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   BGH, 11.09.1996 - 3 StR 252/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2510
BGH, 11.09.1996 - 3 StR 252/96 (https://dejure.org/1996,2510)
BGH, Entscheidung vom 11.09.1996 - 3 StR 252/96 (https://dejure.org/1996,2510)
BGH, Entscheidung vom 11. September 1996 - 3 StR 252/96 (https://dejure.org/1996,2510)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Folge des Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte durch die Annahme einer Bewertungseinheit - Einfuhr einer nicht geringen Menge Rauschgift durch entscheidenen Einfluß auf den Einfuhrvorgang - Annahme des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29, § 29a, § 30, § 30a; StPO § 260

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 90
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00

    Begriff der Bande

    Da auch nach Auffassung der Rechtsprechung die bandenmäßige Tatbegehung eine gegenüber der Mittäterschaft gesteigerte, über die aktuelle Tat tendenziell hinausreichende deliktische Zusammenarbeit darstellt, hat sie - insbesondere bei Verbindung von zwei Personen - aber zusätzlich verlangt, daß die Täter eines Bandendelikts ein gemeinsames übergeordnetes Bandeninteresse verfolgt haben (BGHSt 42, 255, 259; BGH NStZ 1997, 90, 91; 1998, 255 m. Anm. Körner; BGHR BtMG § 30a Bande 8).
  • BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09

    Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben

    Der Senat verkennt nicht, dass bei einer Herleitung des maßgebenden Gemeinschaftswillens aus der gemeinsamen Verfolgung eines übergeordneten Ziels wesentlich auf ein tatsächliches Element abgestellt wird, das Ähnlichkeiten zu dem übergeordneten Interesse aufweist, welches die frühere Rechtsprechung als für eine Bande konstitutives Merkmal angesehen hatte ( BGHSt 42, 255, 259; BGH NStZ 1997, 90, 91; BGHR BtMG § 30a Bande 8).
  • BGH, 16.06.2005 - 3 StR 492/04

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenabrede

    Diese bedarf keiner ausdrücklichen Vereinbarung; vielmehr genügt auch eine stillschweigende Übereinkunft, die auch aus dem konkret feststellbaren wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden kann (BGH NStZ 2002, 318, 319; 2004, 398, 399; BGH wistra 2004, 265; aus der Literatur z. B. Schmitz in MünchKomm StGB § 244 Rdn. 35, 39; Weber, BtMG 2. Aufl. § 30 Rdn. 44 m. w. N.; ebenso zum früheren Bandenbegriff BGH NStZ 1999, 187 und NStZ 1997, 90, 91).
  • BGH, 03.06.2015 - 4 StR 193/15

    Schwerer Bandendiebstahl (Begriff der Bande)

    Daraus ergibt sich zugleich, dass es weder einer "gewissen Regelmäßigkeit' noch der Absprache einer "zeitlichen Dauer' der zu begehenden Straftaten bedarf (BGH, Urteil vom 11. September 1996 - 3 StR 252/96, NStZ 1997, 90, 91).
  • OLG Köln, 07.11.2006 - 83 Ss 70/06

    Divergenz bezüglich der Urteilsformel zwischen Sitzungsniederschrift und

    Denn in einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (BGH, NStZ 1994, 547; BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14 (Gründe) - Aufgabe BGH NStZ 1997, 90 - BGH NStZ 2004, 109).

    Soweit auch der Senat im Anschluss an BGH NStZ 1997, 90 die Auffassung vertreten hat, es sei ein Teilfreispruch veranlasst, wenn tatmehrheitlich angeklagte Taten wegen Bewertungseinheit zusammengefasst werden (SenE v. 05.08.2003 - Ss 293/03), hält auch er daran nicht mehr fest.

  • BGH, 23.07.1998 - 4 StR 238/98

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Anordnung des

    Hierbei können insbesondere gewichtige Indikatoren sein: das Eingebundensein in einer bandenmäßigen Organisation, eine "geschäftsmäßige Auftragsverwaltung" , eine genaue gemeinsame Buchführung, die arbeitsteilige und gleichberechtigte Abwicklung von Aquisition, Vermittlungstätigkeit und Forderungseinziehung, gegenseitige Kontrolle und Schutz, das Vorliegen einer gemeinsamen Kasse oder die Beteiligung an den gemeinsam erwirtschafteten Gewinnen und Verlusten (BGH NStZ-RR 1997, 375, 376; vgl. auch BGHSt 38, 26, 30 f.; BGH StV 1995, 642; NStZ 1996, 443; BGHR BtMG § 30 a Abs. 1 Bandenhandel 1; § 30 a Bande 8).
  • BGH, 20.09.2012 - 3 StR 220/12

    Bildung der Gesamtstrafe (rechtsfehlerhafte Einbeziehung der Strafe aus einem

    Denn in einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschöpfend erledigt (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14 unter Aufgabe von BGH, Urteil vom 11. September 1996 - 3 StR 252/96, NStZ 1997, 90).
  • BGH, 29.09.1998 - 4 StR 481/98

    Voraussetzungen einer Bande

    Hierbei können insbesondere gewichtige Indikatoren sein: das Eingebundensein in einer bandenmäßigen Organisation, eine "geschäftsmäßige Auftragsverwaltung", eine genaue gemeinsame Buchführung, die arbeitsteilige und gleichberechtigte Abwicklung von Aquisition, Vermittlungstätigkeit und Forderungseinziehung, gegenseitige Kontrolle und Schutz, das Vorliegen einer gemeinsamen Kasse oder die Beteiligung an den gemeinsam erwirtschafteten Gewinnen und Verlusten (BGH NStZ-RR 1997, 375, 376; vgl. auch BGHSt 38, 26, 30 f.; BGH StV 1995, 642; NStZ 1996, 443; BGHR BtMG § 30 a Abs. 1 Bandenhandel 1; § 30 a Bande 8).
  • BGH, 28.03.2000 - 1 StR 628/99

    Verwerfung der Revision als unbegründet; Unterlassener Teilfreispruch

    Um den Eröffnungsbeschluß auszuschöpfen, bedarf es des Teilfreispruchs (vgl. nur BGH NStZ 1997, 90, 91).
  • OLG Köln, 05.08.2003 - Ss 293/03

    Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln;

    d.) Fällt eine Straftat, die in Tatmehrheit zu einer anderen angeklagt ist, dadurch weg, dass sie in eine Bewertungseinheit einbezogen wird, so ist der Angeklagte von den übrigen Taten freizusprechen, da nur so der Eröffhungsbeschluss ausgeschöpft wird (BGH NStZ 1997, 90 ; Weber a.a.O. Rn 509; Körner, BtMG , 5. Aufl. § 29 Rn 629).
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