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   BGH, 12.08.1987 - 3 StR 250/87   

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https://dejure.org/1987,1912
BGH, 12.08.1987 - 3 StR 250/87 (https://dejure.org/1987,1912)
BGH, Entscheidung vom 12.08.1987 - 3 StR 250/87 (https://dejure.org/1987,1912)
BGH, Entscheidung vom 12. August 1987 - 3 StR 250/87 (https://dejure.org/1987,1912)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung - Auslegung einer Urkunde durch das Gericht - Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages - Erschöpfende Würdigung von Jahresbilanzen bei einer Verurteilung wegen Bankrotts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 08.05.1991 - 3 StR 467/90

    Tötung eines arg- und wehrlosen Patienten im Krankenhaus; Sterbehilfe durch

    Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO ist unzulässig, weil das Revisionsgericht Zeugenvernehmungen des Tatrichters nicht rekonstruieren darf (BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 6; Hürxthal in KK-StPO 2. Aufl. § 261 Rdn. 53).
  • BGH, 30.01.2003 - 3 StR 437/02

    Vorsätzliche Unterlassung der Konkursantragstellung (Überschuldung;

    Um sie zu ermitteln, bedarf es eines Überschuldungsstatus in Form einer Vermögensbilanz, die über die tatsächlichen Werte des Gesellschaftsvermögens Auskunft gibt (vgl. BGHR StGB § 283 Abs. 1 Überschuldung 1 und 2; Tiedemann in LK 11. Aufl. vor § 283 Rdn. 147 ff.).

    Eine entsprechende Abänderung des Schuldspruchs kommt aber schon deswegen nicht in Betracht, weil der erforderliche tatsächliche Zusammenhang zwischen der verspäteten Bilanzerstellung und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der Gesellschaft nicht festgestellt ist (vgl. BGHSt 28, 231, 233 f.; BGHR StGB § 283 b Krise 1).

  • BGH, 16.05.2017 - 1 StR 306/16

    Betrug (Vermögenschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Ermittlung des Werts von

    Ohne Rekonstruktion der Beweisaufnahme lässt sich auch im Zusammenhang mit dem unkommentiert vorgetragenen 30-seitigen Urkundenkonvolut nicht der Nachweis führen, dass - wie die Revision meint - die KG unabhängig von der Aktienzuteilung eine bestimmte Beteiligungsquote an der AG erreichen wollte und die Zahlungen ohne Verknüpfung zum Erhalt von Aktien erfolgten bzw. die Würdigung zu den vertraglichen Verhältnissen zwischen der AG und der KG durch das Landgericht rechtsfehlerhaft ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18 und vom 11. März 1993 - 4 StR 31/93, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 30; Urteil vom 12. August 1987 - 3 StR 250/87, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 6 und Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 4 StR 401/10, StV 2012, 67; Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 171 ff. mwN; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 261 Rn. 38a).
  • OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10

    Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge

    Ebensowenig wie gerügt werden kann, dass die Aussage eines Zeugen anders zu verstehen oder eine Urkunde anders auszulegen gewesen sei (BGH, Urteil vom 12. August 1987 - 3 StR 250/87 -, zitiert nach juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 7. Januar 1993 - 4 StR 607/92 -, zitiert nach juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78 -, zitiert nach juris Rn. 10; Pelz, NStZ 1993, 361, 364), kann dies bei der Äußerung eines Sachverständigen der Fall sein.
  • BGH, 24.01.2006 - 5 StR 410/05

    Totschlag; Mord (niedrige Beweggründe; Tötung aus Wut oder Verärgerung ohne

    Allenfalls dann, wenn sich das Revisionsgericht mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den Beweisgehalt des Beweismittels ohne weiteres unmittelbar selbst zu erschließen vermag, kann die Rüge eines Verstoßes gegen § 261 StPO unter Umständen erfolgreich sein (st. Rspr.; vgl. BGH StV 1991, 549; 1993, 115; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 6, 22, 30).
  • BGH, 01.03.2005 - 2 StR 507/04

    Konkursverschleppung (Überzeugungsbildung; Urteilsgründe; Überschuldungsstatus);

    a) Hinsichtlich der Verurteilung wegen Konkursverschleppung und Bankrotts ist zu bemerken: Zur Ermittlung einer Überschuldung der GmbH ist - wie auch das Landgericht zutreffend ausführt - grundsätzlich die Aufstellung eines Überschuldungsstatus erforderlich (BGHR StGB § 283 Abs. 1 Überschuldung 1 und 2; BGH NStZ 2003, 546, 547; StV 2004, 319, 320).
  • BGH, 08.07.2008 - 3 StR 167/08

    Beweiswürdigung (selbstbelastende Einlassung eines dementen Angeklagten;

    Es kommt nach allem nicht darauf an, dass die auf die Verletzung des § 261 StPO gestützte und zulässig erhobene (BGHSt 29, 18, 21; BGH NStZ 1987, 18; BGH StV 1993, 459; BGH StV 1993, 115; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 6; Meyer-Goßner StPO 50. Auflage § 261 Rdn. 38a m.w.N.) Verfahrensrüge ebenfalls begründet wäre.
  • OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von

    Mit einer solchen Rüge kann der Betroffene im Rechtsbeschwerdeverfahren keinen Erfolg haben (BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 6; BGH NStZ 90, 35; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 261 Rdz. 38a; KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl. § 261 Rdz. 51; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 6. Aufl. Rdz. 1471).
  • BGH, 08.07.2004 - 4 StR 47/04

    Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung); negative Beweiskraft des

    Beide Beschwerdeführer rügen zu Recht, daß die Feststellung, die Nebenklägerin habe nach der Vernehmung des Arztes eingeräumt, sich "diese Geschichte nur ausgedacht" zu haben, entgegen § 261 StPO nicht durch die in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel und auch sonst nicht aus den zum Inbegriff der Hauptverhandlung gehörenden Vorgängen gewonnen worden ist (vgl. BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 6; Schoreit in KK StPO 5. Aufl. § 261 Rdnr. 6).
  • BGH, 17.05.2001 - 4 StR 412/00

    Beruhen; Beweisantrag; Bedeutungslosigkeit; Aufklärungspflicht

    Damit liegt ein Verstoß gegen § 261 StPO vor (vgl. BGHSt 29, 18, 21; BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 6, 10 und 181 BGH NStZ 1998, 51 f.).
  • OLG Rostock, 07.04.2005 - 1 Ss 393/04

    Feststellungen zum Tatzeitraum bei Bankrottdelikten - Strafbarkeit bei

  • OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09

    Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der

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