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   BGH, 03.05.1978 - 3 StR 30/78   

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https://dejure.org/1978,537
BGH, 03.05.1978 - 3 StR 30/78 (https://dejure.org/1978,537)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1978 - 3 StR 30/78 (https://dejure.org/1978,537)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1978 - 3 StR 30/78 (https://dejure.org/1978,537)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Unterlassen eines Konkursantrages - Treueverhältnis im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch (StGB) - Untreue als mitbestrafe Nachtat

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Untreue eines Reiseveranstalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 266

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 20
  • NJW 1978, 2105
  • MDR 1978, 684
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

    Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei

    Die vereinbarte Regelung muss - als rechtsgeschäftlich eingegangene Vermögensbetreuungspflicht - mithin zugunsten des geschützten Vertragspartners Elemente einer Geschäftsbesorgung aufweisen (Lenckner/Perron aaO Rdn. 27; vgl. auch BGHSt 28, 20, 23 f.).

    Dieses dem Leistenden verbleibende Restrisiko reicht jedoch grundsätzlich nicht aus, den Empfänger der Vorleistung mit einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB zu belasten (BGHSt 28, 20, 23 f.).

  • BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03

    Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben

    Wenn diese Pflichtenbindung unzutreffend definiert ist, dann setzt sich dieser Mangel zwingend fort in der Bestimmung der Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, die letztlich eine gesteigerte Pflichtenbindung aus dem Vertragsverhältnis darstellt (vgl. BGHSt 28, 20, 23 ff.; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 266 Rdn. 23).
  • BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09

    Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines

    Dieses dem Leistenden verbleibende Restrisiko reicht jedoch grundsätzlich nicht aus, den Empfänger der Vorleistung mit einer Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB zu belasten (BGHSt 28, 20, 23 f.; 52, 182, 187).
  • BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17

    Schadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht;

    b) Nach diesen Grundsätzen hatte die F. AG gegenüber der Fluggesellschaft, deren Leistungen (Flugscheine) sie vertrieb, hinsichtlich der von ihr eingezogenen Gegenleistungen (Entgelte) eine Vermögensbetreuungspflicht (vgl. insbesondere BGH, Urteile vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03, NZG 2005, 755 f.; vom 21. Dezember 1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 80; OLG Frankfurt, Urteil vom 6. März 2003 - 3 U 57/97, NJW-RR 2003, 1532; vgl. weiter zu Reisebüros BGH, Urteile vom 12. Dezember 1990 - 3 StR 470/89, wistra 1991, 181; vom 3. Mai 1978 - 3 StR 30/78, BGHSt 28, 20; vom 12. Dezember 1958 - 5 StR 475/58, BGHSt 12, 207; vom 19. Mai 1953 - 2 StR 116/53, NJW 1953, 1600, 1601; zu Versicherungsmakler mit Inkassovollmacht BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13, NStZ 2014, 158 f.).
  • BGH, 18.01.1983 - 1 StR 490/82

    Strafbarkeit wegen passiver Angestelltenbestechung in Tateinheit mit Untreue und

    Die bloße Nichterfüllung von Leistungspflichten begründet für sich allein nicht den Vorwurf des Treubruchs im Sinne des § 266 StGB (BGHSt 28, 20, 23 [BGH 03.05.1978 - 3 StR 30/78] m.w.N.).
  • BGH, 22.01.1988 - 2 StR 133/87

    Vermögensfürsorgepflicht des Vorstandsmitglieds einer AG

    Handelt es sich aber nur um eine "einfache schuldrechtliche Verpflichtung" (vgl. BGHSt 28, 20, 23), dann macht sich der Schuldner nicht nach § 266 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er durch ein Tun oder Unterlassen seine Leistungspflicht oder eine sich aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergebende Nebenpflicht verletzt.
  • BGH, 02.12.1987 - 3 StR 375/87

    Fehlende Feststellung einer "Krise" bei der Verurteilung wegen Bankrotts -

    Die Strafkammer prüft auch nicht, ob der Angeklagte durch die Nichtabführung der treuhänderisch eingenommenen Beträge eine Untreue zum Nachteil der S. Flugreisen GmbH begangen hat (vgl. BGHSt 28, 20, 21 f.).
  • OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09

    Schutzgesetzverletzung durch Untreue: Haftung des Geschäftsführers einer

    Dieses dem Leistenden verbleibende Restrisiko reicht jedoch grundsätzlich nicht aus, den Empfänger der Vorleistung mit einer Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB zu belasten (BGH vom 02.04.2008 - 5 StR 357/07, Rz.17 zitiert nach juris, BGHSt 28, 20, 23f.).
  • BGH, 12.12.1990 - 3 StR 470/89

    Beurkundung strafprozessualer Verfahrensvorgänge - Statthaftes Abweichen vom

    Verletzt der Inhaber eines Reisebüros seine Pflichten aus einem bestehenden Schuldverhältnis gegenüber einem Reiseveranstalter, so kann er eine Untreue begehen, wenn er zur Zeit der schädigenden Handlung mit dem Treugeber bereits in Geschäftsverbindung steht (BGHSt 12, 207; 28, 20).
  • OLG Düsseldorf, 04.12.2001 - 4 U 94/01

    Zur Nachhaftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführer einer Tagungs- und

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Klägerin mit der von ihr geschuldeten Leistung in vollem Umfang in Vorlage getreten ist und darauf vertraut hat, die Erstbeklagte bzw. der Beklagte zu 2) als ihr Geschäftsführer werde die Zahlungen zur Charterung der Hotelschiffe einsetzen (vgl. RGSt 69, 146, 147; BGHSt 28, 20, 24).
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