Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1954 - 3 StR 203/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.07.1974 - 2 StR 92/74
Entschädigung für den durch Vollzug der Untersuchungshaft erlittenen Schaden - …
Für die innere Tatseite des Betruges reicht, abgesehen von der Absicht, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, der bedingte Vorsatz aus (vgl. RGSt 55, 257; RG HRR 1940 Nr. 1270; BGH, Urteile vom 7. Mai 1953 - 5 StR 589/52; 2. Dezember 1954 - 3 StR 203/54; 27. September 1960 - 5 StR 377/60). - BGH, 24.06.1955 - 1 StR 152/55 Allerdings wird auch in einer Reihe von Urteilen des Bundesgerichtshofs, die zeitlich nach der Entscheidung des Großen Senats erlassen sind, dargelegt oder zumindesten davon ausgegangen, daß bei pflichtwidrigem Unterlassen die Kenntnis der Rechtspflicht erforderlich sei und ein Kennenmüssen nicht genüge (BGHSt 3, 82, 89 [BGH 03.07.1952 - 5 StR 151/52]; 4, 327, 330 [BGH 20.08.1953 - 1 StR 88/53]; BGH NJW 1953, 591 Nr. 14; BGH 1 StR 353/53 vom 26. August 1954; 3 StR 203/54 vom 2. Dezember 1954).