Rechtsprechung
   BGH, 30.09.2010 - 3 StR 294/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 21 StVG; § 250 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 17 JGG
    Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tatbegriff); besonders schwere räuberische Erpressung (Abpressen von Bankkarte und PIN; Zugriffsmöglichkeit; nicht gedecktes Konto; Vermögensschaden; Versuch); Bemessung der Jugendstrafe (schädliche Neigungen)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 StVG
    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung

  • verkehrslexikon.de

    Bestimmung des Endes der Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei einer Fahrtunterbrechung

  • Jurion

    Wertung der Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Falle kurzer Unterbrechungen als eine Straftat oder mehrere Einzelstraftaten; Vorliegen eines Vermögensschadens im Falle des Abpressens einer PIN-Nummer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wertung der Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Falle kurzer Unterbrechungen als eine Straftat oder mehrere Einzelstraftaten; Vorliegen eines Vermögensschadens im Falle des Abpressens einer PIN-Nummer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Auszüge)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis = Dauerstraftat!

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    PIN zu EC-Karte abgenötigt: Dennoch nur versuchte schwere räuberische Erpressung

  • Burhoff online Blog (Auszüge)

    Ein oder zwei Taten - das ist beim Fahren ohne Fahrerlaubnis häufig die Frage

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erlangung von EC-Karte und PIN für ein ungedecktes Konto; Tateinheit zwischen Raub und räuberischer Erpressung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 212



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18

    Urkundenfälschung (Tateinheit auch bei mehrfachem selbstständigen Gebrauch einer

    Die Dauerdelikte des § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 6 Abs. 1 PflVG umfassen die gesamte von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplante Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss, ohne dass kurzzeitige Fahrtunterbrechungen zu einer Aufspaltung der einheitlichen Tat führen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, VRS 106, 214; vom 22. Juli 2009 - 5 StR 268/09, DAR 2010, 273; Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212; Beschluss vom 9. März 2016 - 4 StR 60/16, StraFo 2016, 262).
  • BGH, 12.08.2015 - 4 StR 14/15

    Fahren ohne Fahrerlaubnis (eine Tat bei von vorneherein geplanter längerer

    Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vorneherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten (BGH, Beschluss vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, VRS 106, 214; Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, juris Rn. 7).
  • BGH, 21.08.2012 - 2 StR 199/12

    Tateinheit (Anforderungen bei Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter;

    § 358 Abs. 2 StPO steht der Ergänzung des Schuldspruchs nicht entgegen, da er das Risiko einer Verschlechterung des Schuldspruchs nicht ausschließt (vgl. BGH NStZ 2011, 212, 213).
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