Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Strafklageverbrauch wegen engen zeitlichen, örtlichen und situativen Zusammenhang der angeklagten mit der abgeurteilten Tat; Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung gem. § 153 Abs. 2 StPO; Lagerung und Transport strafrechtlich relevanter Zeitschriften als einheitliche ...

• Judicialis

  StPO § 260 Abs. 3; ; StPO § 153 Abs. 2; ; StPO § 354 Abs. 1; ; VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VereinsG § 20

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1999, 38

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96

  Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …

  Auszug aus BGH, 26.08.1998 - 3 StR 259/98

  Zwar erfaßt die Tat im prozessualen Sinne nicht nur den von der Anklage umschriebenen Vorgang, sondern auch das gesamte Verhalten eines Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorgang nach der Auffassung des Lebens eine Einheit darstellt, deren Aburteilung in getrennten Verfahren zu einer unnatürlichen Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens führen würde (st. Rspr. zuletzt BGHSt 43, 252, 255 und 312, 316).
• BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97

  Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot …

  Auszug aus BGH, 26.08.1998 - 3 StR 259/98

  Das Landgericht hat nicht bedacht, daß § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG seiner Deliktsstruktur nach die Verwirklichung eines auf das Betätigungsverbot bezogenen Ungehorsamstatbestandes darstellt, so daß grundsätzlich jede diesem Verbot widersprechende Tätigkeit selbständig erfaßt wird (BGHSt 43, 312, 314).

• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Er hat sich unter Ausschöpfung aller ihm von Amts wegen zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten davon zu überzeugen (§ 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 VwGO), ob die Klägerin einen objektiv tatbestandsmäßigen Rechtsverstoß im Sinne der strafgerichtlichen Rechtsprechung namentlich zu § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG begangen hat (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Kammer-Beschlüsse vom 15. November 2001 - 1 BvR 98/97 - NVwZ 2002, 709, - 1 BvR 2180/98 - NVwZ 2002, 711 und - 1 BvR 289/00 - NVwZ 2002, 712 sowie vom 5. Juni 2000 - 2 BvR 566/00 - NStZ 2000, 540; BGH, Urteile vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 - NJW 2003, 2621 und vom 21. November 2002 - 3 StR 299/02 - Strafverteidiger Forum 2003, 165, Beschluss vom 17. März 1999 - 3 StR 637/98 - NStZ 1999, 411, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 259/98 - NStZ 1999, 38, Beschlüsse vom 4. Februar 1998 - 3 StR 269/97 - NStZ-RR 1998, 217, vom 14. Januar 1998 - 3 StR 667/97 - NStZ-RR 1998, 286 und vom 19. November 1997 - 3 StR 574/97 - BGHSt 43, 312, Urteil vom 24. Januar 1996 - 3 StR 530/95 - BGHSt 42, 30; jeweils m.w.N.).
• BGH, 05.03.2002 - 3 StR 514/01

  Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot für eine …

  Die im angefochtenen Urteil ersichtlich nach dem Zweifelssatz vorgenommene Zusammenfassung zu einer Tat kann sich insoweit zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben (vgl. zur konkurrenzrechtlichen Beurteilung BGHSt 43, 312; 46, 6; BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4 Tatmehrheit 2, 3).