Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 22 StGB; § 23 StGB; § 261 StPO; § 270 Abs. 1 StPO; § 136a StPO; § 308 StGB
  Versuch (unmittelbares Ansetzen); Überzeugungsbildung (kritische Prüfung eines Geständnisses bei vorheriger Drohung eines Richters mit der Verweisung an das Landgericht); Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des unmittelbaren Ansetzens i.R. der Versuchsstrafbarkeit; Unmittelbares Ansetzen i.R. des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion

• Judicialis

  StGB § 22

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 22
  Begriff des "unmittelbaren Ansetzens"

• rechtsportal.de

  StGB § 22
  Begriff des "unmittelbaren Ansetzens"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 209
• NStZ-RR 2008, 139

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 09.03.2006 - 3 StR 28/06

  Versuch (unmittelbares Ansetzen); Brandstiftung; Urteilsgründe (fehlende …

  Auszug aus BGH, 06.12.2007 - 3 StR 325/07

  Der Angeklagte hätte zur Tat angesetzt (vgl. hierzu BGHR StGB § 22 Ansetzen 28, 34) mit der Folge, dass er - wegen der tatsächlich durch die Ehefrau ausgelösten Explosion - nicht nur wegen versuchten, sondern wegen vollendeten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu verurteilen wäre.
• BGH, 22.04.1999 - 4 StR 76/99

  Erpresserischer Menschenraub; Freiwilligkeit; Rücktritt; Fehlgeschlagener …

  Auszug aus BGH, 06.12.2007 - 3 StR 325/07

  Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Hätte sich der Angeklagte, als er im Keller seines Hauses das Gas ausströmen ließ, vorgestellt, zur Herbeiführung der Explosion bedürfe es zwingend noch weiterer von ihm später zu erbringender Handlungen und bis dahin könne nichts passieren, dann hätte er die Schwelle zum Versuch des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion noch nicht überschritten (vgl. zu solchen Fallgestaltungen BGHR StGB § 22 Ansetzen 21, 26, 29).
• BGH, 12.12.2001 - 3 StR 303/01

  Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehoben

  Auszug aus BGH, 06.12.2007 - 3 StR 325/07

  Dies gilt aber nur dann, wenn sie nach der Vorstellung des Täters bei ungestörtem Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung unmittelbar einmündet oder mit ihr in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang steht (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 22 Ansetzen 30 m. w. N.).

 
• BGH, 14.03.2001 - 3 StR 48/01

  Unmittelbares Ansetzen (Weiterer Willensentschluß); Versuchter Diebstahl

  Auszug aus BGH, 06.12.2007 - 3 StR 325/07

  Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Hätte sich der Angeklagte, als er im Keller seines Hauses das Gas ausströmen ließ, vorgestellt, zur Herbeiführung der Explosion bedürfe es zwingend noch weiterer von ihm später zu erbringender Handlungen und bis dahin könne nichts passieren, dann hätte er die Schwelle zum Versuch des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion noch nicht überschritten (vgl. zu solchen Fallgestaltungen BGHR StGB § 22 Ansetzen 21, 26, 29).
• BGH, 08.05.2001 - 1 StR 137/01

  Sachrüge; Lückenhafte Beweiswürdigung; Tötungsvorsatz ("Stromschlagfall"); …

  Auszug aus BGH, 06.12.2007 - 3 StR 325/07

  Der Angeklagte hätte zur Tat angesetzt (vgl. hierzu BGHR StGB § 22 Ansetzen 28, 34) mit der Folge, dass er - wegen der tatsächlich durch die Ehefrau ausgelösten Explosion - nicht nur wegen versuchten, sondern wegen vollendeten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu verurteilen wäre.
• BGH, 07.04.1995 - 2 StR 118/95

  Zuviele Kunden - § 22 StGB, 'Jetzt geht es los'; § 154 Abs. 2 StPO, …

  Auszug aus BGH, 06.12.2007 - 3 StR 325/07

  Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Hätte sich der Angeklagte, als er im Keller seines Hauses das Gas ausströmen ließ, vorgestellt, zur Herbeiführung der Explosion bedürfe es zwingend noch weiterer von ihm später zu erbringender Handlungen und bis dahin könne nichts passieren, dann hätte er die Schwelle zum Versuch des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion noch nicht überschritten (vgl. zu solchen Fallgestaltungen BGHR StGB § 22 Ansetzen 21, 26, 29).

• BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein unmittelbares Ansetzen im Sinne des § 22 StGB stets gegeben, wenn der Täter ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 325/07, BGHR StGB § 22 Ansetzen 35 und Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207;… vgl. auch Fischer, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 9).
• OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 5 U 83/13

  Berufsunfähigkeitsversicherung/Unfallzusatzversicherung - Leistungsausschluss bei …

  Auch eine frühere, vorgelagerte Handlung kann bereits die Strafbarkeit wegen Versuchs begründen, sofern sie nach der Vorstellung des Täters bei ungestörtem Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung einmündet oder mit ihr in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang steht (st. Rspr.; siehe BGH, Urt. v. 6.12.2007 - 3 StR 325/07 - NStZ 2008, 209).

  Der Kläger hatte zur Tat unmittelbar angesetzt, sein Handeln mündete ein in den tatbestandsmäßigen Erfolg im strafrechtlichen Sinne - die Herbeiführung der Explosion und der Eintritt des konkreten Gefährdungserfolgs (dazu nachstehend) - und all das war von seinem Vorsatz gedeckt, die Tat damit vollendet (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2007 - 3 StR 325/07 - NStZ 2008: der Täter ließ im Keller seines Hauses Gas ausströmen, wollte die Explosion aber erst zu einem späteren Zeitpunkt auslösen; als seine Ehefrau am nächsten Morgen das Licht einschaltete, explodierte das Gas und die Ehefrau wurde schwer verletzt; der BGH hat - unter der noch nicht geklärten Prämisse, dass der Täter bei ungestörtem Fortgang mit der Explosion rechnete - eine Strafbarkeit wegen vollendeten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion angenommen).

• BGH, 10.06.2020 - 5 StR 635/19

  Versuchsbeginn beim Diebstahl durch Aufhebeln eines Geldautomaten (unmittelbares …

  Insofern hat das Landgericht nach den hierzu getroffenen Feststellungen vertretbar angenommen, dass die Angeklagten mit den von ihnen zur Vorbereitung einer Sprengung der Automaten unternommenen Schritten die Schwelle zum Versuch des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion noch nicht überschritten haben (vgl. zum Versuchsbeginn bei § 308 StGB, BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 325/07, BGHR StGB § 22 Ansetzen 35).

 
• OLG Hamm, 05.01.2009 - 2 Ss 499/08

  Diebstahl; Vorbereitungshandlung; Versuch; Anfang der Ausführung

  Dies ist nach der von der Rechtsprechung entwickelten Formel bei solchen Handlungen erfüllt, mit denen der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet und das geschützte Rechtsgut nach seiner Vorstellung in eine konkret nahe Gefahr bringt (BGHSt 16, 163; 26, 201, 202 f.; 37, 294, 297; 43, 177, 179; 48, 34, 35 f.; NStZ 1989, 473; NStZ 1993, 77; NStZ 1996, 38; StV 2003, 444, 446; NJE 2003, 3068, 3070; NStZ 2004, 38, 39; NStZ 2008, 409, 410; NStZ 2008, 209;… Urteil vom 26. Oktober 1978 - 4 StR 429/78 -, zitiert nach juris Rn. 3; OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 133).
• LG Mönchengladbach, 03.09.2014 - 32 Ns 18/14

  Vorbereitungshandlung; Versuch; unmittelbares Ansetzen zum Gewahrsamsbruch

  Der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmales bedarf es hierfür nicht (vgl. BGH, MDR 1979, 152; NStZ 1993, 133; NStZ 1993, 398; NStZ 2001, 415; NStZ 2006, 331; NStZ 2008, 209; NStZ 2014, 447; NJW 2014, 1463; KG, BeckRS 2013, 00392).

  Der Versuch einer Straftat erstreckt sich damit auch auf Gefährdungshandlungen, die nach der Vorstellung des Täters in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen oder in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen (vgl. BGH, MDR 1979, 152; NStZ 1986, 20; NStZ 1987, 20; NStZ 1989, 473; NStZ 1993, 289; NStZ 1993, 133; NStZ 2001, 415; NStZ 2006, 331; NStZ 2008, 209; wistra 2008, 105; NJW 2014, 1463; KG, BeckRS 2013, 00392; OLG Hamm, BeckRS 2009, 24585).

• BGH, 16.01.2019 - 4 StR 450/18

  Rechtzeitige Begründung einer Revision im Rahmen einer Verurteilung wegen …

  der Urteilsgründe der tateinheitlichen fahrlässigen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 5 StGB) und nicht der (versuchten) vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 325/07, NStZ 2008, 209) schuldig ist, beschwert den Angeklagten nicht.