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   BGH, 25.07.1960 - 3 StR 24/60   

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https://dejure.org/1960,1985
BGH, 25.07.1960 - 3 StR 24/60 (https://dejure.org/1960,1985)
BGH, Entscheidung vom 25.07.1960 - 3 StR 24/60 (https://dejure.org/1960,1985)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 1960 - 3 StR 24/60 (https://dejure.org/1960,1985)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 1772
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63

    Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) -

    Die Reichweite der Strafvorschrift deckt sich insoweit mit dem für verfassungsfeindliche Vereinigungen im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG geltenden Ungehorsamstatbestand des § 129 a StGB, der ausdrücklich "jede sonstige Unterstützung" der Vereinigung unter Strafe stellt (BGHSt 7, 104, 107 [BGH 07.01.1955 - 6 StR 280/54]; BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19).

    § 128 StGB spricht von Mitgliedern, Stiftern und Vorstehern; auch hier reicht die Beihilfe eines Außenstehenden zur Erfüllung des Tatbestandes des § 128 StGB dann nicht aus, wenn diese Förderung der Vereinigung im ganzen und nicht einem Haupttäter persönlich zugutekommen soll (BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19).

    Die Begriffsbestimmung der Mitgliedschaft im Sinne des § 128 StGB: Mitglied ist, "wer seinen Willen der Verbindung unterordnet und in fortdauernder Weise für ihre Zwecke tätig wird" (BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19), ist nicht etwa dahin auszulegen, daß eine Unterordnung und ein Tätigwerden auf Grund einseitigen Willensentschlusses ausreichte.

  • BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96

    Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von

    Bei solchen Sachverhaltsgestaltungen ist ebenso wie bei werbender und unterstützender Tätigkeit im Bereich der §§ 129, 129 a StGB Beihilfe rechtlich möglich (vgl. BGHSt 36, 363, 368, 371; v. Bubnoff in LK-StGB 11. Aufl. § 129 Rdn. 57; offen gelassen für die § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG vergleichbare Bestimmung in §§ 42, 47 BVerfGG a.F.: BGH NJW 1960, 1772, 1773; BGH, Urteil vom 4. Juni 1964 - 3 StR 13/64 - insoweit in NJW 1964, 1681 nicht abgedruckt).
  • BGH, 23.04.1980 - 3 StR 434/79

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher verfassungsfeindlicher Befürwortung von

    Der Bundesgerichtshof hat die rechtliche Möglichkeit einer Beihilfe zu einem Vergehen nach § 128 StGB stets bejaht, und zwar als Beihilfe zur Tat eines Haupttäters, nicht als andersartige Unterstützung der Vereinigung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1957 - 3 StR 21/57 mit vielen Hinweisen auf frühere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs; BGH vom 25. Juli 1960 - 3 StR 24/60 = NJW 1960, 1772; BGHSt 18, 296 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]; BGH NJW 1963, 1313).
  • BGH, 22.10.1979 - 1 StE 3/79

    Strafbarkeit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung - Strafrechtliche

    Zwar scheint die in Entscheidungen des Bundesgerichtshofs häufig wiederkehrende Formel, wonach sich als Mitglied beteiligt, wer seinen Willen dem der Organisation mit deren Einverständnis unterordnet und "in fortdauernder Weise für ihre Zwecke tätig wird" (vgl. BGHSt 18, 296, 300 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]; BGH NJW 1960, 1772; vgl. weiter die Urteile vom 30. März 1960 - 3 StR 7/60 , vom 13. Mai 1960 - 3 StR 15/60 , vom 25. Juli 1960 - 3 StR 24/60 , vom 13. April 1962 - 3 StR 10/62 , vom 1. August 1962 - 3 StR 33/62 , vom 10. Juni 1963 - 3 StR 16/63 und vom 2. Oktober 1963 - 3 StR 38/63), die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts zu decken.

    Soweit in den Urteilen des Senats vom 30. März 1960 - 3 StR 7/60, vom 25. Juli 1960 (LM Nr. 4 zu § 42 BVerfGG = NJW 1960, 1772), vom 13. April 1962 - 3 StR 10/62, vom 1. August 1962 - 3 StR 33 vom 20. März 1963 (BGHSt 18, 296, 300) [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63] , vom 24. April 1963 - 3 StR 9/63 - und vom 10. Juni 1963 - 3 StR 16/63 - auf ein fortdauerndes Tätig werden abgehoben wird, ist die darin verbal zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung, ein einmaliges Tätigwerden reiche auch dann nicht aus, wenn ein Wille zu fortdauernder Beteiligung vorhanden ist, jeweils nicht entscheidungserheblich; sie lag den bezeichneten Entscheidungen also in Wahrheit auch nicht zugrunde.

  • BGH, 18.02.1964 - 3 StR 54/63

    Strafbarkeit eines Bürgers der Bundesrepublik bei Reisen in die Sowjetische

    in Betracht kommen (3 StR 16/63 vom 10. Juni 1963; BGH NJW 1960, 1772).
  • BGH, 13.04.1962 - 3 StR 10/62

    Förmliche Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge als Merkmale eines Verstoßes gegen

    Mitglied einer Geheimverbindung ist, wer seinen Willen dem der Verbindung unterordnet und fortdauernd für ihre Zwecke tätig wird (BGH 3 StR 3/59 vom 16. September 1959, Wagner GA 1960, 225, 228, A Nr. 7, D Nr. 5; BGH NJW 1960, 1772).

    Eine Handlung, die der Förderung oder Unterstützung dieser Ersatzorganisation gilt, ist eine Zuwiderhandlung gegen das Auflösungsgebot des Bundesverfassungsgerichts und erfüllt damit die äusseren Merkmale der Täterschaft im Sinne der §§ 42, 47 BVerfGG (BGH NJW 1960, 1772).

  • BGH, 05.07.1961 - 3 StR 17/61

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Für den Begriff des Mitglieds im Sinne des § 128 StGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine formelle Mitgliedschaft weder erforderlich noch ausreichend; vielmehr nimmt als Mitglied an einer Geheimverbindung teil, wer seinen Willen der Verbindung unterordnet und in fortdauernder Weise für ihre Zwecke tätig wird oder tätig werden will (BGH 3 StR 24/60 vom 25.7.1960 = NJW 1960, 1772 Nr. 19).

    Für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Merkmale genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Täter die Wirksamkeit der verbotenen Partei, gegebenenfalls auch ohne deren Mitglied zu sein, in Kenntnis des Verbotes mit mindestens bedingtem Vorsatz auf irgendeine Weise fördert oder zu fördern versucht (BGHSt 12, 174, 176 [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58]; 15, 167, 174 [BGH 04.10.1960 - 1 StE 3/60]; BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19).

  • BGH, 28.02.1964 - 3 StR 40/63

    Voraussetzungen des Tatbestands der Verbreitung staatsgefährdender Schriften -

    Da diese eine verfassungsfeindliche Vereinigung und ein Geheimbund ist, dessen Vorsteher und Mitglieder in aller Regel in verfassungsfeindlicher Absicht handeln, kommen im Sinne der §§ 98 Abs. 2, 86 Abs. 1 StGB als "mit Strafe bedrohte Handlungen", zu deren Begehung die Schriften gebraucht oder bestimmt sein könnten (vgl. auch BGHSt 8, 205, 212; BGH 3 StR 15/60 vom 13. Mai 1960; BGH 3 StR 3/63 vom 20. März 1963), vor allem in Betracht: Förderung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung als Rädelsführer oder Hintermann (§ 90 a StGB) sowie Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht (§§ 128, 94 StGB) oder Beihilfe hierzu (BGH 3 StR 21/57 vom 26. Juni 1957; 3 StR 24/60 vom 25. Juli 1960 = NJW 1960, 1772; 3 StR 17/61 vom 5. Juli 1961; 3 StR 16/63 vom 10. Juni 1963).
  • BGH, 10.06.1963 - 3 StR 16/63

    Einordnung des Westapparats des von der SED gesteuerten FDGB als Geheimbund im

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt als Mitglied an einer Geheimverbindung teil, wer seinen Willen der Verbindung unterordnet und in fortdauernder Weise für ihre Zwecke tätig wird (BGH 3 StR 24/60 vom 25. Juli 1960 = NJW 1960, 1772, Nr. 19 und die dort angeführte weitere Rechtsprechung).

    Zwar ist Beihilfe zu Gunsten der Geheimverbindung nicht strafbar; Beihilfe zu Gunsten eines Haupttäters (Mitglied, Stifter oder Vorsteher) ist jedoch auch bei § 128 StGB rechtlich möglich (BGH 3 StR 24/60 vom 25. Juli 1960 = NJW 1960, 1772 Nr. 19 mit weiteren Zitaten).

  • BGH, 14.01.1964 - 3 StR 57/63

    Weiterbeförderung von Schriften der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nimmt als Mitglied an einer Geheimverbindung teil, wer seinen Willen dem der Verbindung unterordnet und in fortdauernder Weise für ihre Zwecke tätig wird (BGH 3 StR 24/60 v. 25.7. 1960 = NJW 1960, 1772 Nr. 19 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

    Er ist somit der Beihilfe zur Geheimbündelei (§§ 128, 49 StGB) schuldig (BGH NJW 1960, 1772 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

  • BGH, 20.12.1963 - 3 StR 58/63

    Zuwiderhandlung gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August

  • BGH, 01.08.1962 - 3 StR 33/62

    Bestimmung der Absicht im Sinne des § 94 Strafgesetzbuch (StGB) - Annahme eines

  • BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64

    Merkmale einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Tatbeitrag zur Förderung

  • BGH, 08.05.1964 - 3 StR 9/64

    Unterstützen und Fördern einer verbotenen Partei (KPD) - Vorliegen einer

  • BGH, 16.02.1965 - 3 StR 59/64

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Geheimbündelei in staatsgefährdender

  • BGH, 15.07.1964 - 3 StR 12/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.07.1961 - 3 StR 2/61

    Unterhaltung von Beziehungen zum Sowjetzonalen Deutschen Turn- und Sportbund

  • BGH, 23.03.1965 - 3 StR 2/65

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen das KPD-Verbot

  • BGH, 04.06.1964 - 3 StR 13/64

    Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit - Tätigkeit eines Richters in der

  • BGH, 02.10.1963 - 3 StR 38/63

    Fortdauernde Teilnahme als Mitglied an einer Geheimverbindung

  • BGH, 17.11.1962 - 3 StR 41/62

    Rechtliche Anforderungen an die Würdigung von Indizienbeweisen - Verstoß gegen

  • BGH, 09.11.1966 - 1 StE 1/66

    Beteiligung an einer geheimen und verbrecherischen Vereinigung - Tateinheit mit

  • BGH, 22.07.1966 - 2 StE 1/65

    Subjektive und objektive Tatbestandsvoraussetzungen der Unterstützung einer

  • BGH, 24.03.1966 - 3 StR 37/65

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 24.06.1964 - 3 StR 21/64

    Förderung der verbotenen KPD durch Verteilung der Zeitung "Freies Volk"

  • BGH, 29.11.1963 - 3 StR 44/63

    Verfahren wegen Landesverrat - Begriff der "verfassungsfeindlichen Absicht"

  • BGH, 24.04.1963 - 3 StR 9/63

    Bestimmung der Anforderungen an den Begriff des Mitgliedes im Sinne des § 128

  • BGH, 17.07.1962 - 3 StR 25/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.04.1962 - 3 StR 13/62

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 15.12.1960 - 3 StR 34/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.03.1965 - 3 StR 1/65

    Versendung einer parteigeprägten Zeitschrift nach Verbot der Partei -

  • BGH, 14.01.1964 - 3 StR 62/63

    Förderung der verbotenen KPD durch Mitarbeit im Rahmen eines Patenschaftsvertrags

  • BGH, 03.10.1962 - 3 StR 42/62

    Bestimmung der Anforderungen für die Beurteilung einer Ersatzorganisation der KPD

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