Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat; weitere Ursachen der Tatbegehung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 246a StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Unterbringung des Täters in einer Entziehungsanstalt bei Bestehen eines Hangs zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel bzgl. der Anlasstaten

• rewis.io

  Unterbringung in einer Entziehunganstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64 S. 1-2
  Unterbringung des Täters in einer Entziehungsanstalt bei Bestehen eines Hangs zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel bzgl. der Anlasstaten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in der Entziehungsanstalt - und der symptomatische Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 204

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 19.12.2007 - 5 StR 485/07

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Auszug aus BGH, 19.04.2018 - 3 StR 24/18

  d) Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 19.04.2018 - 3 StR 24/18

  d) Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
• BGH, 20.12.1996 - 2 StR 470/96

  Symptomatischer Zusammenhang zwischen übermäßigem Alkoholgenuß und der Tat sowie …

  Auszug aus BGH, 19.04.2018 - 3 StR 24/18

  Dass außer dem Hang weitere Persönlichkeitsmängel eine Disposition für die Begehung von Straftaten begründen, steht dem erforderlichen symptomatischen Zusammenhang nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 2 StR 470/96, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1).

 
• BGH, 19.05.2009 - 3 StR 191/09

  Sicherungsverwahrung (Vorrang milderer Maßregeln); Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 19.04.2018 - 3 StR 24/18

  Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 5).
• BGH, 13.01.2011 - 3 StR 429/10

  Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Versuch; Regelwirkung); Unterbringung in …

  Auszug aus BGH, 19.04.2018 - 3 StR 24/18

  Entgegen der Wertung des Landgerichts besteht daher ein "Hang' des Angeklagten zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel im Sinne des § 64 Satz 1 StGB (vgl. zum Begriff BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, juris Rn. 4;… vom 6. Februar 2018 - 3 StR 629/17, juris Rn. 12).
• BGH, 06.02.2018 - 3 StR 629/17

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Erwerb zum …

  Auszug aus BGH, 19.04.2018 - 3 StR 24/18

  Entgegen der Wertung des Landgerichts besteht daher ein "Hang' des Angeklagten zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel im Sinne des § 64 Satz 1 StGB (…vgl. zum Begriff BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, juris Rn. 4; vom 6. Februar 2018 - 3 StR 629/17, juris Rn. 12).

• BGH, 09.11.2021 - 5 StR 208/21

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer …

  Dies legt nahe, dass das Landgericht verkannt hat, dass es für ein Zurückgehen der Anlasstat auf den Hang nicht erforderlich ist, dass dieser alleinige Ursache oder bestimmender Auslöser für die Anlasstat war, es vielmehr genügt, dass der Hang neben anderen Umständen mitursächlich war (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - 3 StR 24/18) bzw. negativen Einfluss auf die Qualität der Straftat hatte (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, StV 2017, 321, 322; Beschluss vom 15. August 2013 - 2 StR 225/13, NStZ-RR 2014, 43).
• BGH, 18.10.2018 - 3 StR 262/18

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …

  Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 5; Beschluss vom 19. April 2018 3 StR 24/18, juris Rn. 5).
• BGH, 05.08.2021 - 2 StR 442/20

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang: …

  Vielmehr legt schon der Umstand, dass der Angeklagte mit der Handelsmenge zugleich eine Eigenbedarfsmenge erworben oder zu erlangen versucht hat, einen solchen Zusammenhang nahe; dem steht nicht entgegen, dass er mit den gehandelten Betäubungsmitteln auch seinen Lebensunterhalt finanzierte (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 StR 639/19 Rn. 10; Senat, Beschluss vom 15. Mai 2019 ? 2 StR 96/19; BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - 3 StR 24/18; Beschluss vom 21. August 2012 ? 4 StR 311/12).
• KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18

  Maßregelvollzug: Darstellungserfordernisse bei Anordnung der Unterbringung in …

  Dass neben dem Hang noch weitere Umstände - wovon das Landgericht ersichtlich ausgeht - wie z.B. ein Persönlichkeitsmangel für die Tat ursächlich waren, ist für den symptomatischen Zusammenhang unerheblich (BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - 3 StR 24/18 - BeckRS 2018, 9604; NStZ 2018, 711; 2014, 75; 2000, 25).