Rechtsprechung
   BGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 121 Abs. 2 GVG; § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB; § 223a StGB a.F.; § 224 StGB
    Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer; Beisichführen; Gebrauchsabsicht; abstrakte Gefährlichkeit); Divergenzvorlage

  • lexetius.com

    StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Rechtliche Qualifizierung eines Taschenmessers als gefährliches Werkzeug; Subjektiver Tatbestand des gefährlichen Diebstahls; Gebrauchsabsicht hinsichtlich eines gefährlichen Werkzeugs; Beisichführen eines Taschenmessers; Verwendungsvorbehalt oder Widmungsakt bezüglich eines anderen gefährlichen Werkzeugs

  • nwb

    StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. A

  • RA Kotz

    Taschenmesser als gefährliches Werkzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a
    Taschenmesser als gefährliches Werkzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Taschenmesser als gefährliches Werkzeug

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Whisky im Lebensmittelmarkt geklaut - Dieb hatte ein Taschenmesser dabei und wird wegen "Diebstahls mit Waffen" verurteilt

  • kanzlei-finkenzeller.de (Kurzinformation)

    Taschenmesser als "gefährliches Werkzeug”?

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Das Taschenmesser als "anderes gefährliches Werkzeug" im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 lit. a 2. Alt. StGB (Dr. Peter Kasiske)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB
    Taschenmesser mit längerer Klinge - gefährliches Werkzeug (Prof. Dr. Mark Deiters, Münster; ZJS 2008, 424)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.06.2008, Az.: 3 StR 246/07 (Diebstahl mit Waffen)" von RiBGH a. D. Eberhard Foth, original erschienen in: NStZ 2009, 93 - 94.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Neues vom "gefährlichen Werkzeug" in § 244 StGB" von WissAss. Dr. Matthias Krüger, original erschienen in: JA 2009, 190 - 195.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 3.6.2008, Az.: 3 StR 246/07 (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug)" von RiOLG Dr. Jens Peglau, original erschienen in: JR 2009, 158 - 164.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 52, 257
  • NJW 2008, 2861
  • NStZ 2008, 512
  • NStZ 2009, 93 (Ls.)
  • StV 2008, 411
  • JR 2009, 158



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 4 Ss 144/09  

    Diebstahl mit Waffen bei mitgeführtem Schraubenzieher: Intention des Täters zum

    Es hat dazu unter Verweis auf das Urteil des 3. Strafsenats des BGH vom 03. Juni 2008 - 3 StR 246/07 - (BGHSt 52, 257) ausgeführt: .

    Die Autoren gelangen zu dem Ergebnis, dass sich mit der Entscheidung der Streit um die Auslegung des "anderen gefährlichen Werkzeuges" nicht erledigt habe und de lege lata nicht zu befrieden sei (Jahn JuS 2008, 835; Krüger JA 2009, 190).

    Sie fordern vorrangig eine Neuregelung durch den Gesetzgeber, bis dahin wenigstens klare oder praktikable Leitlinien für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals durch den BGH (Kasiske HRRS 2008, Nr. 648; Mitsch NJW 2008, 2865; ähnlich Foth NStZ 2009, 93).

  • BGH, 21.06.2012 - 5 StR 286/12  

    Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs (hier: verneint für als

    Das Beisichführen eines anderen gefährlichen Werkzeugs im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass es sich um einen Gegenstand handelt, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257 - und vom 1. September 2004 - 2 StR 313/04, NJW 2004, 3437; Urteil vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09, StV 2010, 628), etwa bei einer Eignung als Stichwerkzeug.
  • AG Kassel, 12.06.2014 - 243 Ds 1610 Js 17234/14  
    Die Annahme des Gesetzgebers des 6. StRG (vgl. Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks. 13/9064 S. 18), das Merkmal könne entsprechend dem gleichlautenden Begriff des § 224 I Nr. 2 StGB ausgelegt werden, wird weithin allerdings nachvollziehbar kritisch beurteilt (BGH NStZ 1999, 301 f. zum gleichlautenden § 250 I Nr. 1a StGB; BGHSt 52, 257 ff.; aus der Lit. vgl. nur Schlothauer StV 2004, 655 f.; Sch/Sch- Eser/Bosch , 29. Aufl., § 244 StGB, Rn. 5 m w. N.).

    Denn mit einem Anknüpfen an die Verwendung des Werkzeugs wie in § 224 I Nr. 2 StGB begibt man sich in augenscheinlichen Widerspruch zum Wortlaut der Regelung in § 244 I Nr. 1a StGB, welche lediglich ein Bei-sich-Führen, ein Verwenden indes gerade nicht postuliert (ähnlich kritisch BGH NStZ 1999, 301 f.; BGHSt 52, 257 ff., Rn. 16).

    Wie bei der Verwendungsabsicht spricht auch hier der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 244 I Nr. 1b StGB ein ergänzendes subjektives Element als Tatbestandsmerkmal aufgenommen hat, dafür, dass er ein solches bei § 244 I Nr. 1a StGB gerade nicht schaffen wollte, sonst hätte er es in der Norm benannt, wobei zugegebenermaßen die vom Gesetzgeber angedachte Orientierung an § 224 I Nr. 2 StGB tendenziell eher gegen eine erhöhte Sorgfalt beim Abfassen der Regelung streitet (i. Erg. eine subjektive Merkmalskomponente ebenfalls ablehnend BGHSt 52, 257 ff., Rn. 26).

    In Betracht kommt demzufolge einzig eine auf die objektive Gefährlichkeit abhebende Merkmalsbestimmung (so auch BGHSt 52, 257 ff., Rn. 32; zuletzt KG Berlin, (4) 161 Ss 208/13 (252/13), zit. n. juris; Fischer , 59. Aufl. § 244 Rn. 20 ff. m. w. N.), welcher zugleich gegenüber allen theoretisch als gefährlich einsetzbaren Gegenständen eine Selektionsfunktion zukommt.

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat dies zuletzt unter Hinweis auf die "hohe abstrakte" bzw. "latente" Gefahr hinsichtlich eines Taschenmessers mit "längerer Klinge" bejaht (BGHSt 52, 257 ff., Rn. 34 f.).

  • OLG Köln, 10.01.2012 - 1 RVs 258/11  

    Diebstahl mit Waffen

    Bei dem vom Angeklagten mitgeführten Taschenmesser handelt es sich nicht um ein gefährliches Werkzeug im Sinne der vorerwähnten Vorschrift, und zwar auch nicht vor dem Hintergrund des Beschlusses des BGH vom 03.06.2008 (3 StR 246/07, BGHSt 52, 257 ff.).

    Es ist - anders als z.B. Spring- oder Faustmesser - nach seiner Beschaffenheit nicht von vornherein zur Verwendung als Angriffs- oder Verteidigungsmittel bestimmt (vgl. BGHSt 52, 257 = NJW 2008, 2861 = NStZ 2008, 512 = StV 2008, 411 = StraFo 2008, 392).

  • BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 1032/08  

    Garantie des gesetzlichen Richters im strafprozessualen Revisionsrecht

    Im Übrigen habe sich das Unterbleiben der Vorlage nicht ausgewirkt: Zwischenzeitlich habe der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Taschenmesser grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB sei (Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07 -, NStZ 2008, S. 512).
  • OLG Stuttgart, 22.06.2015 - 2 Ss 209/15  

    Diebstahl mit Waffen: Begriff des anderen gefährlichen Werkzeugs; Geißfuß als

    Das Amtsgericht hat den von den Tätern mitgeführten Geißfuß zu Recht nicht als Waffe im Sinne der Vorschrift angesehen, weil es sich dabei nicht um einen Gegenstand handelte, der nach seiner Art für Angriffs- oder Verteidigungszwecke bestimmt war (vgl. BGHSt 52, 257ff., Beschluss vom 3. Juni 2008, 3 StR 246/07).

    Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 3. Juni 2008, a.a.O.) hat bei dieser Sachlage im Fall eines während der Öffnungszeiten eines Geschäfts begangenen Diebstahls, bei dem der Täter ein Taschenmesser mit einer nicht nur sehr kurzen Klinge mit sich führte, jenes als gefährliches Werkzeug angesehen, weil es nach seiner konkreten Beschaffenheit zum Schneiden und Stechen und damit im Falle seines Einsatzes gegen einen Menschen zur Verursachung erheblicher Verletzungen geeignet war.

  • BGH, 21.04.2015 - 4 StR 94/15  

    Besonders schwerer Raub (Begriff der Waffe)

    Danach ist eine Waffe ein körperlicher Gegenstand, der nach seiner Art für Angriffs- oder Verteidigungszwecke bestimmt und zur Verursachung erheblicher Verletzungen generell geeignet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257 Rn. 13; Urteil vom 11. Mai 1999 - 4 StR 380/98, BGHSt 45, 92, 93; Eser/ Bosch in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 250 Rn. 31; Kindhäuser in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl., § 250 Rn. 22 und § 244 Rn. 4).
  • OLG Karlsruhe, 04.08.2016 - 2 (4) Ss 356/16  

    Strafverfahren: Gegenstand der Strafanklage bei prozessual selbstständigen Taten;

    Auch wäre es - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Bemessung der Schuldschwere im Rahmen der Strafzumessung - erforderlich gewesen, nähere Feststellungen zur Größe und Beschaffenheit der Messer zu treffen (vgl. BGH, NJW 2008, 2861 ff.; KG, Urteil vom 17.04.2008, 1 Ss 394/07; OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2007, 82 Ss 154/07; Beschluss vom 10.01.2012, III-1 RVs 258/11).
  • KG, 02.12.2013 - 161 Ss 208/13  

    Zange als "anderes gefährliches Werkzeug"

    Das Beisichführen eines "anderen gefährlichen Werkzeugs" im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass es sich um einen körperlichen Gegenstand handelt, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, im Falle seines Einsatzes gegen Personen erhebliche - nach der von BGHSt 52, 257 zur Begründung der Interpretation dieses Tatbestandsmerkmals allein anhand objektiver Kriterien herangezogenen Absicht des Gesetzgebers schwere - Verletzungen herbeizuführen (vgl. BGHSt 52, 257; BGH NStZ 2012, 571 m.w.Nachw.; OLG Köln NStZ 2012, 327; OLG Schleswig NStZ 2004, 212).
  • KG, 03.11.2015 - 121 Ss 203/15  

    Beisichführen eines gefährlichen Werkezugs

    Das Amtsgericht hat zwar zutreffend angenommen, dass es sich bei dem Klapp-messer, das der Angeklagte bei der Tat in der rechten Hosentasche trug, um ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB handelt (vgl. BGHSt 52, 257 - juris Rdn. 34; BGH NStZ-RR 2006, 12; 2005, 340; zur Auslegung des Begriffs vgl. ferner eingehend OLG Schleswig NStZ 2004, 212; KG StV 2008, 473).
  • AG Kassel, 08.12.2015 - 263 Ls 1620 Js 8306/15  

    Scheinwaffen als taugliche Tatmittel einer schweren räuberischen Erpressung.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht