Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1977 - 3 StR 226/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,1501
BGH, 13.07.1977 - 3 StR 226/77 (https://dejure.org/1977,1501)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1977 - 3 StR 226/77 (https://dejure.org/1977,1501)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1977 - 3 StR 226/77 (https://dejure.org/1977,1501)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,1501) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Offensichtlicher Schreibfehler in einer dienstlichen Erklärung des entscheidenden Richters - Verbotene Doppelverwertung von Strafzumessungstatsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46 Abs. 1, Abs. 3
    Strafbemessung: Strafschärfende Wertung des Leugnens eines Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.05.1977 - 3 StR 156/77

    Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen durch flüchtige Berührung der Brust

    Auszug aus BGH, 13.07.1977 - 3 StR 226/77
    Von einem leugnenden Angeklagten kann Einsicht und Reue nicht erwartet werden; er kann solche Gemütsregungen nicht an den Tag legen, will er seine Verteidigungsposition nicht gefährden (BGH, Beschluß vom 18. Mai 1977 - 3 StR 156/77).".
  • BGH, 16.11.1976 - 4 StR 127/76

    Zweifelsfragen bei der Besetzung eines Gerichts mit Schöffen - Umfang der

    Auszug aus BGH, 13.07.1977 - 3 StR 226/77
    Es ist jedoch rechtsfehlerhaft, wenn die Kammer einerseits feststellt, der Angeklagte habe die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden bestritten (UA Bl. 7) und andererseits "insbesondere"sein verstocktes Leugnen sowie das Fehlen jeder Einsicht und Reue strafschärfend wertet (BGH NJW 1955, 1158 m.N.; BGH, Urteil vom 16. November 1976 - 4 StR 127/76).
  • BGH, 30.06.1982 - 2 StR 226/82

    Hochsitz - § 226 StGB aF (§ 227 StGB nF), Gefahrzusammenhang, Eingreifen eines

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt betont, von einem leugnenden Angeklagten sei nicht zu erwarten, daß er Reue an den Tag lege, weil er damit seine Verteidigungsposition gefährden müßte (BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 1977 - 3 StR 226/77 - 4. November 1980 - 1 StR 373/80 - und 2. Juli 1981 - 1 StR 178/81 -).
  • BayObLG, 03.02.2022 - 204 StRR 20/22

    Verurteilung wegen Beleidigung eines Amtsrichters: Keine Wahrnehmung berechtigter

    Denn die festgestellte Aufrechterhaltung der beleidigenden Äußerung aus dem Schreiben vom 31.05.2021 in der Hauptverhandlung und das Beharren des die Tathandlung nicht leugnenden Angeklagten auf dieser Äußerung weist trotz der ihm zustehenden Verteidigungsfreiheit auf eine rechtsfeindliche Einstellung und die Gefahr künftiger gleichartiger Rechtsbrüche hin (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 08.06.1955 - 3 StR 86/55, juris Ls, NJW 1955, 1158; Beschluss vom 13.07.1977 - 3 StR 226/77, juris Rn. 6; Beschluss vom 12.12.1980 - 3 StR 458/80, juris Rn. 2; Urteil vom 25.03.1981 - 3 StR 61/81, juris Rn. 9 m.w.N.; Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 46 Rn. 51).
  • BGH, 25.03.1981 - 3 StR 61/81

    Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln - Einsatz eines V-Mannes -

    Ein Verhalten des Täters nach der Tat, insbesondere im Ermittlungs- und Strafverfahren gegen ihn, kann strafschärfend nur wirken, wenn es trotz der ihm zustehenden Verteidigungsfreiheit auf Rechtsfeindschaft, seine Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche hinweist oder andere mit der Tat zusammenhängende ungünstige Schlüsse auf seine Persönlichkeit zuläßt (vgl. zur fehlenden Unrechtseinsicht oder Reue: BGHSt 1, 103, 104 f; 1, 105, 106 f; BGH NJW 1955, 1158; BGH, Urteil vom 16. November 1976 - 4 StR 127/76; Beschluß vom 13. Juli 1977 - 3 StR 226/77; Beschluß vom 16. Juni 1978 - 4 StR 144/78; Beschluß vom 9. Mai 1979 - 2 StR 198/79; Beschluß vom 10. Juni 1980 - 1 StR 56/80; zur Unterlassung des leugnenden Angeklagten, den durch die Tat angerichteten Schaden wiedergutzumachen: BGHSt 5, 238 f [BGH 08.01.1954 - 2 StR 602/53]; BGH, Urteil vom 13. Januar 1977 - 1 StR 567/76; zur Benennung von Zeugen: BGH MDR 1980, 240; Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 442/79; zur Beseitigung von Tatspuren: BGH NJW 1971, 1758; BGH, Urteil vom 12. Juli 1977 - 1 StR 305/77; Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80; zur Flucht eines Angeklagten: BGH, Beschluß vom 30. März 1977 - 3 StR 75/77; Beschluß vom 24. November 1978 - 2 StR 616/78.
  • BGH, 06.08.1986 - 3 StR 243/86

    Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Voraussetzungen für eine

    Diese Erwägung läßt die Befürchtung begründet erscheinen, das Schwurgericht könne dem Angeklagten ein Verhalten in der Hauptverhandlung straferschwerend zur Last gelegt haben, das dieser für angezeigt hielt, um die von ihm eingenommene Verteidigungsposition (UA S. 41/42) nicht zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 1977 - 3 StR 156/77, vom 13. Juli 1977 - 3 StR 226/77, vom 4. November 1980 - 1 StR 373/80, vom 2. Juli 1981 - 1 StR 178/81).
  • BGH, 09.06.1982 - 2 StR 249/82

    Wertungsfehler im Rahmen der Strafzumessung bei Vergewaltigung

    Eine derartige Gemütsregung hätte als Eingeständnis gewertet werden können und damit seine Verteidigungsposition gefährdet (ständige Rechtsprechung, u.a. Urteil vom 13. Januar 1977 - 1 StR 567/76 - unterbliebene Schadenswiedergutmachung -, Urteil vom 16. November 1976 - 4 StR 127/76 - keine Unrechtseinsicht - und Beschluß vom 13. Juli 1977 - 3 StR 226/77 - Fehlen von Einsicht und Reue -).
  • BGH, 20.06.1979 - 3 StR 200/79

    Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen fehlender Reue eines

    Von einem leugnenden Angeklagten kann Einsicht und Reue füglich nicht erwartet werden; er kann solche Gemütsregungen nicht an den Tag legen, will er seine Verteidigungsposition nicht gefährden (BGH, Beschluß vom 13. Juli 1977 - 3 StR 226/77 - mit Nachweisen).".
  • BGH, 04.11.1980 - 1 StR 373/80

    Straferschwerende Berücksichtigung, sofern die Angeklagten weder Einsicht noch

    Sie konnten deshalb, ohne ihre Verteidigungsposition zu gefährden, keine Reue zeigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 1977 - 3 StR 226/77 - und vom 16. Juni 1978 - 4 StR 144/78 - BGHSt 1, 105; 5, 238, 239; BGH MDR 1980, 240).
  • BGH, 27.04.1979 - 3 StR 125/79

    Anforderungen an die Prüfung eines Rücktritts von einem Totschlagsversuch -

    Ergänzend ist zu bemerken: Die Verwertung des Umstands, daß der Angeklagte keinerlei Reue gezeigt hat, als Strafschärfungsgrund begegnet Bedenken, da der Angeklagte sich durch Reuebekundungen in Widerspruch mit seinem Verteidigungsvorbringen gesetzt haben würde (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Juli 1977 - 3 StR 226/77; ständige Rechtsprechung).
  • BGH, 02.08.1978 - 3 StR 256/78

    Strafschärfende Berücksichtigung fehlender Einsicht und Reue bei einem leugnenden

    Von einem leugnenden Angeklagten kann Einsicht und Reue nicht erwartet werden, er kann solche Gemütsregungen nicht an den Tag legen, will er seine Verteidigungsposition nicht gefährden (BGH, Beschl. v. 13. Juli 1977 - 3 StR 226/77 - ständige Rechtsprechung).
  • BGH, 16.06.1978 - 4 StR 144/78

    Vorliegen eines minder schweren Falles - Beurteilung fehlender Bekundung von Reue

    Von einem leugnenden Angeklagten kann die Bekundung von Reue und Bedauern nicht erwartet werden, denn er kann, wenn er seine Verteidigungsposition nicht gefährden will, solche Gefühlsregungen nicht zu erkennen geben (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Juli 1977 - 3 StR 226/77 - mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 30.05.1984 - 2 StR 211/84

    Gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines Messers zur Verhinderung des

  • BGH, 04.12.1979 - 5 StR 739/79

    Erwartung des Vorliegens von Einsicht und Reue bei einem leugnenden Angeklagten

  • BGH, 16.08.1978 - 3 StR 305/78

    Strafschärfende Berücksichtigung der fehlenden Bekundung von Einsicht und Reue

  • BGH, 24.01.1979 - 3 StR 514/78

    Aufhebung eines Strafausspruchs wegen Kindesmissbrauchs im Revisionsverfahren -

  • BGH, 21.09.1977 - 3 StR 285/77

    (Beihilfe zum) betrügerischen Bankrott - Tatvorsatzes bzgl. der Überschuldung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht