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   BGH, 15.10.2013 - 3 StR 224/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,40860
BGH, 15.10.2013 - 3 StR 224/13 (https://dejure.org/2013,40860)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2013 - 3 StR 224/13 (https://dejure.org/2013,40860)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 3 StR 224/13 (https://dejure.org/2013,40860)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 31 BtMG; § 25 StGB; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73d StGB
    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewaffnung eines Teilnehmers nicht ausreichend); Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelstrafrecht; unzureichende tatrichterliche Ausführungen zum Umfang des Aufklärungserfolges bei der ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG, § 31 BtMG, § 25 Abs 2 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 73 StGB
    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Grundsätze für Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe; Führen der Waffe allein durch den Gehilfen; Wesentlichkeit einer Aufklärungshilfe; Wertersatzverfall: Subsidiarität gegenüber dem Verfall

  • Wolters Kluwer

    Bewaffnung als tatbezogenes Merkmal i.R.d. Anwendung des Qualifikationstatbestandes des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewaffnung als tatbezogenes Merkmal i.R.d. Anwendung des Qualifikationstatbestandes des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bewaffnung des Gehilfen führt nicht zur Qualifikation des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 194
  • StV 2014, 617
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 16.07.2019 - 2 StR 268/19

    Einziehung des Wertersatzes i.R.d. gewinnbringenden Veräußerung der durch

    Dies schließt es aus, in Verfahren wie dem vorliegenden Gegenstände der erweiterten Einziehung zu unterwerfen, die der Angeklagte aus anderen, von der Anklageschrift nicht erfassten, aber konkretisierbaren Straftaten erlangt hat; denn diese Taten können und müssen zum Gegenstand eines gesonderten Strafverfahrens gemacht werden, in dem die Voraussetzungen des vorrangig anwendbaren § 73 StGB zu prüfen sind (vgl. für das alte Recht BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617).
  • BGH, 21.03.2017 - 1 StR 19/17

    Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen der Waffe durch

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegen die Voraussetzungen der Qualifikation aus § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG grundsätzlich nicht vor, wenn lediglich eine als Gehilfe am Grunddelikt strafbar beteiligte Person während des Tatzeitraums eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist (BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 194 und vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 618; siehe auch BGH, Urteil vom 21. März 2000 - 1 StR 441/99, NStZ 2000, 433; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 30a Rn. 106).

    Ausreichend ist allerdings das Mitsichführen eines von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfassten Gegenstandes durch einen Mittäter des betäubungsmittelrechtlichen Grunddelikts, wenn sich der gemeinsame Tatentschluss auf den Qualifikationstatbestand bezieht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2003 - GSSt 1/02, BGHSt 48, 189, 192 ff. und vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 618; Urteil vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16, NStZ-RR 2016, 375, 376 f.).

  • BGH, 12.05.2016 - 4 StR 569/15

    Aufklärungsrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung:

    Vor diesem Hintergrund begegnet es keinen Bedenken, dass die Strafkammer davon ausging, die Machete sei nicht - wie für den bewaffneten Handel mit Betäubungsmitteln erforderlich (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 1 StR 211/15) - "zugriffsbereit' und es sei nicht erwiesen, dass der Angeklagte K. von der dem Angeklagten B. gehörenden Machete Kenntnis gehabt habe (vgl. zum Mitführen einer Waffe lediglich durch den Gehilfen auch BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13).
  • BGH, 03.05.2019 - 3 StR 86/19

    Idealkonkurrierende Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften

    Die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hindert die Schuldspruchverschärfung nicht (s. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 618; KK-Gericke, StPO, 8. Aufl., § 358 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 16.04.2019 - 3 StR 48/19

    Schuldspruch wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher

    c) § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 618; KK-Gericke, StPO, 8. Aufl., § 358 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 18.11.2015 - 2 StR 399/15

    Anordnung des Wertersatzverfalls (Vorliegen einer unbilligen Härte:

    Anders als das Landgericht meint, handelt es sich allerdings nicht um einen Fall des erweiterten Verfalls (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 73d StGB), da die Gelder nicht aus anderen, nicht angeklagten Taten herrührten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13; vgl. auch Volkmer in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 33 Rn. 187).
  • BGH, 13.03.2019 - 1 StR 593/18

    Wertung einer Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als

    Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - 1 StR 316/18, Rn. 4 und vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 618 jeweils mwN).
  • BGH, 05.02.2019 - 5 StR 701/18

    Fehlende Konkretisierung der Einziehungsanordnung; Vorrang der Einziehung des

    Vielmehr wären diese und damit das Vorliegen der Voraussetzungen des vorrangigen § 73 StGB gegebenenfalls in einem gesonderten Verfahren zu klären (BGH, Beschlüsse vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13, NStZ 2014, 82, 83, und vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 619).
  • BGH, 05.03.2015 - 3 StR 646/14

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Es hat die Strafrahmenmilderung gleichwohl vorgenommen, weil es sich aufgrund des Senatsbeschlusses vom 15. Oktober 2013 (3 StR 224/13) an die Feststellung des Urteils im ersten Rechtsgang gebunden sah, dass eine von dem Angeklagten benannte Person im Fall II. 27. der Urteilsgründe Abnehmer von fünf Kilogramm Marihuana gewesen sei.
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