Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 129 StGB; § 223 StGB; § 228 StGB; § 231 StGB; § 129 StGB; § 125 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StGB; § 125a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 StGB
    Unwirksamkeit der Einwilligung in die Körperverletzung wegen Sittenwidrigkeit (Art und Schwere der ex ante drohenden Rechtsgutsbeeinträchtigung; gesetzgeberische Wertungen; konkrete Todesgefahr; Eskalationsgefahr; Gefahr schwerer Gesundheitsschädigung; Beteiligung an einer Schlägerei); "dritte Halbzeit"; einvernehmliche, organisierte Schlägereien; Hooligans; kriminelle Vereinigung (Organisationsstrukturen; voluntatives Element; Art und Weise der vereinigungsinternen Willensbildung); Landfriedensbruch; Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

  • lexetius.com

    StGB §§ 228, 231

  • IWW

    § 125a Satz 2 Nr. 4 StGB, § ... 125a Satz 1 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 25 Abs. 2 StGB, § 129 Abs. 1 StGB, § 129 Abs. 4 StGB, §§ 129 ff. StGB, §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 228 StGB, § 222 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, §§ 223 ff. StGB, 224 StGB, § 216 StGB, § 231 StGB, § 226 StGB, § 231 Abs. 1 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, 224 Abs. 1 Nr. 4, §§ 211 ff., § 29 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b) BtMG, § 223 Abs. 1, § 266 Abs. 1 StPO, § 125 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 264 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 354 Abs. 1, § 260 Abs. 3 StPO, § 27 Abs. 1 StGB, § 53 StGB, § 125 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1, § 125a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 StGB, § 125a StGB, § 125a Abs. 1 Satz 1 StGB, § 125a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StGB, § 125a Abs. 1 Satz 2 StGB, § 125 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 2 StGB, § 223 StGB, § 224 Abs 1 Nr 4 StGB, § 228 StGB, § 231 StGB
    Gefährliche Körperverletzung bei verabredeten Schlägereien konkurrierender Gruppierungen: Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Verletzungshandlungen

  • Jurion

    Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen im Rahmen von verabredeten Schlägereien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 228; BGB § 231
    Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen im Rahmen von verabredeten Schlägereien

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Hooligans als kriminelle Vereinigung” und/oder: Die "dritte Halbzeit”

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Täterschaft und Teilnahme - bei einer Schlägerei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hooligans sind kriminelle Vereinigungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verabredete Schlägereien

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hooligan-Gruppen können als kriminelle Vereinigungen angesehen werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verstoß gegen § 231 StGB kann zur Annahme der Sittenwidrigkeit der Tat führen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hooligans sind eine kriminelle Vereinigung - Da sie sich zu Massenschlägereien treffen, ist es ihr Zweck, Straftaten zu begehen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 22.01.2015)

    BGH ermöglicht härtere Bestrafung von Hooligans

  • fussball-gegen-nazis.de (Pressebericht, 23.01.2015)

    Rechte Gruppe "Hooligans Elbflorenz" als kriminelle Vereinigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hooligans können kriminelle Vereinigung sein

Besprechungen u.ä. (9)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die Unwirksamkeit der Einwilligung in die Körperverletzung wegen Sittenwidrigkeit in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung (PD Dr. Florian Knauer; HRRS 2015, 435-441)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Hooligangruppen können kriminelle Vereinigungen sein

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen im Rahmen einvernehmlicher Gruppenschlägereien

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Hooligangruppen können kriminelle Vereinigungen sein

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen bei verabredeter Schlägerei

  • strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verabredete Schlägerei auch mit Regeln sittenwidrig - Einwilligung adieu!

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verabredete Schlägereien zwischen Hooligan-Gruppierungen

  • strafrecht-am-spieltag.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Hooligan-Urteil"

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.1.2015 - 3 StR 233/14" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NJW 2015, 1540 - 1546.

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 166
  • NJW 2015, 1540
  • NStZ 2015, 270
  • NJ 2015, 350



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 14.04.2015 - 3 StR 602/14  

    Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen (Erforderlichkeit eines

    Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend neu gefasst, da auch zum Ausdruck zu bringen war, dass die Angeklagte M. - wie vom Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen - als Rädelsführerin (§ 129 Abs. 4 StGB) in der kriminellen Vereinigung gehandelt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, juris Rn. 59 mwN).
  • BGH, 15.08.2018 - 2 StR 152/18  
    Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit zwar nicht allein, aber vor allem auf die exante zu bestimmende Art und Schwere des Rechtsgutsangriffs ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166, 176 f.).

    Die Weite und Konturenlosigkeit des Merkmals der guten Sitten in § 228 StGB erfordert, dieses strikt auf das Rechtsgut der Körperverletzungsdelikte zu beziehen und auf seinen Kerngehalt zu reduzieren (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166, 178).

    - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166, 178 f.).

    Zur Feststellung eines Sittenverstoßes und damit - über die Unbeachtlichkeit der Einwilligung - zur Begründung der Strafbarkeit von einvernehmlich vorgenommenen Körperverletzungen können sie nicht herangezogen werden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 3 StR 233/14, BGHSt 60, 166, 179).

  • BGH, 14.06.2018 - 3 StR 585/17  
    Während die Vereinigung nach altem Recht (§ 129 Abs. 1 StGB aF) auf eine gewisse Dauer angelegt sein musste (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325 f.) und eine Organisationsstruktur der Art erforderte, dass ein mitgliedschaftliches Zusammenwirken zu einem gemeinsamen Zweck mit verteilten Rollen und einer abgestimmten, koordinierten Aufgabenverteilung erforderlich war (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, NJW 2015, 1540), hängt das Bestehen einer Gruppe nicht von diesen Kriterien ab.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 160/17  

    Erlass eines Aufenthaltsverbots

    Ausgehend davon konnte die Beklagte annehmen, dass der Kläger im Jahr 2012 mehrfach zusammen mit Teilnehmern aus der Freiburger Ultraszene an Drittortauseinandersetzungen mit gegnerischen Fußballfans beteiligt war und dabei Körperverletzungsdelikte begangen hatte (s. zur Strafbarkeit von verabredeten Schlägereien und zu Einordnung als gefährliche Körperverletzung BGH, Urt. v. 22.01.2015 - 3 StR 233/14 - BGHSt 60, 166 m.w.N.).

    In der Zusammenschau durfte sie annehmen, dass es jedenfalls hinreichend wahrscheinlich war, dass er bei entsprechenden Anlässen wie Eskalationen mit "gegnerischen" Gruppen aus der Freiburger Ultraszene oder einem unerwarteten Aufeinandertreffen mit früheren "Gegnern" aus der Fanszene anderer Vereine im Rahmen von gruppendynamischen Prozessen (vgl. zur dahingehenden Gefahr auch BGH, Urt. v. 22.01.2015, a.a.O.) zur Begehung von aus der Gruppe begangenen Straftaten auch im Bereich um das Stadion oder auf dem Weg dorthin zu Straftaten beitragen würde.

  • VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15  

    Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen -

    Damit hat sich der Kläger mehrfach der (gefährlichen) Körperverletzung schuldig gemacht (vgl. zur Strafbarkeit verabredeter Schlägereien konkurrierender Gruppierungen BGH, Urteil vom 22.01.2015 - 3 StR 233/14 -, juris).
  • BGH, 07.08.2018 - 3 StR 74/18  
    Vielmehr sind auch bei der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB die Tatbeiträge nach den allgemeinen Regeln abzugrenzen; derjenige, der nur Unterstützungshandlungen für einen anderen ausführt, macht sich lediglich der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung schuldig (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 StR 286/08, NStZ-RR 2009, 10; Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, juris Rn. 68 [insoweit in BGHSt 60, 166 nicht abgedruckt]).
  • BGH, 08.12.2015 - 3 StR 439/15  

    Mittäterschaft beim schweren Raub und bei der gefährlichen Körperverletzung

    Ob ein Abwesender Mittäter einer gefährlichen Körperverletzung eines anderen ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Mittäterschaft, der Anstiftung oder Beihilfe (s. oben 1. b); insoweit gilt daher dasselbe wie auch für den Tatbestand der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, juris Rn. 68, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 60, 166 mwN).
  • VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 4-IV-18  
    (3 StR 233/14) bestätigt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht