Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 18 Abs. 2 JGG
  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Kompensation bei aus erzieherischen Gründen verhängter Jugendstrafe)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Konsequenzen einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung der Hauptverhandlung im Strafverfahren im Rahmen der Strafzumessung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; JGG § 21 Abs. 1 Satz 1; ; JGG § 21 Abs. 1 Satz 2; ; JGG § 21 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JGG § 18 Abs. 2
  Bemessung der Jugendstrafe bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2009, 196
• NStZ-RR 2007, 61
• StV 2008, 113

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.08.2004 - 3 StR 202/04

  Abwesenheit vorgeschriebener Verfahrensbeteiligter (notwendige Verteidigung); …

  Auszug aus BGH, 26.10.2006 - 3 StR 326/06

  Dieses Urteil hat der Senat auf eine Verfahrensrüge aufgehoben (BGH NStZ 2005, 46).
• EGMR, 15.07.1982 - 8130/78

  Eckle ./. Deutschland

  Auszug aus BGH, 26.10.2006 - 3 StR 326/06

  Eine über diese Feststellung (vgl. hierzu EGMR EuGRZ 1983, 371) hinausgehende Kompensation des Konventionsverstoßes zugunsten des Angeklagten in der Form eines bezifferten Abschlags auf die gegen ihn - für sich rechtsfehlerfrei - erkannte Jugendstrafe kommt dagegen nicht in Betracht.
• BGH, 03.12.2002 - 3 StR 417/02

  Beschleunigungsgebot (Strafmilderung; Strafzumessung; besondere Bedeutung / …

  Auszug aus BGH, 26.10.2006 - 3 StR 326/06

  In einem derartigen Fall ist es nicht möglich, im Wege der Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung einen bezifferten Abschlag von der erzieherisch gebotenen Strafe vorzunehmen (BGH NStZ 2003, 364).

• VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils

  So setzt sich das Amtsgericht Nürtingen nicht damit auseinander, welche Wirkungen der Vollzug der Untersuchungshaft für die weitere Lebensführung des Klägers entfaltet (vgl. BGH, Beschl. v. 26.10.2006 - 3 StR 326/06 - StV 2008, 113).
• BGH, 09.01.2018 - 1 StR 551/17

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Anwendbarkeit der Vollstreckungslösung …

  Dementsprechend hat sich der 3. Strafsenat in einer weiteren, ebenfalls eine wegen schädlicher Neigungen verhängten Jugendstrafe betreffenden Entscheidung darauf beschränkt, die eingetretene Verfahrensverzögerung in den Gründen der revisionsgerichtlichen Entscheidung selbst festzustellen, eine (weitere) Kompensation durch einen bezifferten Abschlag von der erzieherisch gebotenen Strafe aber als nicht möglich erachtet (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 3 StR 326/06, NStZ-RR 2007, 61; vgl. auch Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 73/17 bzgl. Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln; zu letztgenannter Entscheidung krit. Eisenberg ZKJ 2017, 419 f.).
• BGH, 10.11.2021 - 2 StR 433/20

  Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Tateinheit; …

  Sie weist durchgreifende Erörterungsmängel auf, da sie wesentliche Umstände für die gebotene erschöpfende prognostische Gesamtabwägung außer Acht lässt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 9. November 1995 - 4 StR 507/95, NStZ-RR 1996, 133; vom 26. Oktober 2006 - 3 StR 326/06, NStZ-RR 2007, 61).

 
• BGH, 28.09.2010 - 5 StR 330/10

  Bemessung der Jugendstrafe (Berücksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft; …

  Anders als der 3. Strafsenat (vgl. BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 30, 15;… dazu aber Eisenberg, JGG 14. Aufl. § 18 Rdn. 15 f. m.w.N.) - vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 52, 124) - neigt der Senat dazu, die Frage zu bejahen.
• OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 4 RVs 191/09

  Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei verhängter …

  So hat der 3. Strafsenat des BGH folgerichtig auch die Reduktion der Strafe trotz Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes abgelehnt, wenn innerhalb der reduzierten Strafdauer der Erziehungsbedarf nicht abzudecken ist (BGH NStZ 2003, 36; NStZ-RR 2007, 61).
• OLG Hamm, 08.12.2011 - 3 RVs 102/11

  Keine Kompensation einer Verfahrensverzögerung bei Jugendarrest

  Diskutiert wird dies indes lediglich für den Bereich der Jugend strafe , wobei auch hier nur darüber weitgehend Einigkeit besteht, dass die "Vollstreckungslösung" bei einer auf § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG ("Schwere der Schuld") gestützten Verhängung einer Jugendstrafe Anwendung findet (…vgl. die Nachweise bei Eisenberg, a.a.O.), während bereits die Frage, ob die "Vollstreckungslösung" auch bei einer auf § 17 Abs. 2 Alt. 1 JGG ("schädliche Neigungen") gestützten Jugendstrafe angewandt werden kann, nicht einheitlich beantwortet wird (…bejahend: Eisenberg, a.a.O.; OLG Düsseldorf, NStZ 2011, 525; ablehnend: BGH, 3. Strafsenat, NStZ-RR 2007, 61; offen gelassen in: BGH, 5. Strafsenat, Beschluss vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10 - ).
• OLG Hamm, 14.04.2008 - 3 Ss 117/08

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

  b) Der Senat kann dahinstehen lassen, ob dann, wenn - wie hier - die Verhängung der Jugendstrafe auch auf schädliche Neigungen gestützt wird, eine Kompensation durch einen bezifferten Abschlag von der erzieherisch gebotenen Strafe nicht in Betracht kommt (so: BGH NStZ-RR 2007, 61 f. m.w.N.).