Rechtsprechung
   BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1324
BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09 (https://dejure.org/2009,1324)
BGH, Entscheidung vom 27.08.2009 - 3 StR 250/09 (https://dejure.org/2009,1324)
BGH, Entscheidung vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09 (https://dejure.org/2009,1324)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 353 StPO; § 354 StPO
    Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch Ermittlungsbehörden

  • lexetius.com

    MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; StPO § 353 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Revision gegen ein Urteil ohne Kompensationsentscheidung für eine bis zur Urteilsverkündung eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch unzureichende Ermittlungen des Aufenthalts einer Person durch die Polizeibehörden; Entschädigung durch den Tatrichter nach Teilaufhebung eines Urteils und einer darin ergangenen Entscheidung über eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 Strafgesetzbuch (StGB); Kompensation eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot im Ermittlungsverfahren nach Zurückweisung der Sache an das Landgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRK Art. 6; StPO § 349 Abs. 2; StGB § 64
    Revision gegen ein Urteil ohne Kompensationsentscheidung für eine bis zur Urteilsverkündung eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung durch unzureichende Ermittlungen des Aufenthalts einer Person durch die Polizeibehörden; Entschädigung durch den Tatrichter nach Teilaufhebung eines Urteils und einer darin ergangenen Entscheidung über eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 Strafgesetzbuch ( StGB ); Kompensation eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot im Ermittlungsverfahren nach Zurückweisung der Sache an das Landgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kompensation wegen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerungen bei rechtskräftigem Schuldspruch

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.08.2009, Az.: 3 StR 250/09 (Teilrechtskraft bei Aufhebung des Strafausspruchs)" von VorsRiLG S. Maier, original erschienen in: NStZ 2010, 650 - 652.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 54, 135
  • NJW 2009, 3734
  • NStZ 2010, 531
  • NStZ 2010, 650 (Ls.)
  • StV 2011, 610
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

    Grauzementkartell

    Anders als im Strafrecht, wo die Kompensation nur nach der individuellen Belastung des Betroffenen und nicht in Abhängigkeit von Schuldschwere und Strafhöhe zu bestimmen ist (BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135 Rn. 8; Beschluss vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, NJW 2012, 2370 Rn. 12), kann bei Geldbußen gegen Nebenbetroffene ein prozentualer Abschlag vorgenommen werden.
  • BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10

    Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung über die konsularischen Rechte (Beruhen;

    Die Entscheidung des 5. Strafsenats vom 25. September 2007, für den Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK eine Kompensation zu gewähren, bindet den Senat nicht; das Bundesverfassungsgericht hat diese Revisionsentscheidung in vollem Umfang aufgehoben (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 2 BvR 2485/07 u.a., NJW 2011, 207, 211), also keine Teilrechtskraft herbeigeführt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 344/10).
  • BGH, 21.11.2018 - 4 StR 15/18

    Parteiverrat (pflichtwidriges Dienen; Bestimmung der Interessenlage in

    Die Kompensationsentscheidung bleibt von seiner Aufhebung unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 138).
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