Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2011 - 3 StR 337/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 244 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Beweiswürdigung (Freispruch); Verfahrensrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags (Aufklärungsrüge; Darlegungsvoraussetzuungen; Mitteilung des Inhalts einer zu verlesenden Urkunde; Rüge der Verletzung des Beweisantrags(ablehnungs)rechts)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 2 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts oder die Aufklärungsrüge im Falle der Ablehnung der Verlesung von Verkehrsdaten des Mobiltelefonanschlusses des Angeklagten

  • Jurion

    Zulässigkeit der Rüge i.R.e. Revision hinsichtlich der Einführung von bei einem Dienstanbieter erhobenen Verkehrsdaten des Mobiltelefons eines Angeklagten für den Zeitraum der Tat in die Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 3 Nr. 6 Buchst. a
    Zulässigkeit der Rüge i.R.e. Revision hinsichtlich der Einführung von bei einem Dienstanbieter erhobenen Verkehrsdaten des Mobiltelefons eines Angeklagten für den Zeitraum der Tat in die Hauptverhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Auszüge)

    Zurückgewiesener Beweisantrag und nicht ausreichend begründete Aufklärungsrüge der StA

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Aufklärungsrüge: Auch Staatsanwälte können es (manchmal) nicht..

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Nicht ausreichende Begründung der Verfahrensrüge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 471



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13  

    Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und

    Ist ein Beschwerdeführer der Ansicht, der Tatrichter habe einen Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt, so steht es ihm grundsätzlich frei, entweder die Verletzung des Beweisantragsrechts zu rügen oder geltend zu machen, das Gericht habe durch die Nichterhebung des Beweises seine aus § 244 Abs. 2 StPO folgende Aufklärungspflicht verletzt (st. Rspr. BGH, Urteil vom 13.01.2011, 3 StR 337/10, BeckRS 2011, 04176 m.w.N.).
  • BGH, 08.08.2018 - 2 StR 131/18  

    Nichtberücksichtigung der Ergebnisse einer Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines

    9 Rügt der Beschwerdeführer, das Gericht habe zu Unrecht das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes für Beweismittel angenommen, die aufgrund einer Wohnungsdurchsuchung erlangt worden sind, ist in aller Regel zunächst der Beschluss mitzuteilen, durch den das zuständige Amtsgericht die Wohnungsdurchsuchung angeordnet hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - 3 StR 337/10, NStZ 2011, 471, 472).

    Fehlt es an einer ausreichenden Darstellung der Verdachts- und Beweislage im ermittlungsrichterlichen Beschluss oder wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Übrigen konkret in Zweifel gezogen, ist darüber hinaus die Verdachts- und Beweislage, die im Zeitpunkt der Anordnung gegeben war, anhand der Aktenlage zu rekonstruieren und mitzuteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, juris Rn. 17; Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, aaO; Urteil vom 13. Januar 2011 - 3 StR 337/10, aaO).

  • OLG Hamm, 15.03.2011 - 3 RBs 62/11  

    Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei Annahme eines Verwertungsverbotes

    Mit der Rüge, das Amtsgericht sei zu Unrecht vom Vorliegen eines Beweiserhebungs- und dadurch begründeten Beweisverwertungsverbotes ausgegangen, macht die Rechtsbeschwerde geltend, das Gericht habe durch die Nichterhebung des Beweises seine aus § 244 Abs. 2 StPO i. V. m. § 46 OWiG folgende Aufklärungspflicht verletzt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - Az.: 3 StR 337/10 - veröffentlicht bei juris.de).

    Wird etwa beanstandet, dass eine Urkunde nicht verlesen oder im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, so ist es in der Regel erforderlich, dass die Revision den Wortlaut der Urkunde wiedergibt (vgl. Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rdnr. 368 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011, a.a.O.).

    Nur bei Erfüllung dieser Voraussetzungen ist das Revisionsgericht in der Lage zu prüfen, ob sich das Tatgericht aufgrund seiner Aufklärungspflicht zur Beweiserhebung über den Inhalt des Beweismittels hätte gedrängt sehen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 22.03.2011 - 3 RBs 61/11  

    Anforderungen an die Rechtsbeschwerde bei Freispruch wegen eines

    Mit der Rüge, das Amtsgericht sei zu Unrecht vom Vorliegen eines Beweiserhebungs- und dadurch begründeten Beweisverwertungsverbotes ausgegangen, macht die Rechtsbeschwerde geltend, das Gericht habe durch die Nichterhebung des Beweises seine aus § 244 Abs. 2 StPO i. V. m. § 46 OWiG folgende Aufklärungspflicht verletzt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - Az.: 3 StR 337/10 - veröffentlicht bei juris.de).

    Wird etwa beanstandet, dass eine Urkunde nicht verlesen oder im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, so ist es in der Regel erforderlich, dass die Revision den Wortlaut der Urkunde wiedergibt (vgl. Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rdnr. 368 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011, a.a.O.).

    Nur bei Erfüllung dieser Voraussetzungen ist das Revisionsgericht in der Lage zu prüfen, ob sich das Tatgericht aufgrund seiner Aufklärungspflicht zur Beweiserhebung über den Inhalt des Beweismittels hätte gedrängt sehen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011, a.a.O.).

  • BGH, 03.05.2017 - 3 StR 498/16  

    Anforderungen an das Rügevorbringen bei der Rüge der Unverwertbarkeit von nach

    Die Unvollständigkeit der Akten zieht jedoch grundsätzlich kein Verwertungsverbot nach sich; denn es fehlt eine tatsächliche Grundlage für eine revisionsrechtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnungen im Freibeweis (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2002 - 3 StR 122/02, BGHSt 47, 362, 367; ferner BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - 3 StR 337/10, NStZ 2011, 471, 472; zum Beweismaß s. auch KK/Gericke, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 41 mwN).
  • OLG München, 14.05.2012 - 15 W 813/12  

    Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters bei Einschränkung der

    Die Verpflichtung des Strafgerichts zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 244 Abs. 2 StPO) gebietet zwar auch ohne konkreten Beweisantrag die Herbeischaffung von Beweismitteln, soweit Umstände vorliegen, aufgrund derer sich das Gericht hierzu gedrängt sehen muss (vgl. etwa BGH, NStZ 2011, 471; NStZ-RR 2010, 316; NStZ 2007, 165).
  • BGH, 30.09.2014 - 3 StR 351/14  

    Beweiswürdigung; Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags wegen

    Ob der in dieser Rüge mitgeteilte Antrag auf Vernehmung der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft mit rechtsfehlerfreier Begründung abgelehnt worden ist, bedarf keiner Entscheidung, weil die Beanstandung ausdrücklich als Aufklärungsrüge, nicht aber als Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO erhoben worden ist (zum Wahlrecht des Revisionsführers, die Ablehnung eines Beweisantrages mit der Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts oder / und mit der Aufklärungsrüge anzugreifen, vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - 3 StR 337/10, NStZ 2011, 471, 472; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 380).
  • OLG Hamm, 09.06.2015 - 5 RVs 64/15  

    Schutzzeit für Elterntiere bei Rotwild

    In zulässiger Form ist die Aufklärungsrüge nur erhoben, wenn die Revision neben der Tatsache, die das Gericht zu ermitteln unterlassen hat, und dem Beweismittel, dessen sich der Tatrichter hätte bedienen sollen, auch bestimmt behauptet und konkret angibt, welche Umstände das Gericht zu weiteren Ermittlungen hätten drängen müssen (vgl. BGH, NStZ 2011, 471, 472; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 244 Rdnr. 81).
  • OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - 4 RBs 170/11  

    Nichteinhaltung der Gebrauchsanweisung bei standardisierten Messverfahren als

    Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Amtsgericht habe zu Unrecht von der Verlesung des Messprotokolls abgesehen und durch die Nichterhebung des Beweises seine aus § 244 Abs. 2 StPO i. V. m. § 46 OWiG folgende Aufklärungspflicht verletzt (vgl. BGH NStZ 2011, 471).
  • BGH, 03.07.2012 - 3 StR 211/12  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Ergänzend bemerkt der Senat: Der Beschwerdeführer Ö. beanstandet die Zurückweisung eines "Hilfsbeweisantrages" auf Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens allein mit der Aufklärungsrüge (s. S. 2 und 6 der Revisionsbegründung; zum Wahlrecht des Revisionsführers, die Ablehnung eines Beweisantrages mit der Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts oder / und mit der Aufklärungsrüge anzugreifen, vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - 3 StR 337/10, NStZ 2011, 471, 472; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 380).
  • KG, 16.06.2015 - 121 Ss 73/15  

    Abgrenzung zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung

  • KG, 20.11.2012 - 121 Ss 245/12  

    Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge bei Beanstandung der

  • OLG Nürnberg, 14.05.2012 - 15 W 813/12  
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