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   BGH, 30.08.2011 - 3 StR 228/11   

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https://dejure.org/2011,1696
BGH, 30.08.2011 - 3 StR 228/11 (https://dejure.org/2011,1696)
BGH, Entscheidung vom 30.08.2011 - 3 StR 228/11 (https://dejure.org/2011,1696)
BGH, Entscheidung vom 30. August 2011 - 3 StR 228/11 (https://dejure.org/2011,1696)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 266 StGB; § 283 StGB; § 14 Abs. 3 StGB
    Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit; Konkurrenzen); Untreue zum Nachteil einer GmbH (tatbestandsausschließendes Einverständnis; Missbräuchlichkeit; Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Gesellschaft); Abgrenzung zwischen Insolvenzdelikten und Untreue ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StGB, § 53 StGB, § 266 StGB, § 283b Abs 1 Nr 3 Buchst b StGB, § 283b Abs 3 StGB
    Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Missbrauch der Verfügungsmacht über ein Gesellschaftskonto trotz Einverständnis der Gesellschafter

  • Wolters Kluwer

    Tatbestandsausschließendes Einverständnis der Gesellschafter einer GmbH zur Entziehung von Vermögenswerten als Ausschluss der Tatbestandsmäßigkeit eines Betruges bzw. einer Untreue

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 30
    Tatbestandsausschließendes Einverständnis der Gesellschafter einer GmbH zur Entziehung von Vermögenswerten als Ausschluss der Tatbestandsmäßigkeit eines Betruges bzw. einer Untreue

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Faktischer Geschäftsführer, Haftung wegen Untreue gem. § 266 StGB, Straftatbestand der Untreue

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zur Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Untreue trotz Einverständnis der Gesellschafter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Managerhaftung: Einverständnis der Gesellschafter verhindert Untreue nicht in allen Fällen

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Untreue des GmbH-Geschäftsführers trotz Einverständnis der Gesellschafter in Vermögensschädigung

Besprechungen u.ä.

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrechtliches Haftungsrisiko für GmbH-Geschäftsführer trotz Zustimmung der Gesellschafter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 2475
  • NStZ-RR 2012, 80
  • NZG 2011, 1238
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.05.2012 - 3 StR 118/11

    Aufgabe der Interessentheorie (Merkmalsüberwälzung; Ziel des § 14 StGB;

    Vielmehr ist ein Einverständnis nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an welcher der Senat festhält, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung ausgeschlossen, wenn unter Verstoß gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird, namentlich durch Beeinträchtigung des Stammkapitals entgegen § 30 GmbHG, durch Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung oder durch Gefährdung der Liquidität (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 228/11, NStZ-RR 2012, 80; Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 StR 95/09, BGHSt 54, 52, 57 f.; Beschluss vom 30. September 2004 - 4 StR 381/04, NStZ-RR 2005, 86; Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 157 ff. (zur AG); Urteil vom 20. Juni 1999 - 1 StR 668/98, NJW 2000, 154, 155; s. auch Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 266 Rn. 20a; MünchKommStGB/Dierlamm, 2006, § 266 Rn. 133 ff.; LK/Rönnau, StGB, 12. Aufl., Vor § 32 Rn. 178; LK/Schünemann, StGB, 11. Aufl., § 266 Rn. 125; ablehnend SK-StGB/Hoyer, § 266 Rn. 70 (Stand: Juli 2010); S/S-Perron, StGB, 28. Aufl., § 266 Rn. 21b; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 266 Rn. 99; SSW-StGB/Saliger, 2009, § 266 Rn. 86).
  • BGH, 15.09.2011 - 3 StR 118/11

    Anfrageverfahren zur Aufgabe der Interessentheorie; GmbH; Bankrott; Untreue

    Ein Einverständnis der Gesellschafter ist allerdings unwirksam und die Vermögensverfügung des Geschäftsführers deshalb missbräuchlich, wenn - wie hier - unter Verstoß gegen Gesellschaftsrecht die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird, etwa durch Beeinträchtigung des Stammkapitals entgegen § 30 GmbHG, durch Herbeiführung oder Vertiefung einer Überschuldung oder durch Gefährdung der Liquidität (BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 157 ff.; Beschluss vom 10. Februar 2009 - 3 StR 372/08, NJW 2009, 2225, 2227; Beschluss vom 31. Juli 2009 - 2 StR 95/09, BGHSt 54, 52, 57 ff.; Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 228/11).
  • BGH, 17.10.2018 - 2 StR 367/18

    Sexueller Missbrauch von Kindern (Strafzumessung; Doppelverwertungsverbot)

    Auch einer Aufhebung der Kompensationsentscheidung bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 228/11, juris Rn. 16).
  • BGH, 17.03.2016 - 1 StR 628/15

    Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verfügungsgewalt, Erlangen

    Das in der Zustimmung zu den genannten Verfügungen über das Gesellschaftsvermögen liegende Einverständnis des Mitangeklagten, bei dem es sich zugleich um den alleinigen Gesellschafter der T. GmbH handelt, zu dem dem Gesellschaftsvermögen nachteiligen Verhalten entfaltet keine tatbestandausschließende Wirkung (zum Tatbestandausschluss bei wirksamer Zustimmung BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 228/11, NStZ-RR 2012, 80 mwN).
  • LG Lübeck, 30.09.2011 - 1 Ns 28/11

    Vorliegen einer psychischen Beihilfe zum Bankrott bei Vornahme einer Buchung

    Die bereits im angefochtenen Urteil gewährte Kompensation unterlag dem Verbot der Schlechterstellung (§ 331 Abs. 1 StPO) und war bereits deswegen zu übernehmen (dazu nur BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 228/11, Tz. 16), wenngleich in der Sache die Einarbeitung des Amtsgerichts von nicht einmal sieben Monaten in diese äußerst schwierige und komplexe Wirtschaftsstrafsache auch angesichts der gegen das Ehepaar P bereits erhobenen Anklage als durchaus angemessen und sachgerecht zu beurteilen ist.
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