Weitere Entscheidungen unten: BGH, 22.12.1989 | BGH, 04.11.1989

Rechtsprechung
   BGH, 07.02.1990 - 3 StR 314/89   

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https://dejure.org/1990,5904
BGH, 07.02.1990 - 3 StR 314/89 (https://dejure.org/1990,5904)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1990 - 3 StR 314/89 (https://dejure.org/1990,5904)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1990 - 3 StR 314/89 (https://dejure.org/1990,5904)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einführen von Beweismitteln in die Hauptverhandlung - Kenntnisnahme vom Wortlaut von Urkunden oder Schriftstücken durch Richter und Schöffen - Verwertbarkeit von Rechnungen als Beweismittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12

    BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften

    b) Die Angeklagten haben mit ihren Revisionen vorgetragen, der Inhalt der Urkunde sei auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1990 - 3 StR 314/89, BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Urkunden 1; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99 u.a., NJW 2005, 1999, 2001 f. mwN), und haben sich dabei mit allen naheliegenden Möglichkeiten der Einführung, insbesondere dem Vorhalt an die beiden als Zeugen gehörten Steuerberater, die das Antragsschreiben an das Finanzamt verfasst hatten, auseinandergesetzt.
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   BGH, 22.12.1989 - 3 StR 314/89   

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https://dejure.org/1989,6502
BGH, 22.12.1989 - 3 StR 314/89 (https://dejure.org/1989,6502)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1989 - 3 StR 314/89 (https://dejure.org/1989,6502)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1989 - 3 StR 314/89 (https://dejure.org/1989,6502)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

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   BGH, 04.11.1989 - 3 StR 314/89   

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https://dejure.org/1989,9857
BGH, 04.11.1989 - 3 StR 314/89 (https://dejure.org/1989,9857)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1989 - 3 StR 314/89 (https://dejure.org/1989,9857)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1989 - 3 StR 314/89 (https://dejure.org/1989,9857)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechnungen - Hauptverhandlung - Verwertung im Urteil

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 27.01.2017 - 1 Ss 176/16

    Auswirkung widersprüchlichen Vorbringens des Angeklagten im Rahmen von § 344 Abs.

    bb) Darüber hinaus hat der Angeklagte nicht vorgetragen, dass der Inhalt der Aussage des Sachverständigen auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, obgleich dies zur Überprüfung eines möglichen Verfahrensfehlers notwendig gewesen wäre (vgl. BGH wistra 1990, 197 [BGH 04.11.1989 - 3 StR 314/89] [dort mit falschem Entscheidungsdatum, richtig: Urt. v. 07.02.1990] = BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Urkunden 1; BGH StV 2014, 73 [74] = wistra 2014, 18 [20]; Meyer-Goßner /Schmitt aaO., § 261 Rn. 38a m.w.N.).
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