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   BGH, 30.03.2001 - 3 StR 25/01   

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https://dejure.org/2001,1559
BGH, 30.03.2001 - 3 StR 25/01 (https://dejure.org/2001,1559)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2001 - 3 StR 25/01 (https://dejure.org/2001,1559)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2001 - 3 StR 25/01 (https://dejure.org/2001,1559)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 404 Abs. 5 StPO; § 397 a Abs. 1 StPO; § 97 Abs. 1 Satz 4 BRAGO; § 102 Abs. 2 BRAGO
    Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Nebenkläger erstreckt sich nicht auf die Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen im Adhäsionsverfahren

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Nebenkläger - Rechtsanwalt als Beistand - Keine Erstreckung auf Adhäsionsverfahren - Gesonderte Beiordnung für das Adhäsionsverfahren - Prozeßkostenhilfe

  • Judicialis

    StPO § 404 Abs. 5; ; StPO § 397 a Abs. 1; ; BRAGO § 97 Abs. 1 Satz 4; ; BRAGO § 102 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beistandsbestellung für den Nebenkläger wirkt nicht für das Adhäsionsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2486
  • Rpfleger 2001, 370
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 27.07.2021 - 6 StR 307/21

    Pflichtverteidiger, Umfang der Bestellung, Adhäisonsverfahren

    Dies ergibt sich bereits aus der engen tatsächlichen und rechtlichen - in der Regel untrennbaren - Verbindung zwischen der Verteidigung gegen den Tatvorwurf und der Abwehr des aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruchs des Verletzten im Sinne von § 403 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - 3 StR 25/01, BGHR StPO § 397a Abs. 1 Beistand 4).
  • OLG Hamburg, 29.07.2005 - 1 Ws 92/05

    Adhäsionsantrag: Nichteignung im Sinne von § 406 Abs. 1 S. 4 StPO wegen

    Der BGH hat zwar die Frage der Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf das Adhäsionsverfahren noch nicht ausdrücklich entschieden, jedoch unter Hinweis auf die enge tatsächliche und rechtliche Verbindung zwischen dem Pflichtverteidiger und dem Angeklagten angedeutet, dass er wohl - anders als in den Fällen der Nebenklage - eine Erstreckung der Beiordnungswirkung auch auf die Abwehr der Ansprüche eines Verletzten annehmen würde (BGH, NJW 2001, 2486, 2487, in diesem Sinne auch OLG Schleswig NStZ 1998, 101; Meyer- Goßner, StPO- Komm., 48. Aufl., § 140 Rn. 5).
  • OLG Köln, 29.06.2005 - 2 Ws 254/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers im

    Dem Pflichtverteidiger steht die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4143 VV RVG zu, ohne dass es einer besonderen Beiordnung gemäß § 404 Abs. 5 StPO bedarf (ebenso: Hartung, in: Hartung/Römermann, RVG, 2004, VV Teil 4 Rdnr. 167; Kroiß, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2004, VV Nrn. 4142 - 4146 Rdnr. 20; a. A. N. Schneider, in: Gebauer/Schneider, RVG, 2. Aufl., 2004, VV 4143 - 4144 Rdnr. 46, jedoch unter verfehlter Berufung auf BGH Rpfleger 2001, 370 = NJW 2001, 2486).

    d) Es erscheint auch gerechtfertigt, dass der Angeklagte insofern besser gestellt ist als der Nebenkläger, denn die Bestellung zum Beistand des Nebenklägers gemäß § 397a Abs. 1 S. 1 StPO umfasst gerade nicht die Beiordnung für das Adhäsionsverfahren (BGH NJW 2001, 2486 = Rpfleger 2001, 370).

    Dem könnte aber nicht mehr vorgebeugt werden, wenn der dem Nebenkläger nach § 397a StPO bestellte anwaltliche Beistand ohne weitere gerichtliche Prüfung auch im Adhäsionsverfahren für den Nebenkläger auftreten und für diesen jegliche Forderungen ohne Rücksicht auf deren Erfolgsaussicht geltend machen könnte sowie hierfür anschließend nach den Maßstäben des § 123 BRAGO entschädigt würde." (BGH NJW 2001, 2486, 2487).

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