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   BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13   

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BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13 (https://dejure.org/2014,20613)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2014 - 3 StR 314/13 (https://dejure.org/2014,20613)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13 (https://dejure.org/2014,20613)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 17 AWG 2013; § 74 AWG 2013; § 75 AWG 2013; § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) WaffG; § 34 WaffG; § 2 Abs. 3 StGB; § 23 Abs. 2 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
    Verhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Außenwirtschaftsstrafrecht (Idealkonkurrenz; kein allgemeiner Vorrang der Ausfuhrdelikte); Verkaufsverbot als lex specialis zur Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts; Ablehnung des Antrags auf ...

  • lexetius.com

    AWG 2013 § 17 AWV 2013 §§ 74, 75

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 AWG 2013, § 17 Abs 1 Nr 2 AWG 2013, § 74 Abs 1 AWV 2013, § 75 Abs 1 AWV 2013, § 80 Nr 1 AWV 2013
    Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des Rates der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Konkurrenzverhältnis bei Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon; Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot ...

  • Wolters Kluwer

    Verkaufsverbot als lex specialis gegenüber dem Verbot der Durchführung eines Handelsgeschäfts und Vermittlungsgeschäfts (hier: Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon); Idealkonkurrenz der Strafbarkeit des Verkaufs und die Ausfuhr von Gütern des Teils I Abschnitt A der ...

  • Betriebs-Berater

    Verstoß gegen das Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkaufsverbot als lex specialis gegenüber dem Verbot der Durchführung eines Handelsgeschäfts und Vermittlungsgeschäfts (hier: Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon); Idealkonkurrenz der Strafbarkeit des Verkaufs und die Ausfuhr von Gütern des Teils I Abschnitt A der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verkaufsverbot nach Außenwirtschaftsgesetz ist lex specialis ggü. Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verstoß gegen das Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 271
  • NJW 2014, 3047
  • NStZ 2014, 586
  • BB 2014, 2049
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.11.2017 - 2 StR 111/17

    Sexueller Übergriff (Verhältnis zum sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger

    aa) In Anwendung des mildesten Gesetzes in seiner Gesamtheit (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, BGHSt 59, 271, 275; Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, wistra 2015, 148, 150) ändert der Senat im Fall II.1.
  • BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen

    Welches Gesetz das mildeste ist, beurteilt sich nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsprechung der Fachgerichte unter Einbeziehung aller die Strafbarkeitsvoraussetzungen und die angedrohte Strafe beeinflussenden Faktoren, mithin nach dem gesamten sachlich-rechtlichen Rechtszustand (vgl. BGHSt 37, 320 ; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14 -, Rn. 30; Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13 -, NStZ 2014, S. 586 ; Fischer, in: ders., StGB, 66. Aufl. 2019, § 2 Rn. 8; Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl. 2018, § 2 Rn. 4).
  • BGH, 09.03.2017 - 3 StR 424/16

    Bankrott (Gläubigerstellung des Gesellschafters bei Darlehensrückgewähr an sich

    Zur Beachtlichkeit der geänderten gesellschaftsrechtlichen Vorschriften könnte es vorliegend nur kommen, wenn dadurch die strafrechtliche Rechtslage bei einem Gesamtvergleich des konkreten Einzelfalls eine dem Täter günstigere Beurteilung zuließe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, BGHSt 59, 271, 275).
  • BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14

    Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden

    Vielmehr ist das mildere Gesetz in seiner Gesamtheit anzuwenden, wobei eine Vergleichsbetrachtung des konkreten Einzelfalls geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014, - 3 StR 314/13, NStZ 2014, 586, 587).

    Bei der Fassung des Schuldspruchs hat der Senat zur Wahrung der Übersichtlichkeit den Zusatz vorsätzlicher und unerlaubter Tatbegehung entfallen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, juris Rn. 35, insoweit in NStZ 2014, 586 nicht abgedruckt) und auf eine Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit verzichtet (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494).

  • BGH, 09.12.2014 - 3 StR 62/14

    Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung; Konkurrenzen

    Schon die Klarstellungsfunktion des § 52 Abs. 1 StGB spricht dafür, den Verstoß gegen das Verkaufsverbot als in Idealkonkurrenz zu dem Ausfuhrdelikt stehend in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, NJW 2014, 3047, 3048; MüKo-StGB/von Heintschel-Heinegg, 2. Aufl., vor §§ 52 ff. Rn. 26 f.).

    Weder besteht außenwirtschaftsrechtlich ein allgemeiner Vorrang der Ausfuhrdelikte noch liegt in dem vorangegangenen Verkauf ein Fall der mitbestraften Vortat zu der nachfolgenden Ausfuhr (BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, NJW 2014, 3047, 3048 mwN).

    Die Kennzeichnung der Taten hatte sich dabei an den Tatbeständen des § 18 AWG nF zu orientieren, da - worauf auch das Landgericht zu Recht abgestellt hat - sich das Außenwirtschaftsgesetz in der Fassung vom 6. Juni 2013 angesichts des aus § 18 Abs. 7 AWG nF folgenden, gegenüber § 34 Abs. 6 AWG aF günstigeren Strafrahmens gemäß § 2 Abs. 3 StGB als das mildere Gesetz darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, NJW 2014, 3047, 3048).

  • BGH, 10.03.2016 - 3 StR 347/15

    Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung

    c) Schließlich lässt der zur Bestimmung des milderen Rechts im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB gebotene Gesamtvergleich der konkreten Einzelfälle (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, BGHSt 59, 271, 275 mwN) keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erkennen.
  • BGH, 25.07.2019 - AK 34/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Reservehaltung von

    Im Rahmen dieser Entscheidung kann offen bleiben, in welchem materiellrechtlichen Konkurrenzverhältnis der Verkauf und die anschließenden Teillieferungen der Decaborane stehen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, BGHSt 59, 271, 276 f.).
  • BGH, 31.08.2020 - AK 20/20

    Zuwiderhandlung gegen ein Ausfuhr- und Verkaufsverbot für den Geheimdienst einer

    Die Zuwiderhandlung gegen das Verkaufs- und diejenige gegen das Ausfuhrverbot stehen zueinander im Verhältnis der Idealkonkurrenz (s. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, NJW 2014, 3047 Rn. 16).
  • OLG Hamm, 05.07.2018 - 4 RVs 49/18

    Strafbarkeit des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrages wegen Verstoßes gegen

    Soweit es um Sachen geht, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass auch schon der Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages den Straftatbestand des § 17 AWG i.V.m. § 74 AWV erfüllt (BGH NJW 2014, 3047; Ziervogel in Hocke/Sachs/Pelz, Außenwirtschaftsrecht, S. 881).
  • BGH, 07.02.2017 - 3 StR 2/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 29. August 2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und mit Körperverletzung schuldig ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, juris Rn. 35); im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog StPO).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.03.2014 - 3 StR 314/13   

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https://dejure.org/2014,7197
BGH, 25.03.2014 - 3 StR 314/13 (https://dejure.org/2014,7197)
BGH, Entscheidung vom 25.03.2014 - 3 StR 314/13 (https://dejure.org/2014,7197)
BGH, Entscheidung vom 25. März 2014 - 3 StR 314/13 (https://dejure.org/2014,7197)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 354 Abs. 1 StPO; § 73 StGB; § 73c StGB
    Verfall (Korrektur eines offensichtlichen Rechenfehlers bei der Bestimmung der Höhe des Verfallsbetrages; Abzug der Umsatzsteuer im Rahmen der Härtefallregelung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.01.2015 - 1 StR 302/13

    BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide

    Aber auch insoweit käme eine Berücksichtigung dieser Haftung nur in Betracht, wenn die Steuern tatsächlich gezahlt oder jedenfalls bestandskräftig festgesetzt worden wären (vgl. BGH, Urteile vom 21. März 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260 und vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NJW 2012, 92; BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2004 - 1 StR 296/03, wistra 2004, 227 und vom 25. März 2014 - 3 StR 314/13).
  • BGH, 08.01.2020 - 3 StR 510/19

    Berichtigung der Höhe der Einziehungsentscheidung

    Der Senat hat dies in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO berichtigt und den Tenor entsprechend geändert (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2014 - 3 StR 314/13, juris Rn. 2 mwN).
  • BGH, 18.03.2020 - 3 StR 580/19

    Berichtigung der Einziehungsentscheidung

    Der Senat hat die aufgezeigten Fehler in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO berichtigt und das angefochtene Urteil entsprechend geändert (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2014 - 3 StR 314/13, juris Rn. 2 mwN).
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