Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 3 StPO; § 267 Abs. 3 StPO
  Ablehnung eines Beweisantrages (Begründung des Beschlusses; Widerspruch zu den Urteilsgründen); Indiztatsache (Bedeutungslosigkeit; nur mögliche Schlüsse)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 244 Abs 3 S 2 StPO
  Strafverfahren: Formerfordernis der Revisionsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiztatsache als Ablehnungsgrund

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 244 Abs 3 S 2 StPO
  Strafverfahren: Formerfordernis der Revisionsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiztatsache als Ablehnungsgrund

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen Raubes und wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit "Verstoß gegen das Waffengesetz (WaffG)" unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem früheren Urteil; Revision gegen ein Strafurteil aufgrund einer Verletzung formellen und materiellen ...

• rewis.io

  Strafverfahren: Formerfordernis der Revisionsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiztatsache als Ablehnungsgrund

• ra.de
• rewis.io

  Strafverfahren: Formerfordernis der Revisionsrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags; Bedeutungslosigkeit einer unter Beweis gestellten Indiztatsache als Ablehnungsgrund

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 344 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 2
  Verurteilung wegen Raubes und wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit "Verstoß gegen das Waffengesetz " unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem früheren Urteil; Revision gegen ein Strafurteil aufgrund einer Verletzung formellen und materiellen Rechts; ...

• rechtsportal.de

  StPO § 344 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 2
  Verurteilung wegen Raubes und wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit "Verstoß gegen das Waffengesetz " unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem früheren Urteil; Revision gegen ein Strafurteil aufgrund einer Verletzung formellen und materiellen Rechts; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafverteidigung-hamburg.com (Zusammenfassung)

  Bedeutungslosigkeit eines Beweisantrages

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 384 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.02.2000 - 4 StR 592/99

  Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages; Bedeutungslosigkeit

  Auszug aus BGH, 20.07.2010 - 3 StR 250/10

  Er muss sich dann aber an seiner Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit festhalten lassen und darf sich im Urteil nicht in Widerspruch zu der Ablehnungsbegründung setzen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 4 StR 592/99, NStZ-RR 2000, 210 mwN).

• BGH, 12.05.2022 - 5 StR 450/21

  Verfahrensrüge wegen der Behandlung eines Beweisantrags als …

  Allerdings muss der Revisionsführer bei der Rüge der Verletzung von § 245 Abs. 2 Satz 1 StPO - wie bei der Beweisantragsrüge nach § 244 StPO - grundsätzlich auch die in seinem Antrag und in der gerichtlichen Ablehnungsentscheidung in Bezug genommenen Aktenbestandteile mitteilen (…vgl. LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 372, § 245 Rn. 77;… MüKoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 405, § 245 Rn. 54; vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14; Beschlüsse vom 12. März 2013 - 2 StR 34/13; vom 20. Juli 2010 - 3 StR 250/10).
• BGH, 17.04.2014 - 3 StR 27/14

  Berücksichtigung von in der Beweisaufnahme als bedeutungslos behandelten …

  Ein solches Vorgehen kann die Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO indes nur begründen, wenn sich das Tatgericht im Urteil in Widerspruch zu den Gründen der ablehnenden Beschlüsse setzt (…LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 227 mwN; BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2013 - 5 StR 143/13, NStZ 2013, 611; vom 20. Juli 2010 - 3 StR 250/10, StraFo 2010, 466), wofür es gegebenenfalls ausreicht, dass das Urteil Tatsachen, die zuvor als bedeutungslos behandelt worden waren, nunmehr Bedeutung beimisst (…LR/Becker aaO; BGH…, Urteil vom 18. September 1987 - 2 StR 350/87, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Hinweispflicht 1).
• BGH, 14.05.2013 - 5 StR 143/13

  Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher …

  An der dem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegenden Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache muss sich das Gericht festhalten lassen; es darf sich nicht im Urteil zu der Ablehnungsbegründung in Widerspruch setzen, insbesondere die Urteilsgründe nicht auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (BGH, Beschlüsse vom 27. November 2012 - 5 StR 426/12 - und vom 20. Juli 2010 - 3 StR 250/10, StraFo 2010, 466; Urteil vom 19. September 2007 - 2 StR 248/07, 7 8 StraFo 2008, 29;… Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 373/96, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22).
• BGH, 27.11.2012 - 5 StR 426/12

  Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der …

  An der dem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegenden Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache muss sich das Gericht festhalten lassen; es darf sich nicht im Urteil zu der Ablehnungsbegründung in Widerspruch setzen, insbesondere die Urteilsgründe nicht auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 3 StR 250/10, StraFo 2010, 466; Urteil vom 19. September 2007 - 2 StR 248/07, StraFo 2008, 29;… Beschluss vom 20. August 1996 - 4 StR 373/96, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22).