Rechtsprechung
   BGH, 01.08.1962 - 3 StR 33/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1962,3149
BGH, 01.08.1962 - 3 StR 33/62 (https://dejure.org/1962,3149)
BGH, Entscheidung vom 01.08.1962 - 3 StR 33/62 (https://dejure.org/1962,3149)
BGH, Entscheidung vom 01. August 1962 - 3 StR 33/62 (https://dejure.org/1962,3149)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Absicht im Sinne des § 94 Strafgesetzbuch (StGB) - Annahme eines Verbotsirrtums hinsichtlich der Mitgliedschaft in einer Geheimverbindung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.01.1964 - 3 StR 51/63

    Das Herstellen und Verbreiten verfassungsfeindlicher Schriften - Förderung

    Der Zweck der Strafvorschriften gegen Staatsgefährdung würde ins Gegenteil verkehrt, wenn sie gegen Personen angewendet würden, die der freiheitlich demokratischen Ordnung nicht schaden, sondern sogar nützen wollen (so schon BGH 3 StR 33/62 vom 1. August 1962 - Wagner GA 1963 S. 360).
  • BGH, 22.10.1979 - 1 StE 3/79

    Strafbarkeit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung - Strafrechtliche

    Zwar scheint die in Entscheidungen des Bundesgerichtshofs häufig wiederkehrende Formel, wonach sich als Mitglied beteiligt, wer seinen Willen dem der Organisation mit deren Einverständnis unterordnet und "in fortdauernder Weise für ihre Zwecke tätig wird" (vgl. BGHSt 18, 296, 300 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63]; BGH NJW 1960, 1772; vgl. weiter die Urteile vom 30. März 1960 - 3 StR 7/60 , vom 13. Mai 1960 - 3 StR 15/60 , vom 25. Juli 1960 - 3 StR 24/60 , vom 13. April 1962 - 3 StR 10/62 , vom 1. August 1962 - 3 StR 33/62 , vom 10. Juni 1963 - 3 StR 16/63 und vom 2. Oktober 1963 - 3 StR 38/63), die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts zu decken.
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