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   BGH, 27.10.1955 - 3 StR 316/55   

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https://dejure.org/1955,1418
BGH, 27.10.1955 - 3 StR 316/55 (https://dejure.org/1955,1418)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1955 - 3 StR 316/55 (https://dejure.org/1955,1418)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1955 - 3 StR 316/55 (https://dejure.org/1955,1418)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1955, 1934
  • NJW 1956, 1646 (Ls.)
  • MDR 1956, 51
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16

    Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das

    Dies gilt auch für das Verfahrenshindernis der Verjährung (BGH, Beschluss vom 16. September 1971 - 1 StR 284/71, BGHSt 24, 208, 210 f. mwN; aA noch BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1955, 3 StR 316/55, NJW 1955, 1934 m. abl. Anm. Wilhelm NJW 1956, 1646; BGH, Beschluss vom 29. November 1994 - 3 StR 221/94, BGHR Presse-GBW § 24 Verjährung 1).
  • BGH, 16.09.1971 - 1 StR 284/71

    Erstreckung eines Beschlusses auf den mitbetroffenen Nichtrevidenten

    Es sieht sich daran aber durch den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 1955 - 3 StR 316/55 - (NJW 1955, 1934 Nr. 24) gehindert.

    Insbesondere ist es anerkannten Rechts, daß § 357 StPO auch Anwendung findet, wenn die Aufhebung des Urteils wegen eines Verfahrenshindernisses wie der Verjährung erfolgt (BGHSt 12, 335, 340 [BGH 23.01.1959 - 4 StR 428/58]; BGH NJW 1955, 1934; BGH, Urteile vom 4. März 1960 - 4 StR 14/60 - und vom 23. August 1961 - 2 StR 332/61).

    Die bereits gesicherte Annahme, daß über den bloßen Wortlaut des § 357 StPO ("Aufhebung des Urteils") hinaus auch eine das Verfahren einstellende Entscheidung (jedenfalls in der Form eines Revisionsurteils) zu einer Revisionserstreckung auf einen anderen Mitangeklagten führen kann, wird im wesentlichen damit begründet, daß durch die Einstellung des Verfahrens das angefochtene Urteil - wie bei der Aufhebung - in entsprechendem Umfang gegenstandslos wird (BGH NJW 1955, 1934).

  • BGH, 27.11.2019 - 2 StR 609/18

    Rücktritt bei mehreren Beteiligten (fehlgeschlagener Versuch;

    Als Ausnahmevorschrift ist § 357 StPO eng auszulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1955 - 3 StR 316/55, NJW 1955, 1934, 1935; LR/Franke, StPO 26. Aufl. § 357 Rn. 3; SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 357 Rn. 4).
  • BDH, 01.04.1965 - I D 55/63
    Daß die SED die freiheitliche demokratische Grundordnung in dem Sinne, wie sie das Bundespersonalgesetz und das Berliner Landesbeamtengesetz verstehen, bekämpft und sich ihre Beseitigung in den Gebieten Deutschlands zum Ziel gesetzt hat, in denen diese Grundordnung gilt, bedarf keiner näheren Darlegung (vgl. BGH in MDR 1956, 51 und NJW 1959, 156; OVG Berlin JR 1956, 33; Bay. VGH NJW 1956, 767; LVG Khld.-Pfalz DVBl. 1952, 596).
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