Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 86a StGB; § 86 Abs. 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 74 StGB
  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Übersetzung von Leitsprüchen; Name der Organisation; Blood and Honour); Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen; Einziehung; Wortlautgrenze; Garantiefunktion des Strafrechts

• lexetius.com

  StGB § 86 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2 und 4

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Ein in eine andere Sprache übersetzter Leitspruch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation als zum Verwechseln ähnliches Kennzeichen bzgl. der Originalparole i.S.d. § 86a Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch ...

• Judicialis

  StGB § 86 Abs. 1; ; StGB § 86a Abs. 2

• ra.de
• kanzlei.biz

  "Blood & Honour" - Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Ein in eine andere Sprache übersetzter Leitspruch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation als zum Verwechseln ähnliches Kennzeichen bzgl. der Originalparole i.S.d. § 86a Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch ...

• rechtsportal.de

  Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Ein in eine andere Sprache übersetzter Leitspruch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation als zum Verwechseln ähnliches Kennzeichen bzgl. der Originalparole i.S.d. § 86a Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben

• beck-blog (Kurzinformation)

  Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben, weil der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole nicht unter § 86a StGB fällt

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole

 
• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Verwenden des Leitspruchs "Blood & Honour” strafbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Englischsprachige Nazi-Parolen

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Verwendung von Nazi-Parolen in fremder Sprache (”Blood and Honour”) grundsätzlich nicht strafbar

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gebrauch von NS-Parolen in Englisch kann zulässig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gebrauch von NS-Parolen in Englisch kann zulässig

Papierfundstellen

• BGHSt 54, 61
• NJW 2010, 163
• NStZ 2010, 210
• NStZ 2010, 444 (Ls.)
• NJ 2009, 522

Wird zitiert von ... (15)

• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  § 86a StGB dient nicht dazu, jedwedes Bekenntnis zu einer verfassungsfeindlichen Organisation unter Strafe zu stellen, sondern tabuisiert lediglich tatsächlich existierende oder diesen zum Verwechseln ähnliche Symbole (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09 - BGHSt 54, 61 Rn. 17).

  Die Division Deutschland von "Blood & Honour" ist verboten (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09 - BGHSt 54, 61 Rn. 4).

• BGH, 19.08.2014 - 3 StR 88/14

  Tatort beim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …

  Entscheidend ist, ob trotz der Änderungen das Originalkennzeichen und dessen Symbolgehalt hervortreten, mithin Aussage und Erscheinungsbild prägen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61, 63 f.;… MüKo-StGB/Steinmetz, 2. Aufl., § 86a Rn. 17 f.).
• BGH, 14.04.2015 - 3 StR 602/14

  Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen (Erforderlichkeit eines …

  Hierunter fallen nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen (§ 86 Abs. 2 StGB) und die aufgrund dessen eine aktiv kämpferische, aggressive Tendenz in diese Richtung erkennen lassen (BGH, Urteile vom 23. Juli 1969 - 3 StR 326/68, BGHSt 23, 64, 72; vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09, NJW 2010, 163, 165).

  Deren Verwendung alleine hebt eine Schrift noch nicht zum Propagandamittel und macht nähere Ausführungen zu dem propagandistischen Zusammenhang nicht entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09, NJW 2010, 163, 165).

 
• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 33/15

  Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des …

  Aber auch der Schriftzug "Bandidos' erfüllt die Voraussetzungen eines Kennzeichens: Zwar ist der Name einer Vereinigung oder eines Vereins als solcher - sofern nicht besondere Umstände hinzutreten - nach der Rechtsprechung des Senats kein Kennzeichen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61, 66 f. mwN).
• OLG Rostock, 09.09.2011 - 1 Ss 31/11

  Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Truppenkennzeichen …

  Erforderlich ist deshalb, dass sie einen gedanklich an das äußere Erscheinungsbild gekoppelten, jedoch über dessen unmittelbaren Informationsgehalt hinausgehenden Sinn vermitteln (Stegbauer, Rechtsextremistische Propaganda im Lichte des Strafrechts S. 94;. vgl. zu vorstehendem insgesamt BGHSt 54, 61 m.w.N.).
• LG Bochum, 28.10.2014 - 6 KLs 47 Js 176/14

  Zur Strafbarkeit des Tragens von (modifizierten) Kutten durch Mitglieder …

  Solche Umstände können unter anderem darin bestehen, dass der Name der Vereinigung eine bestimmte Formgebung erfahren hat, etwa als Parteiabzeichen gestaltet ist oder in signifikanten Schriftzügen dargestellt wird, da in einem solchen Fall dem Namen regelmäßig auch der Charakter eines Sinnbildes verliehen wird (BGH, U. v. 13.08.2009, 3 StR 228/09, NJW 2010, 163, 165).
• OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-31/13

  Kennzeichen der Hells Angels

  aa) Zwar ist - betreffend den ähnlich ausgestalteten Tatbestand des § 86a StGB allerdings nicht unumstritten (…vgl. etwa Groh a.a.O., § 9 Rn. 7) - anerkannt, dass der Vereinsname nicht ohne weiteres ein Kennzeichen ist, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten (vgl. BGH, Beschl. v. 13. August 2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61, 66;… Steinmetz in MünchKomm StGB 2. Aufl. § 86a Rn. 9 m.w.N.).
• LG Halle, 09.06.2021 - 10a Qs 24/21

  Umstrittenes Nazi-Bier: Verkauf von "Deutschem Reichsbräu" bleibt straffrei

  Dafür genügt nicht, dass sich lediglich einzelne Merkmale des Vorbildes in der Abwandlung wiederfinden, ohne dass dadurch einem unbefangenen Betrachter, der das Original kennt, der Eindruck des Originalkennzeichens vermittelt wird (BGH NJW 2002, 3186, 3187 f.; NJW 2005, 3223, 3223 f.; NJW 2010, 163, 164; BVerfG, 01.06.2006, 1 BvR 150/03 = NJW 2006, 3050, 3051; BVerfG 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08 = NJW 2009, 2805, 2806).

  Reine Fantasiekennzeichen, die nur den Anschein der Zuordnung zu einer Organisation erwecken, werden von dem Tatbestand nicht erfasst (BGH NJW 2010, 163, 164).

  Ergibt dieser Vergleich, dass das Vorbild infolge der vorgenommenen Veränderungen oder Ergänzungen eine so starke Verfremdung erfahren hat, dass sein ursprüngliches Erscheinungsbild in den Hintergrund tritt oder dass es dadurch sogar seinen Bedeutungsgehalt verliert, besteht die Gefahr einer Verwechslung nicht (BGH NJW 2010, 163, 164), da nach dem Willen des Gesetzgebers mit § 86a Abs. 2 S. 2 StGB von den Anhängern nationalsozialistischen Gedankengutes nur leicht abgewandelte Symbole nationalsozialistischer Organisationen erfasst werden sollten (…Gesetzentwurf BT-Drucksache 12/6853, S. 23).

  Dafür reicht es nicht aus, dass das neue Kennzeichen lediglich einen Bezug zu dem Originalkennzeichen herstellt, aber nicht mehr dessen typischen Symbolcharakter vermittelt (BGH NJW 2010, 163, 164).

• BVerwG, 21.09.2020 - 6 VR 1.20

  Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar

  Der Gebrauch der Zahlenfolge 18 ist in rechtsextremistischen Kreisen eine geläufige Verschlüsselung für die Buchstaben AH (= Adolf Hitler), die an erster und achter Stelle des Alphabets stehen (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - 3 StR 228/09 - BGHSt 54, 61 Rn. 15).
• OLG Zweibrücken, 09.02.2023 - 1 OLG 2 Ss 40/22
  Dabei genügt, dass sich der Verein ein bestimmtes Symbol - etwa durch formale Widmung oder durch schlichte Übung - derart zu eigen gemacht hat, dass dieses zumindest auch als sein Kennzeichen erscheint, ohne dass es auf die Unverwechselbarkeit des Kennzeichens ankommt (…BGH, Urteile vom 09.07.2015 - 3 StR 33/15, BGHSt 61, 1 Rn. 13 mwN; vom 13.08.2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61 Rn. 20 ff.).

  Durch eine solche Modifikation wird dem Namen der Vereinigung regelmäßig auch der Charakter eines Sinnbildes verliehen (…s. BGH, Urteile vom 09.07.2015 - 3 StR 33/15, BGHSt 61, 1 Rn. 14; vom 13.08.2009 - 3 StR 228/09, BGHSt 54, 61 Rn. 22 f.;… Anstötz in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 86a Rn. 7).

• OLG Hamburg, 07.04.2014 - 1-20/13

  Kennzeichen der Hells Angels
• OLG Jena, 17.02.2015 - 1 OLG 181 Ss 107/14

  Strafbares Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: …
• AG Naumburg, 08.02.2021 - 10 Ds 113 Js 1/20
• VG Köln, 09.10.2020 - 20 K 1252/18
• LG Gera, 11.04.2019 - 2 Qs 345/18

  Voraussetzungen des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses im Zusammenhang mit …