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| BGH, 01.07.1954 - 3 StR 282/54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50
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Auszug aus BGH, 01.07.1954 - 3 StR 282/54
Maßgebender Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage, ob die öffentliche Sicherheit die Verwahrung des Verurteilten erfordert, ist der Tag seiner künftigen Entlassung aus der Strafhaft (BGHSt 1, 67). - BGH, 18.02.1954 - 3 StR 824/53
Auszug aus BGH, 01.07.1954 - 3 StR 282/54
Das wäre mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht vereinbar, weil diese auf Grund des Ergebnisses der Hauptverhandlung getroffen werden muß (BGHSt 5, 350 [BGH 18.02.1954 - 3 StR 824/53]).
- BGH, 06.12.1972 - 2 StR 499/72
Voraussetzungen für die Berücksichtigung mildernder Umstände bei der …
Deshalb darf dieser Umstand zum Nachteil des Angeklagten bei der Strafzumessung verwertet werden (vgl. BGH Urteile vom 1. Juli 1954 - 3 StR 282/54; vom 12. Juli 1951 - 4 StR 339/51). - BGH, 27.01.1955 - 4 StR 594/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 14.01.1977 - 1 StR 639/76
Ablehnung eines auf Vernehmung eines Kriminalbeamten gerichteten …
Das gilt auch, soweit diese Verfahren infolge Einstellung oder Freispruchs nicht zu seiner Verurteilung führten (BGH, Urteile vom 1. Juli 1954 - 3 StR 282/54; vom 12. Juli 1954 - 4 StR 339/51; vgl. auch BGHSt 25, 64).
- BGH, 08.12.1955 - 3 StR 317/55
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Der gleichzeitigen Aufhebung des Strafausspruchs über die Gesamtstrafe und den Ehrenrechtsverlust bedarf es nicht, weil die Entscheidung darüber von der über die Sicherungsmaßnahme getroffenen Anordnung bei der hier gegebenen Sachlage nicht abhängig ist (BGH 3 StR 282/54 vom 1. Juli 1954). - BGH, 06.06.1955 - 3 StR 119/55
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Er muss dann von der Anordnung der Sicherungsverwahrung absehen, wenn er nicht mit der zu einer Verurteilung notwendigen Sicherheit die Überzeugung gewinnt, dass der Angeklagte auch nach Verbüssung der verhängten Strafe noch Straftaten von erheblicher Schwere begehen wird (BGHSt 5, 350 [BGH 18.02.1954 - 3 StR 824/53] [352] BGH 3 StR 282/54 vom 1. Juli). - BGH, 30.11.1965 - 1 StR 342/65
Beanstandung der Nichtladung von Zeugen - Beanstandung der Abtrennung und …
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung fällt mit der Gesamtstrafe weg (§ 76 StGB; BGHSt 7, 101; Urteil vom 1. Juli 1954 - 3 StR 282/54). - BGH, 17.05.1955 - 5 StR 160/55
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Er hat daher nur erneut zu prüfen, ob die Anordnung der Sicherungsverwahrung geboten ist (vgl hierzu Urteil des BGH 3 StR 282/54 vom 1.7.1954, ferner BGHSt 7, 101).