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   BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55   

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BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55 (https://dejure.org/1955,24)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1955 - 3 StR 279/55 (https://dejure.org/1955,24)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1955 - 3 StR 279/55 (https://dejure.org/1955,24)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 8, 205
  • NJW 1956, 149
  • MDR 1956, 307
 
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Wird zitiert von ... (133)

  • BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00

    Begriff der Bande

    Nach der früheren Rechtsprechung konnte Täter eines Bandendiebstahls nur ein Bandenmitglied sein, das beim Bandendiebstahl am Ort der Wegnahme, wenn auch nicht notwendig körperlich, selbst mitwirkt (BGHSt 8, 205; 25, 18; 33, 50).
  • BGH, 23.08.2017 - 1 StR 173/17

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher

    Die einzuziehenden Gegenstände sind im Urteilstenor konkret zu bezeichnen, um Klarheit über den Umfang der Einziehung für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde zu schaffen und um eine ordnungsgemäße Vollstreckung zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1955 - 3 StR 279/55, BGHSt 8, 205, 211 f.; Beschlüsse vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ-RR 2016, 313, 314 und vom 21. Juni 2017 - 1 StR 195/17).
  • BGH, 14.07.2010 - 2 StR 104/10

    Beihilfe zur Entziehung Minderjähriger (Bereicherungsabsicht; Tatbegehung gegen

    Die Rechtsprechung folgt mit der noch h.L. der Auffassung, dass § 28 Abs. 2 StGB zu einer Tatbestandsverschiebung führt (BGHSt 6, 308, 311; 8, 205, 208, BGH StV 1994, 17; BGH StV 1995, 84; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 28 Rn. 1; Joecks in Münchener Kommentar StGB § 28 Rn. 53; Heine in Schönke/Schröder StGB 28. Aufl. § 28 Rn. 28; Baumann/Weber/Mitsch Strafrecht Allgemeiner Teil 11. Aufl. § 32 Rn. 28, 35; Jescheck/Weigend Strafrecht Allgemeiner Teil § 61 VII S. 657).
  • BGH, 09.08.2000 - 3 StR 339/99

    Bandendiebstahl des tatortsabwesenden Mittäters I

    Nach bislang ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs erforderte dieses Tatbestandsmerkmal stets, daß die Bandenmitglieder während der Tatausführung zeitlich und örtlich, wenn auch nicht notwendig körperlich zusammenwirken (vgl. RGSt 66, 236, 240 ff.; 73, 322, 323; BGHSt 8, 205, 206 ff.; 25, 18; 33, 50, 52; BGH bei Holtz MDR 1994, 763; BGH NStZ 1996, 493; BGH StV 1995, 586 und 1997, 247; BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 1997 - 4 StR 544/97 und vom 18. Dezember 1997 - 4 StR 610/97; dagegen ausdrücklich offen gelassen in BGH, Beschl. vom 19. März 1997 - 5 StR 18/97).

    b) Diese vor allem auf die Einschränkung der ausufernden subjektiven Täterschaftslehre abzielende Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. dazu Jakobs JR 1985, 340, 342 f. Anm. zu BGHSt 33, 50 und Meyer JuS 1986, 189, 191; auch schon Kielwein MDR 1956, 308 Anm. zu BGHSt 8, 205), hat der Bundesgerichtshof im wesentlichen übernommen (vgl. BGH, Urt. vom 18. Februar 1954 - 3 StR 814/53); sie ist in der Entscheidung BGHSt 8, 205 jedoch dahin eingeschränkt worden, daß nur noch für die Annahme der Täterschaft beim Bandendiebstahl vorausgesetzt wurde, daß das Bandenmitglied auch an dem einzelnen Diebstahl örtlich und zeitlich, wenn auch nicht notwendig körperlich gemeinsam zusammen mit mindestens einem weiteren Bandenmitglied gewirkt hat.

    Grund für diese Kehrtwendung war die Überlegung, daß zwar außerhalb der Bande stehende Nichtmitglieder als Anstifter oder Gehilfe des Bandendiebstahls bestraft werden könnten, dies aber bei einem Bandenmitglied, das örtlich nicht tätig geworden sei, nicht möglich sein solle, obwohl es eine höhere Mitschuld an der Tat treffe als ein Nichtmitglied, weil es am Fortbestehen der gefährlichen Verbrechensverabredung der Bande noch immer teilhabe (BGHSt 8, 205, 207 f.).

    Auf dieser durch BGHSt 8, 205 vorgegebenen Linie hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Bandendiebstahl, auch nach der Neufassung des Tatbestandes durch das 1. StrRG in § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F., die den Regelungsgehalt des Bandendiebstahls unverändert lassen sollte (vgl. BT-Drucks. V/4094 S. 36 i.V.m. BT-Drucks. IV/650 S. 407), fortgeschrieben.

    Durch diese Rechtsprechung wurde § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F., § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB n.F. als Sonderdelikt behandelt (BGHSt 8, 205, 207: "Sonderregelung der Täterschaft beim Bandendiebstahl"), ohne daß der Wortlaut des Gesetzes dazu Anlaß bot (vgl. Dünnebier JR 1956, 148, 149 Anm. zu BGHSt 8, 205; vgl. auch Arzt JuS 1972, 576, 580 unter VI z. a.E.).

    Der Senat hält an seiner in BGHSt 8, 205 geäußerten Rechtsauffassung nicht mehr fest, weil die in der Literatur erhobenen, dogmatisch fundierten Einwände gegen die widersprüchliche Anwendung der geltenden Grundsätze der Teilnahmelehre durchgreifen, zumal der Gesetzeswortlaut "als Mitglied einer Bande ... unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt" nicht zwingend in dem Sinne ausgelegt werden muß, daß jedes mittäterschaftlich an einem konkreten Diebstahl beteiligte Bandenmitglied seinen Tatbeitrag am Ort der Tatausführung leisten muß, um als Täter des Bandendiebstahls behandelt zu werden.

    a) Die Mitgliedschaft in einer Bande ist nach inzwischen herrschender Meinung ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB (BGH bei Holtz MDR 1978, 624 unter Bezugnahme auf BGHSt - GSSt - 12, 220; BGH StV 1995, 408; NStZ 1996, 128; BGH, Beschl. vom 18. März 1998 5 StR 1/98; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 244 Rdn. 15; Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 244 Rdn. 7; Herdegen in LK 11. Aufl. § 250 Rdn. 32; Ruß in LK 11. Aufl. § 244 Rdn. 13; Günther in SK-StGB § 250 Rdn. 41; Arzt JuS 1972, 576, 579; Schünemann JA 1980, 393, 395 f.; Schild GA 1982, 55, 83; Wessels/Hillenkamp BT/2 Rdn. 272; abweichend noch BGHSt 8, 205, 208), das in der Person eines jeden Teilnehmers am Diebstahl gegeben sein muß, um eine Strafbarkeit aus § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244a Abs. 1 StGB zu eröffnen.

    Zum anderen wird der besonderen Gefährlichkeit der Verbrechensverabredung (BGHSt 8, 205, 209) und damit dem "Kriminalitätsmotor der Bandenmitgliedschaft" (Schünemann JA 1980, 393, 395) hinreichend Rechnung getragen.

  • BGH, 22.12.1999 - 3 StR 339/99

    Mittäterschaft beim Bandendiebstahl; Beabsichtigte Aufgabe der bisherigen

    Nach bislang ständiger, an dieses Tatbestandsmerkmal anknüpfender Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs erfordert die bandenmäßige Begehung eines Diebstahls oder eines Raubes stets, daß die Bandenmitglieder während der Tatausführung zeitlich und örtlich, wenn auch nicht notwendig körperlich zusammenwirken (vgl. RGSt 66, 236, 240 ff.; 73, 322, 323; BGHSt 8, 205, 206 ff.; 25, 18 ; 33, 50, 52; BGH bei Holtz M.DR 1994, 763; BGH NStZ 1996, 493; BGH StV 1995, 586 und 1997, 247; BGH, Beschlüsse vom g. Dezember 1997 - 4 StR 544/97 und vom 18. Dezember 1997 - 4 StR 610/97; dagegen ausdrücklich offengelassen in BGH Beschl. vom 19. März 1997 - 5 StR 18/97).

    Diese Rechtsprechung ist in der Literatur zum Teil auf Zustimmung gestoßen (vgl. Herdegen in LK 11. Aufl. § 250 Rdn. 31; Hoyer in SK-StGB § 244 Rdn. 36; Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 244 Rdn. 8; Ruß in LK 11. Aufl. § 244 Rdn. 13; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 244 Rdn. 15; Taschke StV 1985, 367 f.; Miehe StV 1997, 247 ff.; Dünnebier JR 1956, 148 f. Anm. zu BGHSt 8, 205; Otto JZ 1985, 21, 25 sowie zuletzt Jura 1997, 464, 471; wohl auch Zopfs GA 1995, 320, 326 ff.; Küper Strafrecht BT (1996) S. 32 ff., anders aber in GA 1997, 327, 333).

    b) Diese vor allem auf die Einschränkung der ausufernden subjektiven Täterschaftslehre abzielende Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. dazu Jakobs JR 1985, 340, 342 f. Anm. zu BGHSt 33, 50 und Meyer JuS 1986, 189, 191; auch schon Kielwein MDR 1956, 308 Anm. zu BGHSt 8, 205), hat der Bundesgerichtshof im wesentlichen übernommen (vgl. BGH, Urt. vom 18. Februar 1954 - 3 StR 814/53); sie ist in der Entscheidung BGHSt 8, 205 jedoch dahin eingeschränkt worden, daß nur noch für die Annahme der Täterschaft beim Bandendiebstahl vorausgesetzt wurde, daß das Bandenmitglied auch an dem einzelnen Diebstahl örtlich und zeitlich, wenn auch nicht notwendig körperlich gemeinsam zusammen mit mindestens einem weiteren Bandenmitglied gewirkt hat.

    Grund für diese Kehrtwendung war die Überlegung, daß zwar außerhalb der Bände stehende Nichtmitglieder als Anstifter oder Gehilfe des Bandendiebstahls bestraft werden könnten, dies aber bei einem Bandenmitglied, das örtlich nicht tätig geworden sei, nicht möglich sein solle, obwohl es eine höhere Mitschuld an der Tat treffe als ein Nichtmitglied, weil es am Fortbestehen der gefährlichen Verbrechensverabredung der Bande noch immer teilhabe (BGHSt 8, 205, 207 f.).

    Auf dieser durch BGHSt 8, 205 vorgegebenen Linie hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Bandendiebstahl, auch nach der Neufassung des Tatbestandes durch das 1. StrRG in § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. (im Rahmen des 6. StrRG als § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB neu gefaßt), die den Regelungsgehalt des Bandendiebstahls unverändert lassen sollte (vgl. BT-Drucks. V/4094 S. 36 i.V.m. BT-Drucks. IV/650 S. 407), fortgeschrieben.

    Durch diese Rechtsprechung wurde bzw. wird § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F., § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB n.F. als Sonderdelikt behandelt (BGHSt 6, 205, 207: "Sonderregelung der Täterschaft beim Bandendiebstahl"), ohne daß der Wortlaut des Gesetzes dazu Anlaß bot bzw. bietet (vgl. Dünnebier JR 1956, 148, 149 Anm. zu BGHSt 8, 205; vgl. auch Arzt JuS 1972, 576, 580 unter VI 2. a.E.).

    Der Senat will an seiner in BGHSt 8, 205 geäußerten und auch seinen späteren Entscheidungen zugrundeliegenden Rechtsauffassung nicht mehr festhalten.

    Überdies sollte die Entscheidung BGHSt 8, 205 nicht der Manifestation der Reichsgerichtsrechtsprechung dienen, sondern war als Lockerung der Voraussetzung en einer Strafbarkeit aus § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. bzw. deren Vorgängervorschrift § 243 Nr. 6 StGB a.F. gedacht, weil es ungerecht erschien, daß ein immerhin noch am Fortbestehen der gefährlichen Bandenabrede teilhabendes Bandenmitglied nur aus § 242 StGB bestraft werden kann, und weil es nicht an Ort und Stelle der Tatausführung anwesend war (vgl. BGHSt aa0 S. 208).

    Die Mitgliedschaft in einer Bande ist nach inzwischen herrschender Meinung ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB (BGH bei Holtz MDR 1978, 624 unter Bezugnahme auf BGHSt - GSSt - 12, 220; BGH StV 1995, 408; NStZ 1996, 128; BGH, Beschl. vom 18. März 1998 - 5 StR 1/98; Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 244 Rdn. 15; Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 244 Rdn. 7; Herdegen in LK 11. Aufl. § 250 Rdn. 32; Ruß in LK 11. Aufl. § 244 Rdn. 13; Günther in SK-StGB § 250 Rdn. 41; Arzt JuS 1972, 576, 579; Schünemann JA 1980, 393, 395 f.; Schild GA 1982, 55, 83; Wessels/Hillenkamp BT/2 Rdn. 272; abweichend noch BGHSt 8, 205, 208), das in der Person eines jeden Teilnehmers am Diebstahl gegeben sein muß, um eine Strafbarkeit aus § 244 Abs. 1 Nr. 2, § 244 a Abs. 1 StGB zu eröffnen.

    Zum anderen würde der besonderen Gefährlichkeit der Verbrechensverabredung (BGHSt 8, 205, 209) und damit dem "kriminellen Motor der Bandenmitgliedschaft" (Schünemann JA 1980, 393, 395) hinreichend Rechnung getragen.

  • BGH, 26.10.2000 - 4 StR 284/99

    Vorlage; Grundsätzliche Bedeutung; (Schwerer) Bandendiebstahl; Bandenmäßige

    Für eine Verurteilung nach den §§ 244 Abs. 1 Nr. 2 und 244 a Abs. 1 StGB verlangt die Rechtsprechung, daß (mindestens) zwei Bandenmitglieder in örtlichem und zeitlichem Zusammenwirken stehlen (vgl. nur BGHSt 8, 205, 206 ff.; 25, 18; 33, 50, 52; BGH NStZ 1996, 493; 1999, 571; StV 1995, 586; 1999, 151; BGH, Urteil vom 9. August 2000 - 3 StR 339/99 (zum Abdruck in BGHSt vorgesehen); offengelassen in BGH, Beschluß vom 19. März 1997 - 5 StR 18/97).

    Hierdurch wird die vom 3. Strafsenat ausdrücklich aufgegebene, von der Literatur kritisierte (vgl. nur Arzt JuS 1972, 576, 579 f.; Jakobs JR 1985, 342 f. sowie die weiteren Nachweise bei Hohmann NStZ 2000, 258), Rechtsprechung zur "Sonderregelung der Täterschaft beim Bandendiebstahl" (BGHSt 8, 205, 207) durch eine neue, gleichfalls sachlich nicht gerechtfertigte Sonderregelungs-Rechtsprechung zur Mittäterschaft beim Bandendiebstahl ersetzt.

    (1) Die - die Anwesenheit (Mindestens) zweier Bandenmitglieder am Tatort fordernde - bisherige Rechtsprechung sieht den Grund der Strafschärfung beim Bandendiebstahl (auch) in der "Aktionsgefahr", die sich aus der "potentiellen Täter-Opfer-Konfrontation" ergebe; das Opfer sehe sich in "geteilter Abwehrkraft gefährlicher Übermacht" gegenüber, wodurch die Verteidigung der bedrohten Rechtsgüter erschwert sei (Antwortbeschluß des 1. Strafsenats, S. 14 f.; ähnlich der Antwortbeschluß des 2. Strafsenats, S. 13; BGHSt 8, 205, 209).

    Die in der Gesetzesbegründung herangezogene Vergleichbarkeit zwischen Bandendiebstahl einerseits und Bandenschmuggel andererseits erscheint wegen des unterschiedlichen Schutzzwecks beider Strafvorschriften zweifelhaft: Während nämlich beim bandenmäßigen Schmuggel nach altem Recht die gemeinsame zeitliche und örtliche Begehung der Tat durch mindestens drei Schmuggler wegen ihrer besonderen Tatgefährlichkeit (vor Ort) im Vordergrund stand (vgl. RGSt 66, 236, 241 f.; BGHSt 8, 205, 208 f.; Schild GA 1982, 55, 61 ff.), liegt beim Bandendiebstahl schon nach bisheriger Rechtsprechung die strafschärfende Gefährlichkeit in erster Linie in der bandenmäßigen Verabredung (s. BGHSt 8, 205, 208 f.; 23, 239, 240).

  • BGH, 15.06.2016 - 1 StR 72/16

    Strafzumessung (Berücksichtigung der Art des Rauschgifts und seiner

    Die einzuziehenden Gegenstände sind im Urteilstenor konkret zu bezeichnen, um Klarheit über den Umfang der Einziehung für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde zu schaffen und um eine ordnungsgemäße Vollstreckung zu ermöglichen (BGH, Urteile vom 6. Oktober 1955 - 3 StR 279/55, BGHSt 8, 205 (211 f.) und vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93, NJW 1994, 1421).
  • BGH, 14.03.2000 - 4 StR 284/99

    Bandendiebstahl; Bandenmäßige Begehung; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unter

    Die in der Gesetzesbegründung herangezogene Vergleichbarkeit zwischen Bandendiebstahl einerseits und Bandenschmuggel andererseits erscheint wegen des unterschiedlichen Schutzzwecks beider Strafvorschriften zweifelhaft: Während nämlich beim bandenmäßigen Schmuggel nach altem Recht die gemeinsame zeitliche und örtliche Begehung der Tat durch mindestens drei Schmuggler wegen ihrer besonderen Tatgefährlichkeit im Vordergrund stand (vgl. RGSt 66, 236, 241 f.; BGHSt 8, 205, 208 f.; Schild GA 1982, 55, 61 ff.), liegt beim Bandendiebstahl die strafschärfende Gefährlichkeit in erster Linie in der bandenmäßigen Verbrechensverabredung (s. BGHSt 23, 239, 240).
  • BGH, 03.06.2015 - 4 StR 193/15

    Schwerer Bandendiebstahl (Begriff der Bande)

    Damit ist auch der Grund für die Strafschärfung des Bandendiebstahls gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1955 - 3 StR 279/55, BGHSt 8, 205, 209; Beschluss vom 3. April 1970 - 2 StR 419/69, BGHSt 23, 239, 240; Kindhäuser, aaO, § 244 Rn. 34).
  • BGH, 10.10.1984 - 2 StR 470/84

    Anforderungen an die Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Strafbarkeit wegen

    Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht zunächst davon ausgegangen, daß der Angeklagte zwar Bandenmitglied war, daß er aber nicht als Täter eines Bandendiebstahls belangt werden konnte, weil er an den Taten nicht unmittelbar mitgewirkt, also mit den anderen Bandenmitgliedern nicht örtlich und zeitlich zusammengewirkt hat (BGHSt 8, 205; 25, 18; Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 244 Rdn. 12).
  • BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

    Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe -

  • BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80

    Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des

  • BGH, 16.08.2000 - 3 ARs 3/00

    Begriff der Bande; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unter Mitwirkung eines

  • BGH, 09.07.1959 - 2 StR 240/59

    Führung des Kraftfahrzeugs - Verbotene Bestellung - Verbotene Ermöglichung -

  • BGH, 13.02.2018 - 4 StR 585/17

    Bildung einer Gesamtstrafe (erforderliche Strafzumessungsüberlegungen:

  • BGH, 20.09.2000 - 2 StR 186/00

    Bandendiebstahl des tatortsabwesenden Mittäters II

  • BGH, 23.02.2000 - 1 StR 568/99

    Bandendiebstahl; Bandenhehlerei; Bande; Gewerbsmäßig; Mitwirkung eines anderen

  • BGH, 19.01.2000 - 3 StR 500/99

    Voraussetzungen des Bandendiebstahls, der Bandenhehlerei; Voraussetzungen einer

  • BGH, 11.07.2019 - 1 StR 683/18

    Bandendiebstahl (Begriff der Bandenabrede: Verabredung zu einer unbestimmten

  • BGH, 17.12.1975 - 3 StR 4/71

    Betätigung als Mitglied einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig

  • BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

    Vernichtungslager Treblinka

  • BGH, 24.06.2009 - 2 StR 170/09

    Strafzumessung bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (Beruhen); Unterbringung

  • BGH, 12.07.2000 - 3 StR 70/00

    Abgrenzung Beihilfe und Mittäterschaft; Bandendiebstahl; Mitwirkung am Tatort

  • BGH, 09.10.2019 - 4 StR 314/19

    Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und

  • BGH, 12.01.1965 - 1 StR 432/64

    Verurteilung wegen Diebstahls - Bandenmäßige Begehung von Diebstählen -

  • BGH, 25.07.1963 - 3 StR 4/63

    Unbrauchbarmachung der Kopie des Filmes "Jud Süss" - Vorliegen eines

  • BGH, 15.09.1972 - 4 StR 425/72

    nicht anwesende Bandenmitglieder - Tateinheit (§ 52 StGB) zwischen Diebstahl in

  • BGH, 19.01.2005 - 2 StR 402/04

    Verfallsanordnung (hinreichende Tatsachengrundlage für die Schätzung des

  • BGH, 29.04.1965 - 1 StR 104/65

    Nötigung zur Unzucht - Unzüchtige Handlungen - Gewaltanwendung - Geschlechtliche

  • BGH, 28.11.2006 - 4 StR 404/06

    Tenorierung bei der Einziehung von Gegenständen

  • BGH, 07.03.2006 - 3 StR 37/06

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen Straftaten;

  • BGH, 25.02.1993 - 1 StR 808/92

    Teilnahme an unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Einziehung von

  • BGH, 12.09.2018 - 5 StR 232/18

    Voraussetzungen einer mittäterschaftlich begangenen Einfuhr von Betäubungsmitteln

  • BGH, 06.04.2000 - 1 StR 59/00

    Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

  • BGH, 05.12.1991 - 1 StR 719/91

    Anforderungen an die Anordnung einer Einziehung von Betäubungsmitteln

  • BGH, 07.02.1984 - 1 StR 900/83

    Verurteilung wegen Bandendiebstahls und wegen Raubes - Rüge eines nicht

  • BGH, 09.08.2000 - 3 StR 334/91
  • BGH, 21.07.2000 - 3 StR 71/00

    Bandendiebstahl; Bandenmäßige Begehung; Tatbestandsmerkmal "unter Mitwirkung

  • BGH, 24.04.1963 - 3 StR 11/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.02.1964 - 3 StR 40/63

    Voraussetzungen des Tatbestands der Verbreitung staatsgefährdender Schriften -

  • BGH, 04.06.1996 - 4 StR 181/96

    Mitglied einer Bande - Bandendiebstahl - Unmittelbar mitgewirkt - Örtlich und

  • BGH, 22.01.1993 - 3 StR 536/92

    Erfordernis der konkreten Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände zur

  • BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76

    Anforderungen an die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts - Vergehen gegen das

  • BGH, 13.04.1962 - 3 StR 11/62

    Beihilfe zu in verfassungsfeindlicher Absicht begangener Geheimbündelei -

  • BGH, 02.09.1959 - 1 StR 343/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.10.2012 - 3 StR 449/12

    Einziehung (Bedeutung des einzuziehenden Gegenstands gerade für die abgeurteilte

  • BGH, 30.03.1978 - 4 StR 1/78

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Entbindung vom Schöffenamt wegen

  • BGH, 18.10.1972 - 3 StR 5/71

    Einziehung von Orden und Ehrenzeichen sowie beschlagnahmter Uniformkennzeichen -

  • BGH, 14.03.1995 - 1 StR 856/94

    Gesamtstrafe - Strafzumessung - Strafrahmen - Urteilsgründe - Urteilsbegründung

  • BGH, 03.07.1979 - 1 StR 238/79

    Zulässigkeit der Aburteilung der in einer Auslieferungsbewilligung genannten Tat

  • BGH, 22.05.1962 - 1 StR 103/62
  • BGH, 26.02.1988 - 3 StR 484/87
  • OLG Koblenz, 04.09.2006 - 1 Ss 241/06

    Revision im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Begründung

  • BGH, 20.04.1993 - 4 StR 108/93

    Änderung des Schuldspruchs - Voraussetzungen eines Bandendiebstahls -

  • BGH, 27.11.1986 - 4 StR 601/86

    Bandenmäßige Begehung von Raubüberfällen ohne konkrete Tatplanung im Vorfeld -

  • BGH, 27.05.1981 - 1 StR 629/80
  • BGH, 07.09.1978 - 4 StR 434/78

    Einfuhr von Betäubungsmitteln als rechtlich unselbständiger Teilakt - Zu den

  • BGH, 13.04.1978 - 4 StR 138/78

    Unterlassene genauere Feststellungen über den Zeitpunkt des Beginns der Tat bei

  • BGH, 09.10.1974 - 3 StR 245/74

    Strafbarkeit des Verkehrs mit und des Besitzes von Cannabisharz - Strafbarkeit

  • BGH, 01.07.1980 - 1 StR 304/80

    Bewertung der Gewinnerzielungsabsicht beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • BGH, 20.09.1979 - 1 StR 334/79

    Zeitliches Zusammenfallen der Tatbestände des Handelns mit Haschisch und mit

  • BGH, 27.08.1976 - 3 StR 292/76

    Bestehen eines Anlasses zur Hinzuziehung eines medizinischen Sachverständigen zur

  • BGH, 29.11.1963 - 3 StR 37/63

    Zuwiderhandlung gegen das KPD-Auflösungsurteil des Bundesverfassungsgerichts -

  • BGH, 04.11.1958 - 1 StR 7/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 31.05.1957 - 1 StR 164/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.05.1981 - 1 StR 629/80

    Vorwurf der geschäftigen Suche nach Abnehmern als Strafzumessungserwägung bei

  • BGH, 07.05.1980 - 2 StR 137/80

    Steuerstrafrecht: Urteilsfeststellungen bei Steuerhehlerei

  • BGH, 15.11.1979 - 4 StR 598/79

    Revisionsrechtliches Erfordernis der Berücksichtigung mehrerer

  • BGH, 22.02.1978 - 4 StR 60/78

    Anforderungen an den Ausspruch über die Einziehung von Rauschgift

  • BGH, 29.10.1975 - 3 StR 373/75

    Einfuhr von Cannabisharz nach Deutschland - Begriffserklärung der

  • BGH, 13.07.1993 - 1 StR 336/93

    Zeitraum einer noch zu verbüßenden Haftstrafe von fünf Jahren entgegen einer

  • BGH, 29.10.1981 - 4 StR 541/81

    Verurteilung wegen mehrerer selbständiger Straftaten - Berücksichtigung der

  • BGH, 22.07.1981 - 3 StR 256/81

    Grundsätze für eine Einziehungsanordnung

  • BGH, 03.12.1980 - 3 StR 439/80

    Voraussetzungen der Einziehung von Gegenständen unter Bezug auf eine Straftat

  • BGH, 24.08.1978 - 4 StR 433/78

    Milderung der Strafe bei möglicher Vermeidung der Zwangslage durch Gebrauchmachen

  • BGH, 30.05.1978 - 4 StR 50/78

    Beweiswürdigung: Widerruf einer belastenden Aussage

  • BGH, 28.11.1962 - 2 StR 506/62

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 06.03.1961 - 3 StR 53/60
  • BGH, 09.09.1960 - 2 StR 274/60

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Diebstahles -

  • BGH, 16.08.1978 - 2 StR 326/78

    Verurteilung wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Geldfälschung - Annahme eines

  • BGH, 10.08.1978 - 2 StR 331/78

    Ablehnungsgesuch eines Schöffen

  • BGH, 23.06.1977 - 4 StR 94/77

    Heimtücke, wenn das Opfer mit einem "derartigen Angriff", nämlich den mit einer

  • BGH, 05.11.1975 - 3 StR 400/75

    Änderung des Strafausspruchs aufgrund der Anforderung einzuziehende Gegenstände

  • BGH, 29.08.1973 - 2 StR 250/73

    Diebstahl und Raub - Voraussetzungen einer "Bande" und "bandenmäßigen Verbindung"

  • BGH, 13.04.1972 - 4 StR 93/72

    Verstoß der Aufklärungspflicht auf Seiten des Gerichts - Verstoß des

  • BGH, 21.10.1966 - 4 StR 362/66

    Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei - Annahme eines Gesamtvorsatzes

  • BGH, 09.07.1965 - 3 StR 12/65

    Anwendung einer neuen Gesetzesvorschrift im Strafrecht wegen Herabsetzung des

  • BGH, 20.03.1963 - 3 StR 3/63

    Förderung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung als Rädelsführer in Tateinheit

  • OLG Hamm, 19.08.1999 - 3 Ss 1515/98

    Aufhebung, Bandendiebstahl, Bande, auf Dauer angelegt, Mittäter, Mittäterschaft,

  • BGH, 07.09.1978 - 4 StR 456/78

    Unzulässigkeit der Verfahrensrügen mangels Ausführung - Einsicht des Täters und

  • BGH, 27.06.1978 - 2 StR 248/78

    Unbestimmtheit der Bezeichnung "Verstoß gegen die Abgabenordnung"

  • BGH, 22.12.1976 - 3 StR 468/76

    Strafrechtliche Revision - Fehlerhaftigkeit der Zurückweisung eines

  • BGH, 07.04.1976 - 3 StR 97/76

    Wirkungen des Fehlens gerichtlicher Ausführungen zu den Gründen des Vorliegens

  • BGH, 18.02.1976 - 3 StR 10/76

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einziehungsanordnung

  • BGH, 11.02.1976 - 3 StR 518/75

    Grundsätze für den Bestand einer Einziehungsanordnung nach höchstrichterlicher

  • BGH, 14.05.1971 - 4 StR 148/71

    Voraussetzung eines Bandendiebstahls - Ablehnung der Anrechnung der

  • BGH, 04.11.1969 - 5 StR 470/69

    Strafbarkeit wegen Mordes - Rechtmäßigkeit des Strafmaßes - Notwendigkeit eines

  • BGH, 01.04.1968 - StB 2/68

    Beschlagnahme des als Druckschrift zur Verbreitung im Bundesgebiet bestimmten

  • BDH, 06.09.1967 - II DV 4/67

    Unrichtige Angaben über die Entstehung von Fahrkosten im Rahmen einer

  • BGH, 02.06.1964 - 5 StR 161/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.11.1960 - 1 StR 297/60

    Erschleichung einer devisenrechtlichen Genehmigung - Wirkung der Rechtskraft

  • BGH, 13.05.1960 - 3 StR 15/60

    Einordnung einer Förderung der gesetzwidrigen Wirksamkeit einer verbotenen Partei

  • BGH, 30.10.1959 - 1 StR 454/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.07.1959 - 4 StR 201/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.02.1957 - 1 StR 555/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.03.1956 - 5 StR 407/55

    Einziehungsfähigkeit von Forderungen bei Verstößen gegen Devisenbestimmungen -

  • BGH, 10.03.1971 - 2 StR 578/70

    Strafbarkeit wegen Bandendiebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen

  • BGH, 03.11.1970 - 5 StR 540/70

    Unterscheidung zwischen "In-Kauf-Nehmen" und " Billigung des Erfolges" -

  • BGH, 25.02.1969 - 1 StR 572/68

    Mittäterschaft hinsichtlich eines versuchten schweren Diebstahls -

  • BGH, 28.01.1969 - 1 StR 464/68

    Anforderungen an die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit - Vorliegen einer

  • BGH, 17.12.1968 - 5 StR 660/68

    Begründung der Revision bei Einbeziehung von Einzelstrafen eines gesondert

  • BGH, 25.04.1967 - 1 StR 143/67

    Zurechnungsunfähigkeit und erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des

  • BGH, 19.05.1965 - 2 StR 124/65

    Überprüfung des Ausspruchs über die Zulässigkeit der Polizeiaufsicht - Grundlagen

  • BGH, 31.07.1964 - 4 StR 509/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.03.1964 - 2 StR 46/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.01.1963 - 5 StR 598/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.07.1961 - 5 StR 249/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.05.1960 - 5 StR 51/59

    Begünstigung im Amt durch pflichtwidriges Unterlassen der Erstattung einer

  • BGH, 06.05.1960 - 4 StR 119/60

    Erfolglose Aufklärungsrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Vernehmung des

  • BGH, 20.01.1960 - 2 StR 559/59

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 30.09.1959 - 2 StR 351/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.09.1959 - 2 StR 257/59
  • BGH, 08.04.1959 - KRB 1/59

    Zuwiderhandlung eines Personengesellschafters gegen das Kartellgesetz durch

  • BGH, 21.01.1959 - 2 StR 571/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.01.1958 - 5 StR 458/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.05.1957 - 1 StR 73/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.03.1957 - 1 StR 501/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.04.1956 - 2 StR 118/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.05.1971 - 5 StR 71/71

    Strafbarkeit wegen Notzucht in vier Fällen und wegen Nötigung zur Unzucht -

  • BGH, 22.06.1966 - 3 StR 6/66

    Strafbarkeit der Tätigkeit für verbotene Parteien wie der Kommunistischen Partei

  • BGH, 25.07.1961 - 1 StR 283/61

    Bildung einer Gesamtstrafe - Beeidigung einer Zeugenaussage

  • BGH, 12.02.1960 - 2 StR 627/59

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für

  • BGH, 15.10.1963 - 1 StR 329/63

    Verurteilung wegen Unzucht - Berücksichtigung einer Zeugenaussage

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