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   BGH, 09.07.2015 - 3 StR 33/15   

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https://dejure.org/2015,16877
BGH, 09.07.2015 - 3 StR 33/15 (https://dejure.org/2015,16877)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2015 - 3 StR 33/15 (https://dejure.org/2015,16877)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2015 - 3 StR 33/15 (https://dejure.org/2015,16877)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsG; § 9 VereinsG; § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
    Verwenden der Kennzeichen eines verbotenen Vereins (Kennzeichenbegriff; "Rockerkutte"; "Bandidos"; Name einer Vereinigung als Kennzeichen; Ortsbezeichnung; Verwenden; Schwestervereine; im Wesentlichen gleiche Form; einschränkende Auslegung; Schutzzweck; ...

  • lexetius.com

    VereinsG § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 1 S 1 Nr 5 VereinsG, § 86a Abs 1 Nr 1 StGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 9 Abs 1 GG
    Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte

  • IWW

    § 86a Abs. 1 Nr.... 1 StGB, § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 VereinsG, § 9 Abs. 2 Satz 1 VereinsG, § 86a Abs. 1 StGB, § 86a StGB, Satz 2, § 9 Abs. 3 VereinsG, § 9 Abs. 2 Satz 2 VereinsG, Art. 9 Abs. 1 GG, § 9 VereinsG, § 9 Abs. 1 VereinsG, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG, § 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 20 Abs. 1 Satz 2 VereinsG, § 20 Abs. 1 VereinsG, § 9 Abs. 1 Satz 1 VereinsG, § 14 Abs. 3 Satz 1 VereinsG, § 9 Abs. 1 Satz 2 VereinsG, § 9 Abs. 2 VereinsG

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch das Tragen von Rockerkutten

  • rewis.io

    Strafbare Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch Tragen einer sog. Rockerkutte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
    Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch das Tragen von Rockerkutten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbar

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Bandidos dürfen Bandidos sein

  • zeit.de (Pressebericht, 09.07.2015)

    Bandidos-Kutten: Legales Leder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rocker-Kutten - weiß gewaschen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rockerkutte - und die Vereinsverbote

  • Jurion (Kurzinformation)

    Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tragen von "Rocker-Kutte" mit "Bandidos"-Schriftzug nicht per se strafbar

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Tragen von "Rocker-Kutte" mit "Bandidos"-Schriftzug nicht per se strafbar

  • spiegel.de (Pressemeldung, 09.07.2015)

    Rocker dürfen ihre Kutten tragen

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Rocker-Kutten-Verbot

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen "Chapters" angebracht sind, ist nicht strafbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Bandidos"-Rocker müssen Kutten nicht ausziehen

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Bandidos-Kutten von nicht verbotenen Chaptern sind grundsätzlich erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschales Kuttenverbot für Rocker gekippt

  • shz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.07.2015)

    Bandidos und Hells Angels: Kuttenverbot?

Besprechungen u.ä. (6)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verwenden von Kennzeichen verbotener Vereinigungen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Enge Grenzen für Kuttenverbote

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bekämpfung von Rockerkriminalität: Geplantes Kennzeichenverbot verfassungswidrig

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Tragen von "Rocker-Kutten" eines nicht verbotenen Chapters nicht strafbar

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verwenden der Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung durch das Tragen sog. Rockerkutten

  • Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Verwenden der Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung ("Rockerkutten")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 1
  • NJW 2015, 3590
  • NStZ 2016, 86
  • StV 2016, 113
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • LG Wuppertal, 21.11.2016 - 22 KLs 6/16

    "Scharia-Polizei": Alle Angeklagten freigesprochen

    Daraus folgt ein Analogieverbot in der Form, dass jede Rechtsanwendung ausgeschlossen ist, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2015 - 3 StR 33/15, Rn. 30 m.w.N.).
  • BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

    Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß -

    In § 9 Abs. 3 Satz 2 VereinsG wurde eine Legaldefinition eingefügt und das subjektive Tatbestandsmerkmal "Teilen der Zielrichtung" gestrichen, um die als zu großzügig empfundene und gerade zugunsten der Beschwerdeführenden wirkende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15 -) zu korrigieren.
  • BayObLG, 01.12.2020 - 206 StRR 2713/19

    Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine

    Für den Kennzeichenbegriff des Vereinsgesetzes kann zudem auf die zu § 86a StGB ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden (BGH, Urteil vom 9. Juli 2015, 3 StR 33/15, NJW 2015, 3590 Rn. 23; Groh in Vereinsgesetz, 1. Aufl. 2012, § 9 Rn. 6).

    In Literatur und Rechtsprechung werden als Kennzeichen i.S.v. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG, § 86a Abs. 1 StGB optisch oder akustisch wahrnehmbare Symbole und Sinnesäußerungen verstanden, durch die der Verein auf sich und seine Zwecke hinweist, und die intern den Zusammenhalt der Vereinsmitglieder stärken (BGH NJW 2015, 3590 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008, 3 StR 164/08, NStZ 2009, 88, Rn. 19; OLG Hamburg, Urteil v. 7. April 2014, 1-31/13 Rev, NStZ 2014, 656, Rn. 4; OVG Bremen, Urteil vom 25. Oktober 2005, 1 A 144/05, BeckRS 2006, 24299 Rn. 19).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss von einem Kennzeichen keine Unterscheidungswirkung im Sinn eines Alleinstellungsmerkmals ausgehen (BGH NJW 2015, 3590 Rn. 13 gegen Groh a.a.O.) Es genügt vielmehr, dass sich ein Verein ein bestimmtes Symbol durch einen Autorisierungsakt - sei es durch formale Widmung, sei es durch schlichte Übung - zu eigen gemacht hat, so dass dieses Symbol zumindest auch als Zeichen der verbotenen Organisation erscheint (BGH NJW 2015, 3590, Rn. 13; NStZ 2009, 88, Rn. 19).

    Ob dieses auch von anderen, nicht verbotenen Vereinen oder in gänzlich anderem Kontext benutzt wird, ist ohne Bedeutung (BGH NJW 2015, 3590, Rn. 13; NStZ 2009, 88 Rn. 20 [zu § 86a StGB]; Heinrich in Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, § 20 VereinsG Rn. 102).

    ausgeführt, ist ein Symbol dann als Kennzeichen eines bestimmten Vereins anzusehen, wenn dieser es sich, sei es durch formale Widmung, sei es durch schlichte Übung, so zu eigen gemacht hat, dass es zumindest auch als sein Kennzeichen erscheint (BGH NJW 2015, 3590, Rn. 13; NStZ 2009, 88, Rn. 19; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1998, 3 StR 370/98, NJW 1999, 435, 436).

    Dies gilt auch dann, wenn es sich dabei um ein Kennzeichen handelt, das auch von anderen, nicht verbotenen Vereinen oder in gänzlich anderem Kontext genutzt wird (BGH NJW 2015, 3590, Rn. 13).

    Ein Kennzeichen muss vielmehr in seinem auf den verbotenen Verein hinweisenden Symbolgehalt aus sich heraus verständlich sein (BGH NJW 2015, 3590, Rn. 13; NStZ 2009, 88, Rn. 20; NJW 1999, 435, 436; vgl. auch OVG Bremen, Urteil v. 25. Oktober 2005, 1 A 144/05, BeckRS 2006, 24299, Rn. 19).

    Eine "Gesamtbetrachtung" auch von solchen Umständen, die außerhalb des Symbols in seinem jeweiligen konkreten Verwendungszusammenhang liegen, ist wegen der damit verbundenen nachteiligen Folgen für die Rechtssicherheit und die Bestimmtheit des die Strafbarkeit begründenden Tatbestandes nicht vorzunehmen (vgl. BGH NJW 2015, 3590, Rn. 13; NJW 1999, 435, 436; Groh in Vereinsgesetz, § 9 Rn. 6).

    Entsprechend der zu § 86a StGB ergangenen Rechtsprechung ist eine Einschränkung der Strafbarkeit erst am Tatbestandsmerkmal des "Verwendens" anzuknüpfen und dadurch vorzunehmen, dass das tatbestandliche Verwenden des Kennzeichens eines verbotenen Vereins dann ausscheidet, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Benutzung des Kennzeichens eindeutig ergibt, dass diese im Einzelfall dem Schutzzweck der Norm nicht zuwiderläuft (zu § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG: BGH NJW 2015, 3590, Rn. 22 f.; zu § 86a StGB: NStZ 2009, 88, Rn. 27 f.).

  • LG Bochum, 07.11.2018 - 1 KLs 22/17
    In Literatur und Rechtsprechung werden Kennzeichen als optisch oder akustisch wahrnehmbare Symbole und Sinnesäußerungen verstanden, durch die der Verein auf sich und seine Zwecke hinweist und die intern den Zusammenhalt der Mitglieder der Vereine untereinander stärken sollen (vgl. BGH, Urteil v. 09.07.2015, Az. 3 StR 33/15, NJW 2015, 3590 (3591) m.w.N.).

    Für die Einordnung als Kennzeichen nicht maßgeblich ist, ob dieses noch von einem weiteren erlaubten Verein verwandt wird (vgl. BGH, Urteil v. 09.07.2015, Az. 3 StR 33/15, NJW 2015, 3590 (3590) m.w.N; a.A.: Groh , VereinsG, 1. Aufl. 2012, § 9 Rn. 6).

    Eine solche Berücksichtigung außerhalb des Kennzeichens liegender Umstände, ist jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit und Bestimmtheit - wie dargelegt - abzulehnen (vgl. BGH, Urteil v. 09.07.2015, Az. 3 StR 33/15, NJW 2015, 3590 (3591)).

    Eine solche einschränkende Auslegung, die von der Rechtsprechung bei § 86a StGB wegen des weiten Kennzeichenbegriffs und der Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Allgemeinen Handlungsfreiheit, gleichsam aus Gründen der Verfassungskonformität, anerkannt ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 01.10.2008, Az.: 3 StR 164/08, NStZ 2009, 88 (89)), ist bei § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG aus den gleichen Gründen, insbesondere infolge des weiten Kennzeichenbegriffs, aber auch unter ergänzender besonderer Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 1 GG vorzunehmen (BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. 3 StR 33/15, NJW 2015, 3590 (3592)).

    Sind die äußeren Umstände dagegen nicht eindeutig, so ist der objektive Tatbestand der Norm erfüllt (BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. 3 StR 33/15, NJW 2015, 3590 (3592)).

    Aus der Gesetzeshistorie folgt, dass sich die effektive Verbannung auch auf die Fälle beziehen soll, in denen Kennzeichen eines verbotenen Vereins die Ortsbezeichnung eines eindeutig nicht verbotenen Chapters hinzugefügt werden; der Gesetzgeber hat das Urteil des BGH vom 09.07.2015 (Az.: 3 StR 33/15), das in der Gesetzesbegründung explizit in Bezug genommen wurde, gerade zum Anlass genommen, die §§ 9 Abs. 3 und 20 Abs. 1 VereinsG zu ändern, um auch diese Fälle mit der Strafnorm des § 20 Abs. 1 VereinsG zu erfassen.

    Aufgrund des bereits mehrfach zitierten Urteils des Bundesgerichtshofes vom 09.07.2015 (Az. 3 StR 33/15, a.a.O.), mit dem der Freispruch eines anderen Mitglieds der C eines nicht verbotenen Chapters unter Geltung der alten Rechtslage bestätigt worden war, ist das Interesse des Angeklagten an der Klärung der Frage, ob durch die Gesetzesänderung das Tragen einer solchen Kutte nunmehr verboten ist, grundsätzlich nachvollziehbar.

  • VG Aachen, 24.08.2016 - 6 K 79/16

    Stadt Aachen: Kuttentrageverbot rechtens

    Die Aufhebung des "Kuttenverbots" durch den Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Juli 2015 (Az. 3 StR 33/15) habe zu öffentlichkeitswirksamen Auftritten der "Outlaw-Motorcycle-Gangs" im Zusammenhang mit den jeweiligen Clubveranstaltungen, aber auch zur Machtdemonstration in Form von "Schauläufen" geführt.
  • LG Münster, 07.03.2016 - 2 KLs 7/15

    Kükenbrüterei, Strafbarkeit, Töten männlicher Küken

    Strafrechtsnormen sind verfassungsgemäß auszulegen (BVerfG, Urteil v. 30.03.2004, Az.: 2 BvR 1520/01 u.a., juris-Rz. 85; BVerfG, Urteil v. 20.10.1991, Az. 1 BvR 698/89, Juris-Rz. 97; BGH, Urteil v. 09.07.2015, Az.: 3 StR 33/15, Rz. 22).
  • LG Verden, 08.03.2016 - 2 KLs 15/14

    Verbotene Kennzeichen der Hells Angels

    So sind sämtliche Gegenstände und Verhaltensweisen, die durch ihren Symbolwert auf den Vereinszweck hinweisen, den Zusammenhalt der Vereinsmitglieder stärken und die Vereinigung von anderen Organisationen unterscheiden, Kennzeichen in diesem Sinne (vgl. OLG Hamburg Urteil vom 7. April 2014, Az.: 1-31/13; BGH Urteil vom 9. Juli 2015, 3 StR 33/15).

    Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass auf jedes Symbol für sich abzustellen ist und nicht auf eine Anordnung in einem Ensemble (vgl. OLG Hamburg, Az.: 1-31/13; BGH, Az.: 3 StR 33/15).

    Eine bestimmte Formgebung liegt vor, wenn es sich um einen signifikanten Schriftzug handelt, der insgesamt einen Symbolcharakter aufweist (vgl. BGH, Az.: 3 StR 33/15).

    Der Tatbestand ist somit sehr weit gefasst, sodass insbesondere mit Blick auf das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 1 GG eine Auslegung geboten ist, nach der dem Schutzzweck des Vereinsverbots eindeutig nicht zuwiderlaufende Kennzeichenverwendung vom Tatbestand auszunehmen sind (BGH, Az.: 3 StR 33/15).

    Der Begriff des "Verwendens" ist identisch mit dem Begriff des "Verwendens" nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Vereinsgesetz, sodass sich die Rechtsprechung zu § 86a StGB auf die Strafnorm des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Vereinsgesetz übertragen lässt (vgl. BGH, Az.: 3 StR 33/15).

  • OLG Hamm, 12.07.2018 - 2 Ws 69/18

    Rockerkutte

    Beide Abzeichen stellen nach der Einzelbetrachtungslehre des BGH (vgl. Urteil vom 9.7.2015 - 3 StR 33/15 - BGHSt 61, 1) jeweils für sich genommen Kennzeichen im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG dar.

    Sind die äußeren Umstände dagegen nicht eindeutig, so ist der objektive Tatbestand der Norm erfüllt (BGH, Urteil vom 9.7.2015 - 3 StR 33/15 - BGHSt 61, 1).

    Hierfür spricht zudem, dass Anlass der Gesetzesänderung das vorbezeichnete Urteil des BGH vom 9.7.2015 - 3 StR 33/15 - gewesen ist, dem eine in tatsächlicher Hinsicht entsprechende Sachverhaltskonstellation zu Grunde lag (zu vgl. die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bochum vom 11.8.2014 - 47 Js 176/14 -, Bl. 22, 22 R Bd. I d.A. 47 Js 176/14 StA Bochum).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - 3d A 1112/13

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Ausübung einer

    vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15 -, juris; https://de.wikpedia.org/wiki/Bandidos; BKA, Organisierte Kriminalität - Bundeslagebild 2010, Seite 18, 19.
  • BGH, 02.05.2019 - 3 StR 47/19

    Anwendung des vereinsrechtlichen Kennzeichenverbots auf Motoradwesten sog. Outlaw

    Er trug auf dem Rückenteil seiner Lederweste als Mittelabzeichen den "Fat Mexican', das Emblem der weltweiten Bandidos-Bewegung, sowie darüber als sog. Top-Rocker den grafisch gestalteten Schriftzug der Bandidos und verwendete damit Kennzeichen auch der verbotenen Bandidos-Vereine aus Aachen und Neumünster (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15, BGHSt 61, 1 Rn. 16 ff.) öffentlich in im Wesentlichen gleicher Form, weil er lediglich die Ortsbezeichnung "MC Bandidos B.' als sog. Bottom-Rocker hinzugefügt hatte.

    Auf die - vom Landgericht grundsätzlich bejahte - Frage, ob das Merkmal des "Verwendens' bei der Anwendung von § 9 Abs. 3 VereinsG nF - wie im Rahmen des § 9 Abs. 1 VereinsG - restriktiv dahin auszulegen ist, dass eine Tatbestandsverwirklichung ausscheidet, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang der Benutzung des Kennzeichens eindeutig ergibt, dass diese dem Schutzzweck der Norm nicht zuwider läuft (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15, BGHSt 61, 1 Rn. 22), kommt es nicht an, weil - wovon im Ergebnis auch die Strafkammer ausgegangen ist - aufgrund des eindeutigen Wortlauts und des unmissverständlich zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willens (vgl. BT-Drucks. 18/9758, S. 7 f.) Fälle wie der vorliegende von der Verbotsnorm erfasst sein sollten.

    Nachdem nunmehr auch die Strafnorm des § 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG ausdrücklich auf § 9 Abs. 3 VereinsG verweist (vgl. zur früheren Rechtslage BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15, BGHSt 61, 1 Rn. 29 ff.), ist der Verstoß gegen das Kennzeichenverbot auch im Fall des § 9 Abs. 3 VereinsG strafbewehrt.

  • BVerwG, 10.01.2018 - 1 VR 14.17

    Adressat; Anfechtungsklage; Antragsbefugnis; Auflösung; Bekanntgabe, öffentliche;

  • BGH, 12.01.2017 - 3 StR 364/16

    Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins ("Rockerkutte"; "Hells

  • KG, 31.10.2019 - 121 Ss 128/19

    Verwendung von Kennzeichen der "Hells Angels"

  • BayObLG, 14.02.2020 - 207 StRR 8/20

    Verbreiten des Kennzeichens eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins

  • LG München I, 24.05.2018 - 18 Qs 3/18

    Sofortige Beschwerde von Staatsanwaltschaften- Erlass eines Strafbefehls wegen

  • VG München, 09.03.2016 - M 7 K 15.5177

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 31.07.2015 - 16 L 1495/15

    Kuttenverbot; Abzeichen; Rocker; Motorradgruppierung; Freeway Riders; Kirmes;

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 1 Ws 97/16

    Weisungen der Führungsaufsicht bei einem in der Motorradszene verhafteten

  • OLG Hamburg, 10.05.2016 - 1 Rev 70/15

    Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot: Öffentliches Tragen eines

  • LG Bremen, 28.03.2017 - 51 Ns 44/16

    "Kennzeichen der Hells Angels"

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