Rechtsprechung
   BGH, 28.08.2012 - 3 StR 309/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 66 StGB; § 51 Abs. 1 BZRG, § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG
    Eintragungen im Bundeszentralregister (Verwertungsverbot bei Einträgen aus getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen); Gutachten zum Bestehen eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten kein "Gutachten über den Geisteszustand"

  • lexetius.com

    StGB § 66; BZRG § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Nr. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 Abs 1 Nr 3 StGB, § 51 Abs 1 BZRG, § 52 Abs 1 Nr 2 BZRG
    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Vorstrafen in Gutachten zum Bestehen eines Hanges

  • Jurion

    Verwertung von Taten aus im Zentralregister getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen im Rahmen eines Gutachtens zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertung von Taten aus im Zentralregister getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen im Rahmen eines Gutachtens zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gutachten für die Sicherungsverwahrung

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Das Verwerten von getilgten Vorstrafen beim Verhängen der Sicherungsverwahrung - Ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB ist kein Gutachten über den Geisteszustand

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Getilgte Vorstrafen sind keine Bewertungsgrundlage für die Frage nach dem Vorliegen eines Hanges im Sinne einer Sicherungsverwahrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 57, 300
  • NJW 2012, 3591
  • NStZ 2013, 34



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 18.06.2013 - 4 StR 145/13  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Schaffung einer

    In der Heranziehung im Bundeszentralregister getilgter Verurteilungen zur Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose liegt ein Verstoß gegen das auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung geltende gesetzliche Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG, der auf Sachrüge hin zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2012 - 3 StR 309/12, BGHSt 57, 300, 302 f.; vom 21. August 2012 - 4 StR 247/12, NStZ-RR 2013, 84).
  • BGH, 25.01.2017 - 1 StR 570/16  

    Vorhalte- und Verwertungsverbot für aus dem Bundeszentralregister getilgte

    Das Vorhalte- und Verwertungsverbot tilgungsreifer Bestrafungen und der zugrundeliegenden Taten gilt aber grundsätzlich auch für die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, sofern nicht eine der in § 52 BZRG aufgeführten Ausnahmen gegeben ist (BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2015 - 3 StR 382/15, NStZ 2016, 468; vom 28. August 2012 - 3 StR 309/12, BGHSt 57, 300, 302 ff. und vom 21. August 2012 - 4 StR 247/12 - NStZ-RR 2013, 84), und damit auch für das hier maßgebliche Berufsverbot gemäß § 70 StGB.

    Da ein Gutachten zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten kein Gutachten über den Geisteszustand im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG ist (BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2015 - 2 StR 207/15, NStZ-RR 2016, 120 und vom 28. August 2012 - 3 StR 309/12, BGHSt 57, 300, 302 ff.), kann für ein Berufsverbot gemäß § 70 StGB nichts anderes gelten.

  • BGH, 29.10.2015 - 3 StR 382/15  

    Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung

    Das Vorhalte- und Verwertungsvorbot tilgungsreifer Bestrafungen und der zugrundeliegenden Taten gilt grundsätzlich auch für die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung, sofern nicht eine der in § 52 BZRG aufgeführten Ausnahmen gegeben ist (vgl. Tolzmann aaO, Rn. 37; BGH, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 StR 309/12, BGHSt 57, 300, 302 ff.).
  • OLG Hamm, 28.06.2016 - 4 Ws 180/16  

    Sicherungsverwahrung; Verhältnismäßigkeit; Verwertbarkeit; Gutachten;

    Soweit der Verurteilte mit Verteidigerschriftsatz vom 29.10.2015 vorträgt, dass sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.08.2012 (3 StR 309/12 = NJW 2012, 3591) ergebe, dass die von der Strafvollstreckungskammer beauftragte psychiatrische Sachverständige psychiatrische Vorgutachten aus Verfahren, in denen der Verurteilte freigesprochen worden ist, nicht hätte berücksichtigen dürfen, unterliegt er sowohl hinsichtlich der o.g. Entscheidung als auch hinsichtlich der Regelungen der §§ 51, 52 BZRG einem grundlegenden Missverständnis.
  • OLG Karlsruhe, 03.06.2015 - 2 Ws 194/15  

    Verwertungsverbot bei Entscheidung über bedingte Entlassung

    Auch § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG kann eine solche Verwertung nicht rechtfertigen, da mit Geisteszustand i.S. des § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG der psychische Zustand des Angeklagten zum Zeitpunkt der Tatbegehung gemeint ist und nicht die - hier im Rahmen der Strafaussetzung - zu treffende Prognoseentscheidung zur Gefährlichkeit des Verurteilten (BGH, Beschluss vom 28.08.2012, 3 StR 309/12).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 846/17  

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Streitwertfestsetzung; Anzahl der Waffen;

    Das gilt nicht nur im Straf-, sondern auch in Verwaltungsverfahren (vgl. Tolzmann, a.a.O., § 51 Rn. 33; für Prüfungen der persönliche Zuverlässigkeit BVerwG, Urt. v. 26.03.1996, a.a.O., und Beschl. v. 21.09.1992 - 1 B 152.92 - GewArch 1995, 115; für Gutachten zur Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB ebenso BGH, Beschl. v. 28.08.2012 - 3 StR 309/12 - BGHSt 57, 300; anders nur wegen spezialgesetzlicher Regelungen im Disziplinarrecht, vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 21.11.2013 - 2 B 86.13 - juris m.w.N.).
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