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   BGH, 20.11.1990 - 3 StR 259/90   

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https://dejure.org/1990,7494
BGH, 20.11.1990 - 3 StR 259/90 (https://dejure.org/1990,7494)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1990 - 3 StR 259/90 (https://dejure.org/1990,7494)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1990 - 3 StR 259/90 (https://dejure.org/1990,7494)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer Revision - Geringfügige Abänderung eines Schuldspruchs - Entschädigung für eine ein Jahr übersteigende Untersuchungshaft - Verbüßung von Untersuchungshaft über die Dauer der erkannten Strafe hinaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.11.1986 - 3 StR 405/86

    Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, gegenüber dem Finanzamt die

    Auszug aus BGH, 20.11.1990 - 3 StR 259/90
    Denn das pflichtwidrige Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO setzt anders als der Tatbestand der Nr. 1 dieser Vorschrift voraus, daß auch der Mittäter zur Aufklärung der steuerlich erheblichen Tatsachen besonders verpflichtet ist (vgl. BGHR AO § 370 I 2 Mittäter 1).
  • BGH, 10.08.1988 - 3 StR 246/88

    Umsatzsteuervoranmeldung - Steuerminderung - Steuerhinterziehung - Zustimmung der

    Auszug aus BGH, 20.11.1990 - 3 StR 259/90
    Von einer Umstellung des Schuldspruchs von versuchter Umsatzsteuerhinterziehung für das Jahr 1987 auf vollendete Umsatzsteuerhinterziehung (vgl. BGHR AO § 370 I Vollendung 2) hat der Senat abgesehen, weil die Angeklagte durch die Verurteilung nur wegen Versuchs nicht beschwert ist.
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