Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2017 - 3 StR 211/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,55017
BGH, 19.10.2017 - 3 StR 211/17 (https://dejure.org/2017,55017)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2017 - 3 StR 211/17 (https://dejure.org/2017,55017)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - 3 StR 211/17 (https://dejure.org/2017,55017)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 99 StGB; § 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB
    Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Tätigkeit (Ausforschung von legal im Bundesgebiet aufhältigen Ausländern; Sympathisieren mit extremistischen oder terroristischen Organisationen; Mitglieder und Unterstützer ausländischer terroristischer Organisationen; mit internationalem Haftbefehl gesuchte Führungsmitglieder; wertende Gesamtbetrachtung; Verwirklichung weiterer Straftatbestände durch die Agententätigkeit); Verrat von Dienstgeheimnissen durch Weitergabe von im allgemeinen Datenbestand des Ausländerzentralregisters und in der Visadatei gespeicherten Daten (dienstrechtliche Verschwiegenheitspflicht; kein Auskunftsrecht für Jedermann; Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen)

  • IWW

    Art. 5 GG, § ... 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 2 ff. AZRG, § 28 ff. AZRG, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB, § 353b Abs. 1 StGB, § 154a Abs. 1 StPO, § 42 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 AZRG, § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG, § 1 Abs. 1 Satz 1 AZRG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AZRG, § 32 Abs. 1 Nr. 6 AZRG, § 353b StGB, § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 99 StGB, § 99 Abs. 1 StGB, § 353b Abs. 2 StGB, Art. 16 Abs. 2 GG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Geheimdienstliche Agententätigkeit in Tateinheit mit der Verletzung des Dienstgeheimnisses ; Ausrichtung der Ausspähungsbemühungen gegen unbescholtene deutsche Staatsbürger und ausländische Amtsträger; Inhaltlicher Antagonismus zu den Interessen der Bundesrepublik Deutschland als Merkmal der Spionagetätigkeit; Tiefgreifende Störung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Integrität und Verschwiegenheit der Verwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geheimdienstliche Agententätigkeit in Tateinheit mit der Verletzung des Dienstgeheimnisses; Ausrichtung der Ausspähungsbemühungen gegen unbescholtene deutsche Staatsbürger und ausländische Amtsträger; Inhaltlicher Antagonismus zu den Interessen der Bundesrepublik Deutschland als Merkmal der Spionagetätigkeit; Tiefgreifende Störung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Integrität und Verschwiegenheit der Verwaltung

  • rechtsportal.de

    Geheimdienstliche Agententätigkeit in Tateinheit mit der Verletzung des Dienstgeheimnisses; Ausrichtung der Ausspähungsbemühungen gegen unbescholtene deutsche Staatsbürger und ausländische Amtsträger; Inhaltlicher Antagonismus zu den Interessen der Bundesrepublik Deutschland als Merkmal der Spionagetätigkeit; Tiefgreifende Störung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Integrität und Verschwiegenheit der Verwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geheimdienstliche Agententätigkeit - und die Informationen über hier lebende Ausländer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 590
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.04.2019 - StB 54/18

    BGH lässt Anklage wegen Spionage für den jordanischen Geheimdienst zu

    Eine Ausnahme kommt - wie das Oberlandesgericht im Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat - etwa dann in Betracht, wenn die geheimdienstliche Agententätigkeit Ausländer betrifft, bei denen es sich um Mitglieder oder Unterstützer von durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigungen handelt, insbesondere um mit internationalem Haftbefehl gesuchte Führungsmitglieder (BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158 Rn. 6 ff.; vom 31. August 2016 - AK 46/16, NStZ 2017, 153, 154; Urteil vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 211/17, NStZ 2018, 590, 591).

    Erfüllt ist das Tatbestandsmerkmal "gegen die Bundesrepublik Deutschland" auch in diesen Fällen jedenfalls immer dann, wenn das Vorgehen des Agenten sich nicht in der nachrichtendienstlichen Betätigung erschöpft, sondern unabhängig davon auch einen weiteren Straftatbestand verwirklicht (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 211/17, NStZ 2018, 590, 592).

    Das folgt etwa aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG und gilt uneingeschränkt auch dann, wenn es sich bei den Betroffenen um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung handelt (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 211/17, NStZ 2018, 590, 593).

  • BGH, 04.04.2019 - StB 55/18

    Ausüben einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik

    Eine Ausnahme kommt - wie das Oberlandesgericht im Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat - etwa dann in Betracht, wenn die geheimdienstliche Agententätigkeit Ausländer betrifft, bei denen es sich um Mitglieder oder Unterstützer von durch die Europäische Union gelisteten ausländischen terroristischen Vereinigungen handelt, insbesondere um mit internationalem Haftbefehl gesuchte Führungsmitglieder (BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2015 - 3 StR 551/14, BGHSt 60, 158 Rn. 6 ff.; vom 31. August 2016 - AK 46/16, NStZ 2017, 153, 154; Urteil vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 211/17, NStZ 2018, 590, 591).

    Erfüllt ist das Tatbestandsmerkmal "gegen die Bundesrepublik Deutschland" auch in diesen Fällen jedenfalls immer dann, wenn das Vorgehen des Agenten sich nicht in der nachrichtendienstlichen Betätigung erschöpft, sondern unabhängig davon auch einen weiteren Straftatbestand verwirklicht (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 211/17, NStZ 2018, 590, 592).

    Das folgt etwa aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG und gilt uneingeschränkt auch dann, wenn es sich bei den Betroffenen um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung handelt (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 211/17, NStZ 2018, 590, 593).

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