Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2015 - 3 StR 33/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsG; § 9 VereinsG; § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
    Verwenden der Kennzeichen eines verbotenen Vereins (Kennzeichenbegriff; "Rockerkutte"; "Bandidos"; Name einer Vereinigung als Kennzeichen; Ortsbezeichnung; Verwenden; Schwestervereine; im Wesentlichen gleiche Form; einschränkende Auslegung; Schutzzweck; Alleinstellungsmerkmal); Analogieverbot

  • lexetius.com

    VereinsG § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

  • IWW

    § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § ... 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 VereinsG, § 9 Abs. 2 Satz 1 VereinsG, § 86a Abs. 1 StGB, § 86a StGB, Satz 2, § 9 Abs. 3 VereinsG, § 9 Abs. 2 Satz 2 VereinsG, Art. 9 Abs. 1 GG, § 9 VereinsG, § 9 Abs. 1 VereinsG, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG, § 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 20 Abs. 1 Satz 2 VereinsG, § 20 Abs. 1 VereinsG, § 9 Abs. 1 Satz 1 VereinsG, § 14 Abs. 3 Satz 1 VereinsG, § 9 Abs. 1 Satz 2 VereinsG, § 9 Abs. 2 VereinsG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 1 S 1 Nr 5 VereinsG, § 86a Abs 1 Nr 1 StGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 9 Abs 1 GG
    Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch das Tragen von Rockerkutten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
    Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch das Tragen von Rockerkutten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbar

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bandidos dürfen Bandidos sein

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zum Tragen von "Rocker-Kutten"

  • zeit.de (Pressebericht, 09.07.2015)

    Bandidos-Kutten: Legales Leder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rockerkutte - und die Vereinsverbote

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rocker-Kutten - weiß gewaschen?

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbar

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Tragen von "Rocker-Kutte" mit "Bandidos"-Schriftzug nicht per se strafbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschales Kuttenverbot für Rocker gekippt

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Bandidos-Kutten von nicht verbotenen Chaptern sind grundsätzlich erlaubt

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbar

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Rocker-Kutten-Verbot

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Bandidos"-Rocker müssen Kutten nicht ausziehen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 09.07.2015)

    Rocker dürfen ihre Kutten tragen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • shz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.07.2015)

    Bandidos und Hells Angels: Kuttenverbot?

Besprechungen u.ä. (5)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verwenden von Kennzeichen verbotener Vereinigungen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Enge Grenzen für Kuttenverbote

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bekämpfung von Rockerkriminalität: Geplantes Kennzeichenverbot verfassungswidrig

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verwenden der Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung durch das Tragen sog. Rockerkutten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tragen von "Rocker-Kutten" eines nicht verbotenen Chapters nicht strafbar

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vereinsrechtliches Kennzeichenverbot und Bestimmtheitsgrundsatz - "Bandidos" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2015" von Prof. Dr. Jörg Eisele, original erschienen in: NJW 2015, 3590 - 3594.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vereinsrechtliches Kennzeichenverbot - "Bandidos" - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2015" von Dr. Christian Becker, original erschienen in: NStZ 2016, 86 - 92.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 1
  • NJW 2015, 3590
  • NStZ 2016, 86
  • StV 2016, 113



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LG Wuppertal, 21.11.2016 - 22 KLs 6/16  

    "Scharia-Polizei": Alle Angeklagten freigesprochen

    Daraus folgt ein Analogieverbot in der Form, dass jede Rechtsanwendung ausgeschlossen ist, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2015 - 3 StR 33/15, Rn. 30 m.w.N.).
  • LG Verden, 08.03.2016 - 2 KLs 601 Js 30772/14  

    Verbotene Kennzeichen der Hells Angels

    So sind sämtliche Gegenstände und Verhaltensweisen, die durch ihren Symbolwert auf den Vereinszweck hinweisen, den Zusammenhalt der Vereinsmitglieder stärken und die Vereinigung von anderen Organisationen unterscheiden, Kennzeichen in diesem Sinne (vgl. OLG Hamburg Urteil vom 7. April 2014, Az.: 1-31/13; BGH Urteil vom 9. Juli 2015, 3 StR 33/15).

    Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass auf jedes Symbol für sich abzustellen ist und nicht auf eine Anordnung in einem Ensemble (vgl. OLG Hamburg, Az.: 1-31/13; BGH, Az.: 3 StR 33/15).

    Eine bestimmte Formgebung liegt vor, wenn es sich um einen signifikanten Schriftzug handelt, der insgesamt einen Symbolcharakter aufweist (vgl. BGH, Az.: 3 StR 33/15).

    Der Tatbestand ist somit sehr weit gefasst, sodass insbesondere mit Blick auf das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 1 GG eine Auslegung geboten ist, nach der dem Schutzzweck des Vereinsverbots eindeutig nicht zuwiderlaufende Kennzeichenverwendung vom Tatbestand auszunehmen sind (BGH, Az.: 3 StR 33/15).

    Der Begriff des "Verwendens" ist identisch mit dem Begriff des "Verwendens" nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Vereinsgesetz, sodass sich die Rechtsprechung zu § 86a StGB auf die Strafnorm des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Vereinsgesetz übertragen lässt (vgl. BGH, Az.: 3 StR 33/15).

  • VG Aachen, 24.08.2016 - 6 K 79/16  

    Stadt Aachen: Kuttentrageverbot rechtens

    Die Aufhebung des "Kuttenverbots" durch den Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Juli 2015 (Az. 3 StR 33/15) habe zu öffentlichkeitswirksamen Auftritten der "Outlaw-Motorcycle-Gangs" im Zusammenhang mit den jeweiligen Clubveranstaltungen, aber auch zur Machtdemonstration in Form von "Schauläufen" geführt.
  • LG Münster, 07.03.2016 - 2 KLs 540 Js 290/15  

    Kükenbrüterei, Strafbarkeit, Töten männlicher Küken

    Strafrechtsnormen sind verfassungsgemäß auszulegen (BVerfG, Urteil v. 30.03.2004, Az.: 2 BvR 1520/01 u.a., juris-Rz. 85; BVerfG, Urteil v. 20.10.1991, Az. 1 BvR 698/89, Juris-Rz. 97; BGH, Urteil v. 09.07.2015, Az.: 3 StR 33/15, Rz. 22).
  • BGH, 12.01.2017 - 3 StR 364/16  

    Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins ("Rockerkutte"; "Hells

    Der mit dem Gebrauch des Kennzeichens verbundene Aussagegehalt ist vielmehr anhand aller maßgeblichen Umstände des Falles zu ermitteln (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15, BGHSt 61, 1, 8 ff. - "Bandidos").

    Insoweit ist wie in dem der Entscheidung des Senats vom 9. Juli 2015 (aaO) zugrundeliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die gegen die verschiedenen "Charter" der "Hells Angels" ausgesprochenen Vereinsverbote nicht die national oder gar weltweit agierende Dachorganisation der "Hells Angels" betreffen, sondern allein regionale Unterabteilungen, deren Zwecke den Strafgesetzen zuwiderliefen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - 3d A 1112/13  

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Ausübung einer

    vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15 -, juris; https://de.wikpedia.org/wiki/Bandidos; BKA, Organisierte Kriminalität - Bundeslagebild 2010, Seite 18, 19.
  • VG Gelsenkirchen, 31.07.2015 - 16 L 1495/15  

    Kuttenverbot; Abzeichen; Rocker; Motorradgruppierung; Freeway Riders; Kirmes;

    Ob und in welchem Umfang das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen usw. der anderen in der Allgemeinverfügung aufgeführten Gruppierungen strafbar ist, vgl. zur Strafbarkeit des Tragens von "Rocker-Kutten" aktuell auch BGH, Pressemitteilung über ein Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15 -, das noch nicht veröffentlicht ist, kann dahinstehen.
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 1 Ws 97/16  
    Die bislang ergangenen Vereinsverbote betreffen allein zwei regionale Unterabteilungen des B. MC (Chapter A. und Chapter N.); für die übrigen Ortsgruppen und für die national oder gar weltweit agierende Dachorganisation der B. ist eine rechtsfeindliche Zweckbestimmung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG nicht ausdrücklich festgestellt (vgl. hierzu BGH NStZ 2016, 86, 89).
  • LG Bremen, 28.03.2017 - 51 Ns 321 Js 11739/15  

    Kennzeichen der Hells Angels

    (BGH, Urteil vom 09.07.2015, 3 StR 33/15).
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