Rechtsprechung
BGH, 10.11.2015 - 3 StR 302/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 29 BtMG
Anforderungen an das Handeltreiben im Betäubungsmittelstrafrecht (jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit; verbindliches Angebot; sondierende Gespräche über künftige Betäubungsmittelgeschäfte) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG
Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung des Handeltreibens von strafloser Vorbereitungshandlung - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 354 Abs. 1, § 467 Abs. 1 StPO, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 1, 2 StrEG
- Wolters Kluwer
Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Allgemein sondierende Gespräche über die Möglichkeit und eventuelle Modalitäten künftiger Betäubungsmittelgeschäfte als straflose ...
- rewis.io
Betäubungsmittelhandel: Abgrenzung des Handeltreibens von strafloser Vorbereitungshandlung
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Betäubungsmittelstrafrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Allgemein sondierende Gespräche über die Möglichkeit und eventuelle Modalitäten künftiger Betäubungsmittelgeschäfte als straflose ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Auszüge)
BtM: Das war kein "Handeltreiben"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Handel mit Betäubungsmitteln - und die Vorgespräche
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 09.03.2015 - 1 KLs 2090 Js 42949/14
- BGH, 10.11.2015 - 3 StR 302/15
Papierfundstellen
- NStZ 2016, 419
- StV 2017, 285
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 10.11.2015 - 3 StR 302/15
Danach ist Handeltreiben im Sinne dieser Vorschriften jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256, 262). - BGH, 07.07.2006 - 2 StR 184/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; Vorfeld des …
Auszug aus BGH, 10.11.2015 - 3 StR 302/15
Ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt damit bereits vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet (BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 1999 - 3 StR 479/99, NStZ 2000, 207, 208; vom 7. Juli 2006 - 2 StR 184/06, NStZ 2007, 100, 101;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 4 Rn. 81;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 374 ff.). - BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
Auszug aus BGH, 10.11.2015 - 3 StR 302/15
Ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt damit bereits vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet (BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 1999 - 3 StR 479/99, NStZ 2000, 207, 208; vom 7. Juli 2006 - 2 StR 184/06, NStZ 2007, 100, 101;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29 Teil 4 Rn. 81;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 374 ff.).
- BGH, 19.12.2023 - 3 StR 411/23
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unterbringung des …
Ein (vollendetes) Handeltreiben liegt nicht erst vor, wenn es tatsächlich zu einem Betäubungsmittelumsatz kommt, sondern schon dann, wenn der Täter hierauf gerichtete konkrete Bemühungen entfaltet, etwa ernsthafte Ver- oder Ankaufsverhandlungen bezogen auf ein bestimmtes Umsatzgeschäft führt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2023 - 4 StR 85/23, NStZ-RR 2023, 250;… vom 14. Dezember 2022 - 1 StR 371/22, juris Rn. 3;… vom 17. Juni 2020 - 1 StR 110/20, NStZ 2021, 53 Rn. 8 f.; vom 10. November 2015 - 3 StR 302/15, NStZ 2016, 419, 420;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl. 2021, § 29 Rn. 376).Allgemein sondierende Gespräche über die Möglichkeit und eventuelle Modalitäten künftiger Betäubungsmittelgeschäfte begründen dagegen noch kein vollendetes Handeltreiben; bei ihnen handelt es sich lediglich um straflose Vorbereitungshandlungen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 302/15, NStZ 2016, 419, 420; OLG München, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 5 St RR (1) 34/10, NStZ 2011, 464, 465;… MüKoStGB/Oglakcioglu, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 421;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 375;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 378).
- BGH, 17.06.2020 - 1 StR 110/20
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreibens: …
Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt damit bereits vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 302/15 Rn. 6 mwN).