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   BGH, 28.10.2010 - 3 StR 324/10-1   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,7485
BGH, 28.10.2010 - 3 StR 324/10-1 (https://dejure.org/2010,7485)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2010 - 3 StR 324/10-1 (https://dejure.org/2010,7485)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 3 StR 324/10-1 (https://dejure.org/2010,7485)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Aufbewahrung und Transport von zum Weiterverkauf bestimmtem Heroin

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bei Angaben eines Angeklagten zu am Rauschgifthandel beteiligten und den Ermittlungsbehörden bereits bekannten Personen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 31
    Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von § 31 Betäubungsmittelgesetz ( BtMG ) bei Angaben eines Angeklagten zu am Rauschgifthandel beteiligten und den Ermittlungsbehörden bereits bekannten Personen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Auszüge)

    BtM-Strafrecht: Drogenkurier und Bunkerhalter nur wegen Beihilfe strafbar

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.05.2011 - 3 StR 445/10

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); Beihilfe

    Maßgeblich sind insoweit insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Haupttat maßgeblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhängen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06, NStZ 2007, 288; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 156/07, NStZ 2007, 531; Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 324/10).

    Danach kommt einer Tätigkeit, die sich im bloßen Transport von Betäubungsmitteln erschöpft, in der Regel keine täterschaftliche Gestaltungsmöglichkeit zu; auch bei faktischen Handlungsspielräumen hinsichtlich der Art und Weise des Transports wird sie zumeist nur eine untergeordnete Hilfstätigkeit darstellen und deshalb als Beihilfe zu werten sein (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Beschluss vom 30. März 2007 - 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 468/07, NStZ 2008, 285; Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 324/10).

  • BGH, 01.08.2012 - 5 StR 176/12

    Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Maßgeblichkeit der Bedeutung

    Maßgeblich sind insoweit insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Haupttat maßgeblich auch vom Willen des Täters abhängt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 421/06, NStZ 2007, 288; Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 StR 156/07, NStZ 2007, 531, und vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 324/10).

    Bei der Bewertung des Beteiligungsumfangs der Angeklagten ist das Landgericht bei den verbliebenen Zweifeln am Tatgeschehen - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - ohne Rechtsfehler von der für die Angeklagten günstigeren Sachverhaltsvariante ausgegangen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 324/10).

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