Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2015 - 3 StR 233/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 129 StGB; § 223 StGB; § 228 StGB; § 231 StGB; § 129 StGB; § 125 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StGB; § 125a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 StGB
    Unwirksamkeit der Einwilligung in die Körperverletzung wegen Sittenwidrigkeit (Art und Schwere der ex ante drohenden Rechtsgutsbeeinträchtigung; gesetzgeberische Wertungen; konkrete Todesgefahr; Eskalationsgefahr; Gefahr schwerer Gesundheitsschädigung; Beteiligung an einer Schlägerei); "dritte Halbzeit"; einvernehmliche, organisierte Schlägereien; Hooligans; kriminelle Vereinigung (Organisationsstrukturen; voluntatives Element; Art und Weise der vereinigungsinternen Willensbildung); Landfriedensbruch; Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

  • lexetius.com

    StGB §§ 228, 231

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 2 StGB, § 223 StGB, § 224 Abs 1 Nr 4 StGB, § 228 StGB, § 231 StGB
    Gefährliche Körperverletzung bei verabredeten Schlägereien konkurrierender Gruppierungen: Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Verletzungshandlungen

  • Jurion

    Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen im Rahmen von verabredeten Schlägereien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 228; BGB § 231
    Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen im Rahmen von verabredeten Schlägereien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Hooligans als kriminelle Vereinigung” und/oder: Die "dritte Halbzeit”

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Täterschaft und Teilnahme - bei einer Schlägerei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hooligans sind kriminelle Vereinigungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verabredete Schlägereien

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hooligan-Gruppen können als kriminelle Vereinigungen angesehen werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verstoß gegen § 231 StGB kann zur Annahme der Sittenwidrigkeit der Tat führen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hooligans sind eine kriminelle Vereinigung - Da sie sich zu Massenschlägereien treffen, ist es ihr Zweck, Straftaten zu begehen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 22.01.2015)

    BGH ermöglicht härtere Bestrafung von Hooligans

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hooligans können kriminelle Vereinigung sein

  • fussball-gegen-nazis.de (Pressebericht, 23.01.2015)

    Rechte Gruppe "Hooligans Elbflorenz" als kriminelle Vereinigung

Besprechungen u.ä. (9)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die Unwirksamkeit der Einwilligung in die Körperverletzung wegen Sittenwidrigkeit in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung (PD Dr. Florian Knauer; HRRS 2015, 435-441)

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Hooligans als kriminelle Vereinigung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Hooligangruppen können kriminelle Vereinigungen sein

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen im Rahmen einvernehmlicher Gruppenschlägereien

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Hooligangruppen können kriminelle Vereinigungen sein

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen bei verabredeter Schlägerei

  • strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verabredete Schlägerei auch mit Regeln sittenwidrig - Einwilligung adieu!

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verabredete Schlägereien zwischen Hooligan-Gruppierungen

  • strafrecht-am-spieltag.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Hooligan-Urteil"

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.1.2015 - 3 StR 233/14" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NJW 2015, 1540 - 1546.

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 166
  • NJW 2015, 1540
  • NStZ 2015, 270
  • NJ 2015, 350



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 14.04.2015 - 3 StR 602/14  

    Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen (Erforderlichkeit eines

    Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend neu gefasst, da auch zum Ausdruck zu bringen war, dass die Angeklagte M. - wie vom Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen - als Rädelsführerin (§ 129 Abs. 4 StGB) in der kriminellen Vereinigung gehandelt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, juris Rn. 59 mwN).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 160/17  

    Erlass eines Aufenthaltsverbots

    Ausgehend davon konnte die Beklagte annehmen, dass der Kläger im Jahr 2012 mehrfach zusammen mit Teilnehmern aus der Freiburger Ultraszene an Drittortauseinandersetzungen mit gegnerischen Fußballfans beteiligt war und dabei Körperverletzungsdelikte begangen hatte (s. zur Strafbarkeit von verabredeten Schlägereien und zu Einordnung als gefährliche Körperverletzung BGH, Urt. v. 22.01.2015 - 3 StR 233/14 - BGHSt 60, 166 m.w.N.).

    In der Zusammenschau durfte sie annehmen, dass es jedenfalls hinreichend wahrscheinlich war, dass er bei entsprechenden Anlässen wie Eskalationen mit "gegnerischen" Gruppen aus der Freiburger Ultraszene oder einem unerwarteten Aufeinandertreffen mit früheren "Gegnern" aus der Fanszene anderer Vereine im Rahmen von gruppendynamischen Prozessen (vgl. zur dahingehenden Gefahr auch BGH, Urt. v. 22.01.2015, a.a.O.) zur Begehung von aus der Gruppe begangenen Straftaten auch im Bereich um das Stadion oder auf dem Weg dorthin zu Straftaten beitragen würde.

  • VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15  

    Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen -

    Damit hat sich der Kläger mehrfach der (gefährlichen) Körperverletzung schuldig gemacht (vgl. zur Strafbarkeit verabredeter Schlägereien konkurrierender Gruppierungen BGH, Urteil vom 22.01.2015 - 3 StR 233/14 -, juris).
  • BGH, 08.12.2015 - 3 StR 439/15  

    Mittäterschaft beim schweren Raub und bei der gefährlichen Körperverletzung

    Ob ein Abwesender Mittäter einer gefährlichen Körperverletzung eines anderen ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Mittäterschaft, der Anstiftung oder Beihilfe (s. oben 1. b); insoweit gilt daher dasselbe wie auch für den Tatbestand der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14, juris Rn. 68, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 60, 166 mwN).
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