Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen der Voraussetzunge der Strafaussetzung zur Bewährung - Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)

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  StGB § 56 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1987, 21
• StV 1986, 529

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 29.04.1985 - 3 StR 97/85

  Gründe für eine Strafaussetzung

  Auszug aus BGH, 27.08.1986 - 3 StR 265/86

  Bei der gebotenen Gesamtabwägung kann die Stabilisierung der Lebensverhältnisse des Angeklagten nicht nur für die Sozialprognose, sondern auch dafür von Bedeutung sein, ob mildernde Umstände von besonderem Gewicht vorliegen (BGH, Beschluß vom 29. April 1985 - 3 StR 97/85).
• BGH, 21.03.1985 - 4 StR 53/85

  Strafaussetzung bei Verhängung einer Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe

  Auszug aus BGH, 27.08.1986 - 3 StR 265/86

  Die besonderen Umstände müssen um so gewichtiger sein, je näher die Strafe an der Obergrenze von zwei Jahren liegt (st. Rspr., z.B. BGH JR 1986, 70 mit zustimmender Anm. von Bruns aaO S. 74/75).
• Drs-Bund, 11.01.1985 - BT-Drs 10/2710

  Auszug aus BGH, 27.08.1986 - 3 StR 265/86

  Die Neufassung des § 56 Abs. 2 StGB durch das 23. StrÄndG vom 13. April 1986 (BGBl. I S. 393) hat an der bisherigen Auslegung dieser Vorschrift nichts geändert, weil der Gesetzgeber damit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Rechnung tragen wollte (vgl. BTDrucks. 10/2710 S 10/11).

• BGH, 12.05.2016 - 4 StR 487/15

  Aufklärungsrüge (Darstellungsanforderungen: Unterschiede zwischen einem …

  Hierzu bestand umso mehr Anlass, als bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren diese besonderen Umstände gewichtig sein müssen (vgl. BGH, Urteil vom 27. August 1986 - 3 StR 265/86, NStZ 1987, 21;… weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 63. Aufl., § 56 Rn. 24).
• BGH, 16.01.1992 - 4 StR 509/91

  Beihilfe zum Betrug - Strafaussetzung zur Bewährung - Verletzung sachlichen …

  Diese Bewertung aufgrund einer Abwägung der bedeutsamen Umstände, insbesondere auch des Geständnisses des nicht vorbestraften Angeklagten, dessen Lebensverhältnisse sich stabilisiert haben (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 1, 2 und 8), wird die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer vorzunehmen haben.
• LG Köln, 07.03.2019 - 101 KLs 7/17

  Journalisten wegen falscher Gewaltvorwürfe gegen Grönemeyer verurteilt

  Die Kammer hat im Blick gehabt, dass die besonderen Umstände umso gewichtiger sein müssen, je näher die Freiheitstrafe an der Zweijahresgrenze liegt (BGH, Urteil vom 27.08.1986, 3 StR 265/86) bzw. im Umkehrschluss umso weniger gewichtig sein müssen, je näher die Freiheitsstrafe an der Einjahresgrenze liegt.

  Dabei hat die Kammer auch bedacht, dass die besonderen Umstände umso gewichtiger sein müssen, je näher die Freiheitstrafe an der Zweijahresgrenze liegt (BGH, Urteil vom 27.08.1986, 3 StR 265/86).

 
• BGH, 10.02.1993 - 5 StR 710/92

  Inverkehrbringen - Falschgeld - Strafklage

  Die Wirkungen erlittener Untersuchungshaft (vgl. dazu BGH Beschluß vom 29. Mai 1990 - 5 StR 174/90 -) und die Stabilisierung der Lebensverhältnisse nach der Tat (vgl. dazu BGH NStZ 1987, 21;… BGHR StGB § 56 Abs. 1 - Gesamtwürdigung, unzureichende 2) sind aber wichtige der Tat nachfolgende Strafzumessungsumstände, die auch bei der Strafrahmenwahl nicht außer Betracht bleiben dürfen (…vgl. BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall - Gesamtwürdigung, unvollständige 8).
• BGH, 13.01.2015 - 1 StR 454/14

  Beihilfe (erforderliche Konkretisierung des Vorsatzes bezüglich der Haupttat); …

  Zwar weist die Staatsanwaltschaft zu Recht darauf hin, dass die besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB umso gewichtiger sein müssen, je näher die Freiheitsstrafe an der Zweijahresgrenze liegt (BGH, Urteil vom 21. März 1985 - 4 StR 53/85, wistra 1985, 147, 148; Urteil vom 27. August 1986 - 3 StR 265/86, NStZ 1987, 21;… Urteil vom 18. September 1986 - 4 StR 455/86, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Aussetzung, fehlerhafte 2; Urteil vom 12. November 1987 - 4 StR 550/87, wistra 1988, 106, 107; Urteil vom 15. Februar 1994 - 5 StR 692/93, wistra 1994, 193; Urteil vom 12. Juni 2001 - 5 StR 95/01, StV 2001, 676).
• OLG Celle, 02.03.1999 - 21 Ss 3/99

  Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Fahrt unter Alkohol und Drogen - …

  a) Besondere Umstände im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind und eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Taten, wie er sich in der Höhe der Strafe widerspiegelt, als nicht unangebracht und den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ 1987, 21 ).

  Zwar kann in geeigneten Fällen auf eine Erörterung dieser Frage verzichtet werden, wenn Anhaltspunkte für eine Versagung der Strafaussetzung unter dem Gesichtspunkt des § 56 Abs. 3 StGB nicht gegeben sind (vgl. BGH NStZ 1987, 21 [Nr. 4]; BGH NStZ 1989, 527 [Nr. 4 und Nr. 5]; OLG Düsseldorf JR 1994, 39 [40]).

  Die Vollstreckung der Strafe ist dann notwendig, wenn andernfalls eine ernstliche Gefährdung der Rechtsgesinnung der Bevölkerung als Folge schwindenden Vertrauens in die Rechtspflege zu besorgen wäre, was der Fall ist, wenn der bloße Strafausspruch ohne Vollstreckung von der Bevölkerung angesichts der außergewöhnlichen konkreten Fallgestaltung als ungerechtfertigte Nachgiebigkeit und unsicheres Zurückweichen vor dem Verbrechen verstanden werden könnte, bzw. wenn eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalls für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen müsste und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und in den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen dadurch erschüttert werden könnte (vgl. BGHSt 24, 40 [45 f.]; BGH NStZ 1981, 389 [390]; BGH NStZ 1987, 21 [Nr. 4]; BGH NStZ 1989, 527 [Nr. 5];… LK-Gribbohm, StGB , 11. Aufl., § 56 Rdn. 46).

• BGH, 18.08.2009 - 5 StR 257/09

  Strafaussetzung zur Bewährung (besondere Umstände; ganz überwiegend verbüßte …

  Bei der gebotenen Gesamtschau (vgl. hierzu BGH NStZ 1987, 21) sind dabei auch solche Milderungsgründe zu berücksichtigen, die bei der Strafzumessung oder der Prognoseentscheidung herangezogen worden sind (vgl. BGH NStZ 1987, 21;… BGHR StGB § 56 Umstände, besondere 3, 8;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 56 Rdn. 20 m.w.N.), woran es vorliegend mangelt.
• OLG Dresden, 31.08.2004 - 2 Ws 183/04

  Voraussetzungen für den automatischen Eintritt der Führungsaufsicht kraft …

  Schließlich stellt § 56 Abs. 2 StGB - auch nach redaktioneller Überarbeitung und Neufassung - bei der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters weiterhin ersichtlich auf die Einzeltaten ab, wie die Bezugnahme auf Abs. 1 dieser Vorschrift zeigt ("seiner Tat", "Verhalten nach der Tat"); vgl. BGH NStZ 1987, 21 mit Hinweis auf BT-Drucks. 10/2710, S. 10 und 11; zur früheren Fassung: BGHSt 25, 142; BGH NJW 1981, 409 ff.
• BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99

  Merkmal der "besonderen Umstände" i.S.v. § 56 Abs. 2 StGB

  Denn bereits ein Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe kann die Bedeutung besonderer Umstände i.S. von § 56 Abs. 2 StGB haben (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 1, 2, 4;… Tröndle § 56 Rdn. 9 d m.W.N.).
• OLG Braunschweig, 22.03.2023 - 1 Ss 40/22

  Prognose; Bedenken; Entschuldigung; Polizeibeamte; Widerstand; Häufung

  Die besonderen Umstände müssen jedoch umso gewichtiger sein, je näher die Strafe an der Obergrenze von zwei Jahren liegt ( BGH…, Urteil vom 6. Juli 2017, Az.: 4 StR 415/16 , Rn. 25, m. w. N.; BGH, Urteil vom 27. August 1986, Az.: 3 StR 265/86 , Rn. 3, zit. nach juris).
• BGH, 17.03.1989 - 2 StR 712/88

  Beihilfe ausschlaggebend als schwerer Fall für die Bewertung der Tat des Gehilfen …
• BGH, 21.05.1991 - 4 StR 144/91

  Möglichkeit der Verletzung des Verschlechterungsverbots im Falle einer …
• BGH, 03.12.1991 - 5 StR 577/91

  Stabilisierung der Lebensverhältnisse als mildernde Umstände von besonderem …
• BGH, 22.07.1992 - 2 StR 293/92

  Erfordernis der rechtsfehlerfreien Feststellung der Umstände, auf die eine …
• BGH, 19.10.1993 - 1 StR 601/93

  Strafaussetzung - Besondere Umstände - Private und berufliche Straffolgen - …
• LG Bonn, 22.03.2002 - 52 StVK 324/02
• OLG Hamm, 07.11.2001 - 5 Ss 776/01

  Strafzumessung, Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht, Bemessung der Strafe, …
• BGH, 18.12.1992 - 2 StR 400/92

  Strafaussetzung - Sozialprognose - Gesamtabwägung
• BGH, 29.10.1986 - 3 StR 422/86

  Erfüllung des Missbrauchstatbestandes des § 266 Strafgesetzbuch (StGB) durch das …
• BGH, 15.04.1992 - 5 StR 80/92

  Notwendigkeit einer Gesamtabwägung der strafzumessungserheblichen Tatsachen bei …
• BGH, 15.04.1992 - 5 StR 152/92

  Anknüpfung an die vorangegangene Schilderung des Persönlichkeitsbildes bei der …
• BGH, 21.06.1990 - 4 StR 243/90

  Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung
• BGH, 03.11.1993 - 4 StR 593/93

  Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafen über einem Jahr - …
• BGH, 28.04.1992 - 5 StR 151/92

  Einbeziehung eingetretenen Stabilisierung der Lebensverhältnisse des Angeklagten …
• BGH, 06.06.1989 - 4 StR 261/89

  Anforderungen an das Vorliegen besonderer, eine Strafaussetzung zur Bewährung …
• BGH, 08.03.1989 - 3 StR 62/89

  Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung trotz günstiger Prognose und der …
• OLG Hamm, 01.12.1999 - 4 Ss 618/99

  Urteil, Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Vorenthalten von Arbeitsentgelt, …
• BGH, 22.03.1993 - 5 StR 120/93

  Fehlende Auseinandersetzung hinsichtlich der Möglichkeit einer Strafaussetzung …
• BayObLG, 22.03.1991 - RReg. 1 St 302/90
• BGH, 04.02.1992 - 1 StR 10/92

  Vornahme einer Gesamtschau von Tat und Täterpersönlichkeit durch die Strafkammer …