Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 56a StGB; § 56g StGB; § 67 StGB
  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beisichführen; jederzeitige Gebrauchsbereitschaft; Zugriffsmöglichkeit ohne Zeitaufwand; mehrere Einzelakte; gleichzeitiger Zugriff auf Betäubungsmittel und Waffe); keine Begehung während laufender Bewährung bei lediglich ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG
  Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen eines bewaffneten Handeltreibens

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 64 StGB, § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB, § 73d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 73a Satz 1 StGB, § 33 Abs. 1 BtMG, § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Überprüfung des Schuldspruchs wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Möglichkeit des Zugriffs auf die Waffe ohne nennenswerten Zeitaufwand; Wegfall der verhängten Freiheitsstrafe und Aufhebung der Gesamtstrafe

• rewis.io

  Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen eines bewaffneten Handeltreibens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überprüfung des Schuldspruchs wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Möglichkeit des Zugriffs auf die Waffe ohne nennenswerten Zeitaufwand; Wegfall der verhängten Freiheitsstrafe und Aufhebung der Gesamtstrafe

• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 2 ; BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2
  Überprüfung des Schuldspruchs wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Möglichkeit des Zugriffs auf die Waffe ohne nennenswerten Zeitaufwand; Wegfall der verhängten Freiheitsstrafe und Aufhebung der Gesamtstrafe

• datenbank.nwb.de

  Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen eines bewaffneten Handeltreibens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2018, 513

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.02.2009 - 5 StR 22/09

  Strafrahmenwahl (minder schwerer Fall; Gesamtwürdigung); nachträgliche Bildung …

  Auszug aus BGH, 22.08.2017 - 3 StR 331/17

  Die Berechnung der Strafkammer beruht möglicherweise darauf, dass sie die Dauer des Vorwegvollzugs um diejenige der bisher erlittenen Untersuchungshaft gekürzt hat; dies ist indes nicht zulässig (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 22/09, juris Rn. 5).
• BGH, 10.12.2014 - 3 StR 503/14

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mitsichführen; …

  Auszug aus BGH, 22.08.2017 - 3 StR 331/17

  Jedoch erfordert § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG für diesen Fall, dass der Täter zugleich Betäubungsmittel und Waffe in der Weise verfügungsbereit hält, dass er beim Umgang mit dem Betäubungsmittel jedenfalls ohne nennenswerten Zeitaufwand auf die Waffe zugreifen kann; es genügt insoweit, dass der Täter sowohl die Waffe als auch das Betäubungsmittel dergestalt in der Verwahrung hält, dass ihm der gleichzeitige Zugriff hierauf möglich wäre (vgl. zu allem BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 3 StR 503/14, StV 2015, 641 mwN).
• BGH, 06.09.2016 - 3 StR 283/16

  Keine straferschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung unter laufender …

  Auszug aus BGH, 22.08.2017 - 3 StR 331/17

  In diesem Fall erweist es sich indes als rechtsfehlerhaft, einem Angeklagten zur Last zu legen, er habe die neue Tat während einer laufenden Bewährungsfrist begangen (BGH, Beschluss vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, juris Rn. 3 mwN).

• BGH, 02.08.2022 - 5 StR 15/22

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  Entscheidend für die Verwirklichung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist vielmehr, dass der Täter bei einem bereits erfolgten Einzelakt des Handeltreibens Zugriff auf die Schusswaffe oder den sonstigen Gegenstand hatte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. September 2015 - 2 StR 126/15 -, juris Rdnr. 8; vom 22. August 2017 - 3 StR 331/17 -, juris Rdnrn. 6 f.).
• BGH, 15.11.2017 - 2 StR 74/17

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …

  Setzt sich die Tat aus mehreren Einzelakten zusammen, reicht es zur Tatbestandserfüllung aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist (Senat, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 2 StR 589/12, NStZ 2013, 663 f.; BGH, Beschluss vom 22. August 2017 - 3 StR 331/17, StraFo 2017, 519).
• BGH, 05.10.2017 - 3 StR 436/17

  Beurteilung der voraussichtlichen Dauer des Vorwegvollzugs unter Hinzuziehung …

  Eine Kürzung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs um die Dauer der bisher erlittenen Untersuchungshaft ist indes nicht zulässig (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2009 - 5 StR 22/09, juris Rn. 5; vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172; vom 22. August 2017 - 3 StR 331/17, juris Rn. 13).
• BGH, 26.06.2019 - 2 StR 104/19

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (bereits vollstreckte andere Strafe; …

  Der im Tatzeitpunkt noch ausstehende Beschluss über den Erlass der Strafe rechtfertigt es nicht, dem Angeklagten zur Last zu legen, er habe die neue Tat "unter laufender Bewährung' begangen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 3 StR 331/17, juris Rn. 11;… vom 6. September 2016 - 3 StR 283/16, juris Rn. 3).