung als Mitglied einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hatte der Bundesgerichtshof diese Entscheidung durch Urteil vom 18. Februar 1970 - 3 StR 2/69 I (teilw. veröff. in BGHSt 23, 226, ausführlicher in NJW 1970, 818) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  • BSG, 23.10.1985 - 9a RVg 5/84

    Handgreiflichkeit - Feindseligkeit - Volksfest - Angriff - Abwehr -

    Hochheben der Klägerin, das bloß dem äußeren Anschein nach allenfalls den Wortlaut der genannten Straftatbestände erfüllen könnte, wäre infolge der "Sozialadäquanz" im übrigen entweder eine straftatbestandliche Handlung oder die notwendige Rechtswidrigkeit nicht gegeben; denn der "Zugriff" entsprach den allgemein in dem besonderen Sozialbereich üblichen und gebilligten Vorstellungen über erlaubtes Verhalten (BGHSt 19, 152, 15" f; 23, 226, 228; Maurach/Zipf, Strafrecht - Allgemeiner Teil -, 6. Aufl 1983, S 209 ff mN).
  • LG Berlin, 17.06.2009 - 537 Qs 82/09

    Anordnung der Durchsuchung bei Internetanbieter wegen Verdachts des Verwendens

    21 Demgegenüber ist es anerkannt, dass die vorgenannte Sozialadäquanzklausel nur dann eingreift, wenn die Handlung den Schutzzweck des § 86a StGB nicht verletzt (vgl. BGHSt 23, 226ff, 228; 28, 394ff, 397; BGH NJW 1983, 2268f; LG München NStZ 1985, 311f mit zust. Anm. Keltsch).

    Staatsbürgerliche Aufklärung sind Handlungen, die auf die Vermittlung von Wissen zur Anregung politischer Willensbildung abzielen (vgl. BGHSt 23, 226ff, 227; Fischer a. a. O., § 86 Rn. 19).

  • LG München I, 17.04.2009 - 2 Qs 10/09

    Strafbarkeit des Nachdrucks nationalsozialistischer Zeitungen

  • LG Koblenz, 17.11.2008 - 2 Qs 87/08

    Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation:

  • LG München I, 28.09.1984 - 5 KLs 115 Js 5535/82

    Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf dem Einband eines Thriller-Romans

  • BVerwG, 04.11.1975 - I WB 61.74

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 04.11.1975 - I WB 60.74

    Rechtsmittel

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