Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2012 - 3 StR 208/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 24 Abs. 1 StPO; § 26 Abs. 3 StPO; § 338 StPO; § 11 StGB; § 15 StGB
    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch die Staatsanwaltschaft (keine begründete Ablehnung allein aufgrund von persönlichen Spannungen zwischen Staatsanwalt und Vorsitzendem; Verfestigung eines schon durch frühere Einzelumstände genährten Misstrauens des Ablehnenden durch nachfolgende dienstliche Stellungnahme des Abgelehnten; Entscheidung nach Beschwerdegrundsätzen); überzogene Anforderungen an den Vorsatz bzgl. der Amtsträgereigenschaft

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 2 StPO, § 338 Nr 3 StPO
    Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Belastungen auf persönlicher Ebene zwischen einem Richter und Verfahrensbeteiligten

  • Jurion

    Feststehen der Besorgnis der Befangenheit und damit einhergehende Begründetheit der Befangenheitsrüge aufgrund einer auf die Rüge hin getätigten dienstlichen Äußerung des betroffenen Richters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 24 Abs. 2; StPO § 26 Abs. 3
    Feststehen der Besorgnis der Befangenheit und damit einhergehende Begründetheit der Befangenheitsrüge aufgrund einer auf die Rüge hin getätigten dienstlichen Äußerung des betroffenen Richters

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Befangenheit des Richters bei geäußerten Zweifeln an der Objektivität der Staatsanwaltschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 168
  • NStZ-RR 2015, 65



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 06.03.2018 - 3 StR 559/17

    Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit (Sicht eines

    Diese war vielmehr geeignet, die Berechtigung des durch den Einwurf des Schöffen genährten Misstrauens des Ablehnenden zu vertiefen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 3 StR 208/12, wistra 2013, 155, 156).
  • BGH, 08.05.2014 - 1 StR 726/13

    Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung des Richters mit dem

    c) Das aufgrund der Begründung der beiden Haftbefehle berechtigte Misstrauen der Angeklagten gegen die Unbefangenheit der abgelehnten Richter ist auch nicht - was möglich wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 301/07, NStZ 2008, 229; vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, NStZ 2009, 159, 160; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 3 StR 208/12, wistra 2013, 155, 156 mwN) - durch die dienstlichen Erklärungen der abgelehnten Richter ausgeräumt worden.

    Mit der den Angeklagten Dr. I. betreffenden Stellungnahme verstärkt die beisitzende Richterin diesen Eindruck sogar noch (vgl. zu der Möglichkeit einer solchen Wirkung der dienstlichen Stellungnahme BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 3 StR 208/12, wistra 2013, 155, 156).

  • BGH, 29.08.2018 - 4 StR 138/18

    Besorgnis der Befangenheit (Spannungen zwischen Richter und Verteidiger

    Jedenfalls ist die Befangenheitsrüge unbegründet; das Revisionsgericht behandelt diese Rüge nach Beschwerdegesichtspunkten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 3 StR 208/12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 338 Rn. 27 mwN).

    Auch in der Gesamtschau liegt nach der tatsächlichen Würdigung des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 3 StR 208/12) kein Grund vor, der vom Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten die Besorgnis begründen könnte, der Vorsitzende nehme ihm gegenüber eine voreingenommene Haltung ein.

  • OLG Köln, 13.04.2015 - 5 U 129/14

    Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei der

    Es ist für Personen, die in Ausübung ihres Berufes an Gerichtsverfahren teilnehmen, allgemein zu dem Verhältnis zwischen Spannungen im persönlichen Bereich einerseits und professioneller Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren andererseits in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass regelmäßig Belastungen auf persönlicher Ebene jedenfalls dann, wenn sie nicht den betroffenen Prozessbeteiligten selbst betreffen, nicht allgemein Rückschlüsse auf eine Voreingenommenheit in der Sache zulassen, sofern keine besonderen Umstände hinzutreten [vgl. hierzu etwa: BGH, Urteil vom 18. Oktober 2012, 3 StR 208/12, NStZ-RR 2013, 168, Juris-Rn. 16 m. w. N. - st. Rspr,; vgl. zu einer von der Interessenlage her vergleichbaren Konstellation auch etwa: BGH, Beschluss vom 31. März 2009, X ZR 29/07, IBR 2009, 683, Juris-Rn. 9].
  • OLG Hamburg, 12.09.2014 - 2-45/14

    Strafverfahren: Rechtswidrige Verwerfung eines Richterablehnungsgesuchs

    Auch unter Berücksichtigung der Besonderheit, dass nach Zurückweisung einer Ablehnung eines erkennenden Richters die Revision gegen dessen Urteil dann die in § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO gemeinte "Anfechtung" des zurückweisenden Beschlusses ist und sachlich Beschwerderecht anwendbar wird, ist der Senat nicht gehalten, insoweit nachzuholen, was das Tatgericht im Ablehnungsverfahren aus Rechts- oder Tatsachenirrtum unterlassen hat (BGHSt 23, 203; 267; 25, 126; Meyer-Goßner /Schmidt § 338 Rn. 27; LR- Siolek § 26 Rn. 25; KK-Gericke § 338 Rn. 63; andererseits LR-Franke § 338 Rn. 64; offen gelassen BGH NStZ-RR 2013, 168).
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