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Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2019 - 3 StR 210/18   

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https://dejure.org/2019,7213
BGH, 19.02.2019 - 3 StR 210/18 (https://dejure.org/2019,7213)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2019 - 3 StR 210/18 (https://dejure.org/2019,7213)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - 3 StR 210/18 (https://dejure.org/2019,7213)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 33 BtMG
    Einziehung von Betäubungsmitteln (von der Anklage umfasste Anknüpfungstat)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 33 Abs. 2 BtMG, § 74, 74a StGB, § 2 Abs. 1, Abs. 5 StGB, § 473 Abs. 4 StPO

  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 155
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.10.2019 - 4 StR 538/18

    Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und

    Die Einziehung im subjektiven Verfahren setzt schließlich voraus, dass die Anküpfungstat, die durch die Verwendung des Tatmittels gefördert wurde oder gefördert werden sollte, Gegenstand der Anklage und vom Tatrichter festgestellt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 1997 - 1 StR 217/97, aaO; vom 19. Juli 1996 - 2 StR 256/96, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 6; vom 7. Februar 2017 - 3 StR 557/16, NStZ-RR 2017, 220; vom 19. Februar 2019 - 3 StR 210/18 Rn. 2).
  • BGH, 16.06.2020 - 2 StR 148/20

    Entscheidung über die Einziehung von Marihuana bei Einstellung des Verfahrens

    Da Voraussetzung für eine Einziehung nach § 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB aber ist, dass die konkret einzuziehenden Betäubungsmittel Gegenstand einer von der Anklage umschriebenen und vom Gericht festgestellten Anknüpfungstat sind, kommt vorliegend eine Einziehung nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 3 StR 210/18; s. auch BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422, 423).
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   BGH, 02.05.2019 - 3 StR 210/18   

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BGH, Entscheidung vom 02.05.2019 - 3 StR 210/18 (https://dejure.org/2019,17075)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 2019 - 3 StR 210/18 (https://dejure.org/2019,17075)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 356a StPO; § 349 Abs. 2 StPO
    Unbegründetheit der Anhörungsrüge (keine Begründungspflicht für mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen; nachgeschobene Beanstandungen)

  • HRR Strafrecht

    § 356a StPO; § 349 Abs. 2 StPO
    Unbegründetheit der Anhörungsrüge (keine Begründungspflicht für mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen; nachgeschobene Beanstandungen)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 356a StPO

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