Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.12.2007

Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2006 - 3 StR 240/06   

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https://dejure.org/2006,3893
BGH, 21.12.2006 - 3 StR 240/06 (https://dejure.org/2006,3893)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2006 - 3 StR 240/06 (https://dejure.org/2006,3893)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - 3 StR 240/06 (https://dejure.org/2006,3893)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Angemessenheit der Einstellung eines Strafverfahrens; Geringe Schuld des Angeklagten aufgrund einer mehr als sieben Jahre zurückliegenden Tat; Berücksichtigung einer erheblichen Verfahrensdauer und der für den Angeklagten damit verbundenen Folgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 153 Abs. 2
    Anwendbarkeit in der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof stellt das Strafverfahren gegen früheren Wuppertaler Kommunalpolitiker ein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesgerichtshof stellt das Strafverfahren gegen einen früheren Wuppertaler Kommunalpolitker wegen sogenannter "Einflusspenden" ein - Strafbarkeit wegen Untreue wäre nicht ausgeschlossen gewesen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2007, 176
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14

    Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

    (1.1) Der am 1. Juli 2002 in Kraft getretene § 31d PartG ist im Verhältnis zu § 266 StGB kein spezielles, eine abschließende Regelung enthaltendes und die Anwendbarkeit des § 266 StGB ausschließendes Gesetz (BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - 3 StR 240/06, NStZ-RR 2007, 176; vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 222; Lampe in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 180. ErgLfg. 2010, PartG § 31d Rn. 43; Ipsen/Saliger, ParteienG, § 31d Rn. 134; Bosch in: Kersten/Rixen, PartG, § 31d Rn. 98; Lenski, Parteiengesetz, § 31d PartG Rn. 42; Saliger, Parteiengesetz und Strafrecht, S. 663 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 202).
  • BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10

    Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben

    Daneben hatte der Angeklagte B. - ohne dass aber das Landgericht darauf abgestellt hätte - auch gegenüber der Bundes-CDU eine Vermögensbetreuungspflicht i.S.v. § 266 Abs. 1 StGB (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 3 StR 240/06, NStZ-RR 2007, 176).

    Würde nämlich - wie hier (UA S. 35, 177) - im betroffenen Kalenderjahr bei Auszahlung der den Parteien unter Beachtung der relativen Obergrenze (§ 18 Abs. 5 Satz 1 PartG aF) gesetzlich an sich zustehenden Zuschüsse nach § 18 Abs. 3 PartG aF die absolute Obergrenze der Förderung überschritten, sind die den Parteien zustehenden Förderungsbeträge anteilig zu kürzen (§ 18 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 2 PartG aF i.V.m. § 19 Abs. 6 Satz 2 PartG aF; vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 3 StR 240/06, NStZ-RR 2007, 176; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 3 StR 301/03, BGHSt 49, 275, 299 f.).

    Der Umstand, dass der Gesetzgeber zum 1. Juli 2002 die Strafnorm des § 31d PartG in Kraft gesetzt hat (BGBl. I S. 2268), mit der die hier in Rede stehenden Tathandlungen explizit unter Strafe gestellt wurden, stünde einer Verurteilung wegen Betruges oder Untreue nicht entgegen (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 3 StR 240/06, NStZ-RR 2007, 176).

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   BGH, 18.12.2007 - 3 StR 240/06   

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https://dejure.org/2007,14332
BGH, 18.12.2007 - 3 StR 240/06 (https://dejure.org/2007,14332)
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BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 240/06 (https://dejure.org/2007,14332)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Wahlverteidigers auf Festsetzung einer Pauschgebühr für das Revisionsverfahren und Bemessung von deren Höhe; Festsetzung einer Pauschgebühr für den Wahlverteidiger für das ganze Verfahren bzw. für einzelne Verfahrensabschnitte

  • rechtsportal.de

    RVG § 42
    Keine Teilung der Pauschgebühr für das Revisionsverfahren bei gequotelter Auslagenentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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