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   BGH, 23.07.2002 - 3 StR 240/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

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    Einziehung eines zur Drogenkurierfahrt eingesetzten Mobiltelefons - Anordnung des Verfalls des bei der Fahrt mitgeführten Geldes - Verwendung der Reisespesen zur Durchführung der Tat

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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 19.10.2010 - 4 StR 277/10  

    Verfall von Wertersatz (Erlangtes; für die Tatdurchführung erlangtes);

    Der festgestellte Sachverhalt ist mit der Geldübergabe an einen Drogenkurier zur Finanzierung der Kurierfahrt und der damit verbundenen Aufenthalte (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 9. November 2006 - 5 StR 453/06; a. A. zu Reisespesen aber: BGH, Beschluss vom 20. Februar 1993 - 1 StR 808/92, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4; Beschluss vom 23. Juli 2002 - 3 StR 240/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 3) nicht vergleichbar.
  • BGH, 05.07.2012 - 3 StR 210/12  

    Umfang der erforderlichen tatrichterlichen Feststellungen bei Verfallsanordnung

    In diesem Fall wären sie nicht nach § 73 StGB abzuschöpfen; vielmehr unterlägen sie als Tatmittel möglicherweise der Einziehung nach § 74 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2002 - 3 StR 240/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 3; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 74 Rn. 8).
  • BGH, 27.10.2010 - 5 StR 420/10  

    Unbegründete Revision; Einziehung (Tatmittel; Reisespesen); Verfall

    Ergänzend zur Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts weist der Senat darauf hin, dass einem Kurier überlassene Reisespesen nicht dem Verfall, sondern als Tatmittel der Einziehung unterliegen (BGHR StGB § 73 Erlangtes 3).
  • BGH, 31.08.2011 - 2 StR 341/11  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung des Verfalls des sichergestellten Spesengeldes von 95 Euro und 750 USD (Az: Zollfahndungsamt Frankfurt am Main: E 1305/10 6105; LÜ 2107/11) durch die Anordnung der Einziehung dieses Geldbetrages ersetzt wird (vgl. BGHR StGB § 73 Erlangtes 3).
  • BGH, 24.09.2002 - 3 StR 313/02  

    Verfall - Anordnung - Einziehung - Ersetzen - Geldbetrag

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 14. Juni 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird die Anordnung des Verfalls von einer Million Lire durch die Anordnung der Einziehung der sichergestellten eine Million Lire ersetzt (BGH, Beschl. vom 23. Juli 2002 - 3 StR 240/02; BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4).
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