Rechtsprechung
BGH, 27.11.2018 - 3 StR 299/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln; neigungsbedingte soziale Gefährlichkeit oder Gefährdung; Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome; Intervalle der Abstinenz; Beeinträchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an einen Hang
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 64 S. 1
Rechtswidriges Absehen von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt; Symptomatischer Zusammenhang zwischen einem Hang zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln und der Anlasstat - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterbringung in der Entziehungsanstalt - und der symptomatische Zusammenhang mit der Tat
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterbringung in der Entziehungsanstalt - und der Hang
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 01.03.2018 - 2020 Js 41456/17
- BGH, 27.11.2018 - 3 StR 299/18
Papierfundstellen
- NStZ 2019, 265
- StV 2019, 262 (Ls.)
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 10.11.2004 - 2 StR 329/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Übermaß bei Heroinkonsum); …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 3 StR 299/18
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16, juris Rn. 9; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210). - BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 3 StR 299/18
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.). - BGH, 19.05.2009 - 3 StR 191/09
Sicherungsverwahrung (Vorrang milderer Maßregeln); Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 3 StR 299/18
Es ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, NStZ 2010, 83, 84).
- BGH, 30.03.2010 - 3 StR 88/10
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; psychische Abhängigkeit); …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 3 StR 299/18
Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz dem Vorliegen eines Hangs nicht entgegen (BGH, Beschlüsse vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216). - BGH, 12.04.2012 - 5 StR 87/12
Hang zu alkoholischen Getränken auch bei Fehlen von ausgeprägten Entzugssyndromen …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 3 StR 299/18
Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz dem Vorliegen eines Hangs nicht entgegen (BGH, Beschlüsse vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216). - BGH, 02.04.2015 - 3 StR 103/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Annahme eines Hangs …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 3 StR 299/18
Wenngleich erheblichen Beeinträchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs zukommen und in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hangs aus (BGH, Beschlüsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 6). - BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 3 StR 299/18
Wenngleich erheblichen Beeinträchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs zukommen und in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hangs aus (BGH, Beschlüsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114;… vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 6). - BGH, 12.01.2017 - 1 StR 587/16
Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe (erforderlicher Aufklärungserfolg); …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 3 StR 299/18
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16, juris Rn. 9; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210). - BGH, 20.02.2018 - 3 StR 645/17
Voraussetzungen eines Hanges zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln (Konsum …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 3 StR 299/18
Er setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr kann es genügen, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt (zum Ganzen BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 3 StR 645/17, juris Rn. 8 mwN).
- OLG Hamm, 12.02.2019 - 4 RVs 9/19
Tätlicher Angriff; Vorsatz; Körperverletzung
Er setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr kann es genügen, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt (BGH, Beschl. v. 27.11.2018 - 3 StR 299/18 - juris m.w.N.). - LG München I, 09.07.2021 - 12 KLs 271 Js 190002/18
Fehlgeschlagener Versuch der Anstiftung zu einem Verbrechen
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (Beschluss vom 27.11.2018 - 3 StR 299/18; NStZ 2019, 265 m. w. N.).Eine mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung der Gesundheit sowie der Arbeits- und Leistungsfähigkeit haben (BGH Beschluss vom 27.11.2018 - 3 StR 299/18; NStZ 2019, 265), ebenso wie das Vorhandensein von Entzugserscheinungen, da ihr Auftreten nach Absetzen des Rauschgifts Kennzeichen einer physischen Abhängigkeit ist (BGH Beschluss vom 10.01.2017 - 1 StR 613/16; BeckRS 2017, 101995), indiziellen Charakter.
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (BGH Beschluss vom 27.11.2018 - 3 StR 299/18; NStZ 2019, 265 m. w. N.).
Eine mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung der Gesundheit sowie der Arbeits- und Leistungsfähigkeit haben (BGH Beschluss vom 27.11.2018 - 3 StR 299/18; NStZ 2019, 265) indiziellen Charakter.
- BGH, 21.03.2019 - 1 StR 582/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, juris Rn. 8;… vom 7. November 2018 - 1 StR 481/18, juris Rn. 4;… vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16, juris Rn. 9 …und vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 5, jeweils mwN; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210).Erheblichen Beeinträchtigungen der Gesundheit sowie der Arbeits- und Leistungsfähigkeit kommt zwar eine indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs zu, weil diese in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen; deren Fehlen schließt aber nicht notwendigerweise die Annahme eines Hangs aus (BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, juris Rn. 8;… vom 7. November 2018 - 1 StR 481/18 Rn. 4; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114 …und vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 6, jeweils mwN).
Auch stehen das Ausbleiben ausgeprägter Entzugssyndrome und Intervalle der Abstinenz dem Vorliegen eines Hangs nicht entgegen (BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, juris Rn. 8;… vom 7. November 2018 - 1 StR 481/18, juris Rn. 4; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271 und vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216).
- BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21
Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten …
Indes entspricht es der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs, dass eine erhebliche Beeinträchtigung von Gesundheit, Arbeits- und/oder Leistungsfähigkeit lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs besitzt, ihr Fehlen dem Hang aber nicht notwendig entgegensteht (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 291/20, juris Rn. 7; vom 3. März 2020 - 3 StR 576/19, juris; vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169;… vom 17. September 2019 - 3 StR 355/19, juris Rn. 4;… vom 12. März 2019 - 2 StR 584/18, juris Rn. 19; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265 Rn. 8;… vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261 Rn. 7;… vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, juris Rn. 7; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114;… vom 30. Juni 2015 - 5 StR 215/15, juris Rn. 8 (jeweils mwN);… vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., § 64 Rn. 10a). - BGH, 15.07.2021 - 3 StR 481/20
Erforderlichkeit von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld bei Strafbarkeit …
Vielmehr hat eine solche Beeinträchtigung nach der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs; ihr Fehlen steht dem Hang nicht notwendig entgegen (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - 1 StR 291/20, juris Rn. 7; vom 3. März 2020 - 3 StR 576/19, juris; vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169;… vom 17. September 2019 - 3 StR 355/19, juris Rn. 4;… vom 12. März 2019 - 2 StR 584/18, juris Rn. 19; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265 Rn. 8;… vom 27. September 2018 - 4 StR 276/18, StV 2019, 261 Rn. 7;… vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, juris Rn. 7; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114;… vom 30. Juni 2015 - 5 StR 215/15, juris Rn. 8 (jeweils mwN);… vgl. auch Fischer, StGB, 68. Aufl., § 64 Rn. 10a). - BGH, 21.03.2019 - 3 StR 81/19
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; …
Wenngleich erheblichen Beeinträchtigungen der Gesundheit sowie der Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs zukommt und diese in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, juris Rn. 8 mwN). - BGH, 27.06.2019 - 3 StR 443/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
aa) Ein symptomatischer Zusammenhang liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Beschlüsse vom 22. September 1999 - 3 StR 393/99, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2;… vom 5. Oktober 2000 - 4 StR 377/00, juris Rn. 7;… vom 16. Juli 2002 - 4 StR 179/02, juris Rn. 5; vom 30. September 2003 - 4 StR 382/03, NStZ-RR 2004, 78, 79; vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309;… vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13, juris Rn. 4;… vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, juris Rn. 17; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265, 266;… vom 21. März 2019 - 3 StR 81/19, juris Rn. 14) vor, wenn der Hang zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist. - LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18
Verurteilung wegen Dopingstraftaten
Ein täglicher Konsum oder häufig wiederholter Konsum ist nicht erforderlich, es genügt, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit dem Hang folgt (BGH NStZ-RR 2009, 137; BGH NStZ-RR 2019, 76; BGH NStZ-RR 2019, 202; BGH NStZ-RR 2019, 275; BGH NStZ 2019, 265). - BGH, 19.02.2020 - 3 StR 415/19
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; übermäßiger Genuss …
Nicht vorhandene ausgeprägte Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz stehen der Annahme eines Hangs ebenso wenig entgegen (…s. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18, juris Rn. 12; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265 Rn. 8, jeweils mwN). - BGH, 22.09.2021 - 1 StR 131/21
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Intervalle der Abstinenz stehen der Annahme eines Hanges nicht entgegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2020 - 2 StR 210/20 Rn. 8;… vom 21. März 2019 - 1 StR 582/18 Rn. 6 und vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18 Rn. 8). - LG Arnsberg, 13.11.2020 - 2 KLs 17/20
- LG Essen, 04.06.2021 - 21 KLs 1/21
Betäubungsmittel, Handeltreiben
- BGH, 14.04.2021 - 5 StR 143/20
Gerichtliche Kognitionspflicht und prozessualer Tatbegriff; Handeltreiben mit …
- BGH, 28.07.2020 - 2 StR 210/20
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: Intervalle der Abstinenz)
- BGH, 12.07.2023 - 6 StR 263/23
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unterbringung in …
- BGH, 17.09.2019 - 3 StR 355/19
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (lediglich indizielle …
- BGH, 13.12.2022 - 6 StR 468/22
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Hang …
- BGH, 03.03.2020 - 3 StR 576/19
Hang zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln (lediglich indizielle Bedeutung der …
- BGH, 07.08.2019 - 3 StR 252/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; Neigung zum Konsum von …
- BGH, 08.08.2022 - 5 StR 75/22
Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
- BGH, 22.09.2021 - 3 StR 307/21
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (lediglich indizielle Bedeutung der …